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Bis wann muss man als Mieter Einwendungen gegen eine Betriebs­kosten­abrechnung erheben?

Mietrecht

Wenn der der Mieter eine Betriebs­kosten­abrechnung übersandt bekommt, die seiner Ansicht nach Fehler aufweist, so kann und vorallem sollte er Einwendungen erheben. Doch es stellt sich immer wieder die Frage, bis wann er dieses tun muss.

Das Gesetz sieht hierfür eine Frist von 12 Monaten nach Zugang der Abrechnung vor. Hieraus folgt die durchaus flapsige Annahme, dass beim  Vermieter die Begründetheit der Nebenkostenklage unter dem Christbaum liegt.

Das wäre nämlich dann der Fall, wenn, wie üblich die Abrechnung zum Jahresende erstellt wird und der Mieter seine Einwendungen nicht richtig erhebt. Wenn die 12 Monate vorüber sind, kann er im Prozess diese nicht mehr anbringen.

Dazu gehört auch, dass dezidiert zu den einzelnen Punkten, die gerügt werden, Stellung bezogen werden muss.

Quelle: Bis wann muss man als Mieter Einwendungen gegen eine Betriebs­kosten­abrechnung erheben? | refrago

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Es werden 1,99 Euro pro Minute aus dem Festnetz der Deutschen Telekom berechnet. Aus Mobilfunknetzen wird zum Teil vom Netzbetreiber ein Aufschlag berechnet. Der jeweilige Minutenpreis wird aber immer vor Gesprächsbeginn kostenlos angesagt.

Die Einzelheiten hierzu finden Sie hier.

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Insolvenzforderung oder Neuforderung?

Insolvenzrecht

Kurz und knapp setzt sich der BGH wieder mit der oftmals entscheidenden Frage auseinander: Handelt es sich bei der geltend gemachten Forderung um eine Insolvenzforderung, die zur Tabelle anzumelden ist und am Insolvenzverfahren teilnimmt, oder um eine Neuforderung?

Neuforderungen müssen außerhalb des Verfahrens weiter verfolgt werden. Der BGH hat noch einmal herausgestellt, dass Insolvenzforderungen nur solche sind, die im Zeitpunkt der Verfahrenseröffnung einen begründeten Anspruch gegen den Schuldner beinhalten. Der anspruchsbegründende Tatbestand muss also vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens abgeschlossen sein.

So genannte künftige wiederkehrende Leistungen gehören daher nach Verfahrenseröffnung nicht zu Insolvenzforderungen.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 13. Oktober 2016 – IX ZR 250/16

Quelle: Insolvenzforderung oder Neuforderung? | Rechtslupe

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Was ist, wenn ich in den Urlaub fahre? Muss ich einen Schlüssel da lassen?

Mietrecht

Besteht für Mieter die Pflicht, für einen Notfall dafür zu sorgen, dass jemand die Wohnung öffnen kann?

Hier kann man nur dazu raten, bei Abwesenheit wegen eines Urlaubs oder bei sonstiger längerer Abwesenheit einen Schlüssel z.B. bei Nachbarn oder bei einer Vertrauensperson zu lassen und den Vermieter hiervon in Kenntnis zu setzen.

Denn ohne Zustimmung des Mieters darf eigentlich niemand die Wohnung betreten. Wird dies aber beispielsweise wegen eines Rohrbruches oder eines Heizungsschadens notwendig, dann muss der Vermieter unter Umständen die Wohnung aufbrechen lassen. Diese Kosten würden dann aber zu Lasten des Mieters gehen, denn dieser muss im Rahmen seiner mietvertraglichen Sorgfaltspflicht die Kontrolle der Wohnung ermöglichen können.

Quelle: Urlaub – Schlüssel für Notfall beim Nachbarn lassen

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Wenn die Miete mehr als 50 % über der ortsüblichen Miete liegt….

Mietrecht

…. dann liegt nach einem Urteil des Landgerichts Hamburg Mietwucher vor. Im entschiedenen Fall wurde der Vermieter dazu verurteilt, deswegen über 52.000 Euro an erhaltener Miete zurückzuzahlen.

Wenn wegen Mietwuchers überhöhte Miete bezahlt wurde, können die Mieter dann den überzahlten Betrag zurückfordern.

Ausführlich ist diese Entscheidung auf den Seiten von ProMietrecht dargestellt:

Urteil zu Mietwucher – Miete 50 Prozent über Ortsüblich

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Mietrecht: Die Heizung muss regulierbar sein

Mietrecht

Wenn die Heizung nicht in jedem Zimmer regulierbar ist, rechtfertigt dies eine Mietminderung. Eine Temperatur von 20 bis 22 Grad in den Haupträumen kann der Mieter erwarten. In den Nebenräumen muss sie 18 bis 20 Grad betragen können.

Das AG Köln hat in einem solchen Falle eine Mietminderung von 10, bzw. 20 % zugesprochen.

Quelle: Mietrecht: Heizung muss regulierbar sein | Immobilien | Haufe

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Wenn die Stromversorgung der Wohnung für die Elektrogeräte nicht ausreicht

Mietrecht

Wenn in einer Wohnung die Stromversorgung nicht ausreicht und ziemlich schnell die Sicherungen rausfliegen, dann kann die Elektroinstallation eventuell mangelhaft sein.

Das bedeutet, dass die Mieter einen Anspruch auf Mängelbeseitigung haben können und die Miete gemindert ist.

Dabei ist zu beachten, dass in der Regel nur Mindeststandards geschuldet werden. Mehr dazu gibt es auf den Seiten von ProMietrecht:

Quelle: Stromversorgung der Wohnung reicht für Elektrogeräte nicht aus

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Von Adventskranz bis Wunderkerze: weihnachtliche Urteile im Mietrecht

Mietrecht

Die Advents- und Weihnachtszeit soll eine friedvolle und besinnliche Zeit sein. Doch gerade hier liegen häufig auch die Ursachen für mietrechtliche Auseinandersetzungen.

Sei es die störende Lichterkette, der blinkende Schwippbogen, der Plastikweihnachtsmann an der Fassade oder seien es Unfälle, die durch brennende Kerzen oder umstürzende Weihnachtsbäume verursacht werden, der Deutsche Mieterbund hat hier eine Zusammenstellung von diesbezüglichen Urteilen veröffentlicht.

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Schimmel: ein dauerndes Problem bei Mietverhältnissen

Mietrecht

Die immowelt hat hier:

Quelle: Schimmel gibt Mietern die Sporen: Jeder 7. Betroffene will umziehen – immowelt.de

einen Beitrag zu der Schimmelproblematik veröffentlicht.

Es gibt genau zwei Möglichkeiten, auf die der Schimmelbefall zurückzuführen ist: Entweder sind es Mängel an der Wohnung, die letztlich zu Beseitigungsansprüchen und Mietminderung führen oder aber der Befall ist auf ein mangelhaftes Lüften zurückzuführen.

Bedenklich sind die Ergebnisse der vorgestellten Studie, wonach jede fünfte Wohnung mit diesen Problemen zu kämpfen hat. Davon will jeder siebte Mieter das Mietverhältnis deswegen beenden.

Leider stellt der Artikel einseitig auf das Mieterverhalten ab, gleichwohl sind die hier enthaltenen Tipps durchaus hilfreich, um gegebenenfalls auch einem Streit vorbeugen zu können.

 

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Achtung: Auch Nebenkosten können verjähren

Mietrecht

Offene Betriebsnebenkosten können nicht ewig vor sich hergeschoben werden. Nach drei Jahren verjähren diese nämlich zum Jahresende. Und wenn sie einmal verjährt sind, ist es unmöglich die Ansprüche nachträglich geltend machen zu können.

Virulent wurde diese Thematik bei einem vom BGH entschiedenen Fall. Hier waren Nebenkostennachzahlungen offen, die längst verjährt waren. Bei Beendigung des Mietverhältnisses erklärte die Vermieterin die Aufrechnung mit der hinterlegten Kaution.

Ansprüche aus Nebenkostenabrechnungen verjähren grundsätzlich nach drei Jahren zum Jahresende. Ist diese Frist abgelaufen, so entschied der BGH, ist auch eine Verrechnung mit einem Kautionsguthaben nicht mehr möglich.

Dem Vermieter steht auch die Regelung des § 216 I BGB nicht zur Seite, wonach bei einer Sicherheit wie der Kaution auch mit verjährten Forderungen aufgerechnet werden kann.

Der BGH hat nämlich sich auf den Absatz 3 des § 216 BGB gestützt, da ist die Aufrechnung mit verjährten Zinsen oder widerkehrenden Leistungen ausgeschlossen.

Nach Auffassung des Gerichts gibt es einen einheitlichen Mietzinsanspruch aus Nettokaltmiete und umzulegenden Betriebskosten, und das sind wiederkehrende Leistungen. Die Nachzahlungen ihrerseits haben ihren Ursprung in diesen geschuldeten wiederkehrenden Leistungen. Es macht daher nichts, dass diese gesondert abgerechnet werden und unterliegen daher nicht nur der Verjährung sondern auch dem Aufrechnungsverbot des § 216 BGB.

Urteil des BGH vom 20.07.2016 (BGH, Az.: VIII ZR 263/14)

Quelle: Verjährungsfrist bei Betriebskosten | experten Report

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Wohnungsmängel : Checkliste für die Besichtigung

Mietrecht

Die Anzeige in der Zeitung oder in einem Internetportal klingt verlockend.   Jetzt steht die Besichtigung mit Makler oder Eigentümer an. Kann die Besichtigung tatsächlich die geweckten Erwartungen erfüllen? In der Praxis zeigt sich häufig, dass die Probleme mit der vermeintlichen Traumwohnung sich erst später zeigen. Dabei fällt auf, dass ein genaues Hinschauen vor Unterzeichnung des Mietvertrages viel Ärger hätte ersparen können.

Seien es Hausflur, Heizung  oder Steckdosen – worauf Sie beim ersten Besuch achten sollten, hat der WDR hier gut verständlich zusammengefasst:

Wohnungsmängel entdecken – Checkliste für die Besichtigung – Wohnen – Verbraucher – WDR

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