Schlagwort-Archive: Mieterrechte

Was ist mit der Kaution bei einem Vermieterwechsel?

Mietrecht

Wenn der bisherige Vermieter die Wohnung an einen neuen Eigentümer verkauft, kann es durchaus passieren, dass es Schwierigkeiten damit gibt, dass die Mieter ihre Kaution wieder erhalten.

Das Gesetz hat nun die Möglichkeit geschaffen, dass die Kaution vom früheren Vermieter, dem ehemaligen Eigentümer zurückfgefordert werden kann,  wenn der aktuelle Vermieter beispielsweise behauptet diese nicht bekommen zu haben, er diese nicht ordnungsgemäß angelegt hat und insolvent ist.

Allerdings versuchen die Vermieter häufig, die Mieter zu einer Freistellungserklärung zu bewegen. Dazu sind die Mieter aber nicht verpflichtet.

Ausführliche Informationen gibt es auf der Seite von : Kaution vom früheren Vermieter, Eigentümer zurückfordern

Gerne steht Ihnen Rechtsanwalt Hoheisel-Gruler für weitere Fragen zum Thema auch telefonisch zur Verfügung. Die Kanzlei bietet hierzu des Service einer telefonischen Beratung unter der kostenpflichtigen Servicenummer 0900-1876000021 an.

Es werden 1,99 Euro pro Minute aus dem Festnetz der Deutschen Telekom berechnet. Aus Mobilfunknetzen wird zum Teil vom Netzbetreiber ein Aufschlag berechnet. Der jeweilige Minutenpreis wird aber immer vor Gesprächsbeginn kostenlos angesagt.

Die Einzelheiten hierzu finden Sie hier.

Gezieltere Anfragen zum Thema sind auch über mein Portal www.anwalteasy.com möglich.

Was ist, wenn ich in den Urlaub fahre? Muss ich einen Schlüssel da lassen?

Mietrecht

Besteht für Mieter die Pflicht, für einen Notfall dafür zu sorgen, dass jemand die Wohnung öffnen kann?

Hier kann man nur dazu raten, bei Abwesenheit wegen eines Urlaubs oder bei sonstiger längerer Abwesenheit einen Schlüssel z.B. bei Nachbarn oder bei einer Vertrauensperson zu lassen und den Vermieter hiervon in Kenntnis zu setzen.

Denn ohne Zustimmung des Mieters darf eigentlich niemand die Wohnung betreten. Wird dies aber beispielsweise wegen eines Rohrbruches oder eines Heizungsschadens notwendig, dann muss der Vermieter unter Umständen die Wohnung aufbrechen lassen. Diese Kosten würden dann aber zu Lasten des Mieters gehen, denn dieser muss im Rahmen seiner mietvertraglichen Sorgfaltspflicht die Kontrolle der Wohnung ermöglichen können.

Quelle: Urlaub – Schlüssel für Notfall beim Nachbarn lassen

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Wenn die Miete mehr als 50 % über der ortsüblichen Miete liegt….

Mietrecht

…. dann liegt nach einem Urteil des Landgerichts Hamburg Mietwucher vor. Im entschiedenen Fall wurde der Vermieter dazu verurteilt, deswegen über 52.000 Euro an erhaltener Miete zurückzuzahlen.

Wenn wegen Mietwuchers überhöhte Miete bezahlt wurde, können die Mieter dann den überzahlten Betrag zurückfordern.

Ausführlich ist diese Entscheidung auf den Seiten von ProMietrecht dargestellt:

Urteil zu Mietwucher – Miete 50 Prozent über Ortsüblich

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Von Adventskranz bis Wunderkerze: weihnachtliche Urteile im Mietrecht

Mietrecht

Die Advents- und Weihnachtszeit soll eine friedvolle und besinnliche Zeit sein. Doch gerade hier liegen häufig auch die Ursachen für mietrechtliche Auseinandersetzungen.

Sei es die störende Lichterkette, der blinkende Schwippbogen, der Plastikweihnachtsmann an der Fassade oder seien es Unfälle, die durch brennende Kerzen oder umstürzende Weihnachtsbäume verursacht werden, der Deutsche Mieterbund hat hier eine Zusammenstellung von diesbezüglichen Urteilen veröffentlicht.

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Es werden 1,99 Euro pro Minute aus dem Festnetz der Deutschen Telekom berechnet. Aus Mobilfunknetzen wird zum Teil vom Netzbetreiber ein Aufschlag berechnet. Der jeweilige Minutenpreis wird aber immer vor Gesprächsbeginn kostenlos angesagt.

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Schimmel: ein dauerndes Problem bei Mietverhältnissen

Mietrecht

Die immowelt hat hier:

Quelle: Schimmel gibt Mietern die Sporen: Jeder 7. Betroffene will umziehen – immowelt.de

einen Beitrag zu der Schimmelproblematik veröffentlicht.

Es gibt genau zwei Möglichkeiten, auf die der Schimmelbefall zurückzuführen ist: Entweder sind es Mängel an der Wohnung, die letztlich zu Beseitigungsansprüchen und Mietminderung führen oder aber der Befall ist auf ein mangelhaftes Lüften zurückzuführen.

Bedenklich sind die Ergebnisse der vorgestellten Studie, wonach jede fünfte Wohnung mit diesen Problemen zu kämpfen hat. Davon will jeder siebte Mieter das Mietverhältnis deswegen beenden.

Leider stellt der Artikel einseitig auf das Mieterverhalten ab, gleichwohl sind die hier enthaltenen Tipps durchaus hilfreich, um gegebenenfalls auch einem Streit vorbeugen zu können.

 

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BGH: Eine Eigenbedarfskündigung „auf Vorrat“ ist unzulässig.

Mietrecht
Der BGH hat entschieden, dass eine Kündigung wegen Eigenbedarfs dann  nicht gerechtfertigt ist, wenn der Nutzungswunsch beim Begünstigten erst geweckt werden muss.

Im entschiedenen Fall war gekündigt worden, weil die betagte Mutter des Vermieters einziehen sollte. Dies war zwar der Wunsch des Vermieters und seiner Geschwister gewesen, die Mutter wollte aber gar nicht umziehen und bezog die dann vom Mieter geräumte Wohnung bis zu ihrem Tode auch nicht.

Es reicht demnach nicht aus, dass der Vermieter den vielleicht durchaus verständlichen und nachvollziehbaren Wunsch hat, der Mutter eine Wohnung zu schaffen und letztlich auch Erleichterungen zu ermöglichen, wenn die zu begünstigende Person von sich aus gar keinen Bedarf erkennen lässt, die Wohnung überhaupt bewohnen zu wollen.

 

Quelle: BGH: Keine Eigenbedarfskündigung auf Vorrat | Immobilien | Haufe

Achtung: Auch Nebenkosten können verjähren

Mietrecht

Offene Betriebsnebenkosten können nicht ewig vor sich hergeschoben werden. Nach drei Jahren verjähren diese nämlich zum Jahresende. Und wenn sie einmal verjährt sind, ist es unmöglich die Ansprüche nachträglich geltend machen zu können.

Virulent wurde diese Thematik bei einem vom BGH entschiedenen Fall. Hier waren Nebenkostennachzahlungen offen, die längst verjährt waren. Bei Beendigung des Mietverhältnisses erklärte die Vermieterin die Aufrechnung mit der hinterlegten Kaution.

Ansprüche aus Nebenkostenabrechnungen verjähren grundsätzlich nach drei Jahren zum Jahresende. Ist diese Frist abgelaufen, so entschied der BGH, ist auch eine Verrechnung mit einem Kautionsguthaben nicht mehr möglich.

Dem Vermieter steht auch die Regelung des § 216 I BGB nicht zur Seite, wonach bei einer Sicherheit wie der Kaution auch mit verjährten Forderungen aufgerechnet werden kann.

Der BGH hat nämlich sich auf den Absatz 3 des § 216 BGB gestützt, da ist die Aufrechnung mit verjährten Zinsen oder widerkehrenden Leistungen ausgeschlossen.

Nach Auffassung des Gerichts gibt es einen einheitlichen Mietzinsanspruch aus Nettokaltmiete und umzulegenden Betriebskosten, und das sind wiederkehrende Leistungen. Die Nachzahlungen ihrerseits haben ihren Ursprung in diesen geschuldeten wiederkehrenden Leistungen. Es macht daher nichts, dass diese gesondert abgerechnet werden und unterliegen daher nicht nur der Verjährung sondern auch dem Aufrechnungsverbot des § 216 BGB.

Urteil des BGH vom 20.07.2016 (BGH, Az.: VIII ZR 263/14)

Quelle: Verjährungsfrist bei Betriebskosten | experten Report

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Wohnungsmängel : Checkliste für die Besichtigung

Mietrecht

Die Anzeige in der Zeitung oder in einem Internetportal klingt verlockend.   Jetzt steht die Besichtigung mit Makler oder Eigentümer an. Kann die Besichtigung tatsächlich die geweckten Erwartungen erfüllen? In der Praxis zeigt sich häufig, dass die Probleme mit der vermeintlichen Traumwohnung sich erst später zeigen. Dabei fällt auf, dass ein genaues Hinschauen vor Unterzeichnung des Mietvertrages viel Ärger hätte ersparen können.

Seien es Hausflur, Heizung  oder Steckdosen – worauf Sie beim ersten Besuch achten sollten, hat der WDR hier gut verständlich zusammengefasst:

Wohnungsmängel entdecken – Checkliste für die Besichtigung – Wohnen – Verbraucher – WDR

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Undichte Fenster – Welche Rechte haben Mieter?

Wenn die Fenster undicht sind, ist das unangenehm. Bei steigenden Energiekosten wirken sich undichte Fenster direkt auf die Nebenkosten auf – abgesehen davon, dass die Zugluft das Ihrige zum Unbehagen beiträgt.

Die Kosten für eine Modernisierung sind aber oftmals enorm, so dass die Vermieter hier weitergehende Maßnahmen scheuen. Es kommt nun aber auch darauf an, in welchem Zustand sich die Fenster bei Einzug befunden haben. Wenn diese offensichtlich in schlechtem Zustand waren, dies aber nicht im Übergabeprotokoll festgehalten ist, dann sind die Chancen auf Abhilfe minimal.

Tritt eine Verschlechterung im laufenden Mietverhältnis ein, ist der Vermieter eher dazu zu bringen, hier wieder vertragsgemäße Zustände zu schaffen.

Problematisch in diesem Zusammenhang ist ferner, ob es sich um Instandhaltungsmaßnahmen handelt oder um eine Modernisierung. Nur im zweiten Falle kann die Maßnahme mit einer Mieterhöhung vom Vermieter umgelegt werden.

Ausführliche Informationen gibt es auf den Seiten vom Rechtindex:

Undichte Fenster – Welche Rechte haben Mieter? | Rechtsindex.

BILD mit Mietrechtskampagne

Die Tageszeitung mit den vier großen Buchstaben hat eine Mietrechtskampagne gestartet. Mit dem Aufmacher auf  Seite 1 hat die BILD am gestrigen Donnerstag die Leserinnen und Leser für die Möglichkeiten bei der Mietminderung sensibilisiert.

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Herausgeber und Chefredakteuer Kai Diekmann, der kürzlich hier bei uns in Meßkirch eine beachtenswerte „Rede über Oberschwaben“ gehalten hat, zeigt hier nicht nur wie auf obigem Bild ein Herz für Kinder sondern auch für Mieter.

Auf den Internetseiten der BILD hat die online-Redaktion weitere Hinweise gegeben und links zur weiteren Vertiefung angebracht.