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Untervermietung: Brauch ich eine Genehmigung und muss ich dann mehr Miete zahlen?

Mietrecht
Wenn im Mietvertrag vereinbart ist, dass im Fall einer Untervermietung ein Untermietzuschlag vom Hauptmieter an den Vermieter zu zahlen ist, ist eine solche Klausel zunächst einmal unwirksam.

Gleichwohl erlaubt das Gesetz dem Vermieter dann, einen solchen Zuschlag zu verlangen, wenn er darlegen und nachweisen kann, dass die Untervermietung ihm ohne eine solche Erhöhung nicht zumutbar sein soll. Dafür bestehen für den Vermieter aber enge Grenzen.

Auf alle Fälle bedarf es der Genehmigung des Vermieters, die vor Abschluss des Untermietvertrages eingeholt werden sollte.

Mehr zum Thema gibt es auf den Seiten von ProMietrecht

Gerne steht Ihnen Rechtsanwalt Hoheisel-Gruler für weitere Fragen zum Thema auch telefonisch zur Verfügung. Die Kanzlei bietet hierzu des Service einer telefonischen Beratung unter der kostenpflichtigen Servicenummer 0900-1876000021 an.

Es werden 1,99 Euro pro Minute aus dem Festnetz der Deutschen Telekom berechnet. Aus Mobilfunknetzen wird zum Teil vom Netzbetreiber ein Aufschlag berechnet. Der jeweilige Minutenpreis wird aber immer vor Gesprächsbeginn kostenlos angesagt.

Die Einzelheiten hierzu finden Sie hier.

Gezieltere Anfragen zum Thema sind auch über mein Portal www.anwalteasy.com möglich.

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Nachmieter werden häufig nicht akzeptiert

Mietrecht

Eigentlich hatte der Gesetzgeber geglaubt, mit der Streichung der Möglichkeit, einen befristeten Mietvertrag ohne zwingenden Grund abschließen zu können, der Nachmieterproblematik einen Riegel vorzuschieben.

Allerdings war schnell eine Lücke gefunden und so können Mieter durch eine entsprechende Klausel, wonach für eine bestimmte Zeit auf das ordentliche Kündigungsrecht verzichtet wird, vom eigentlichen Recht, sich mit einer Dreimonatsfrist vom Mietvertrag zu lösen, an das Mietobjekt gebunden werden.

Damit stehen dann aber viele vor Problemen, wenn aus familiären Gründen oder wegen eines Arbeitsplatzwechsels ein Wohnungswechsel ansteht.

Einen Nachfolger zu präsentieren genügt aber nicht, um aus dem Mietvertrag herauskommen zu können. In vielen Fällen müssen Vermieter die Interessenten aber nicht akzeptieren.

Die WELT gibt lesenswerte Hinweise:

Quelle: Vermieter akzeptieren häufig den Nachmieter nicht – DIE WELT

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Wohnungsmängel : Checkliste für die Besichtigung

Mietrecht

Die Anzeige in der Zeitung oder in einem Internetportal klingt verlockend.   Jetzt steht die Besichtigung mit Makler oder Eigentümer an. Kann die Besichtigung tatsächlich die geweckten Erwartungen erfüllen? In der Praxis zeigt sich häufig, dass die Probleme mit der vermeintlichen Traumwohnung sich erst später zeigen. Dabei fällt auf, dass ein genaues Hinschauen vor Unterzeichnung des Mietvertrages viel Ärger hätte ersparen können.

Seien es Hausflur, Heizung  oder Steckdosen – worauf Sie beim ersten Besuch achten sollten, hat der WDR hier gut verständlich zusammengefasst:

Wohnungsmängel entdecken – Checkliste für die Besichtigung – Wohnen – Verbraucher – WDR

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Die Einzelheiten hierzu finden Sie hier.

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Zehn Fragen, die der Vermieter nicht stellen darf

Auch der knappste Wohnungsmarkt sollte nicht zum Aushorchen führen: Kaum freie Wohnungen, horrende Preise – die Lage auf dem Wohnungsmarkt darf durchaus als angespannt bezeichnet werden. Mieter sollen nun immer öfter allerlei Fragen beantworten, teilweise kommt die Wohnungsvergabe einem Bewerbungsmarathon gleich. 

Doch die Neugier der Vermieter hat ihre Grenzen: Nicht alles, was hier erfragt wird, muss wahrheitsgemäß beantwortet werden. Eine erlaubte Lüge kann daher weder zur Anfechtung wegen arglistiger Täuschung noch zu einer Kündigung führen. 

Quelle: Zehn Fragen, die der Vermieter nicht stellen darf

Vermieter dürfen die Mieter nicht alles fragen

Wer auf Wohnungssuche ist, muss in der Regel umfangreiche Mieterselbstauskünfte erteilen.

Denn der Vermieter will ganz genau wissen, wen er sich ins Haus holt. Und so müssen unter Umständen richtige Bewerbungsmappen vorgelegt werden, will man bei der Vergabe der begehrten Wohnung eine Chance haben. Doch manche Fragen schießen weit über das Ziel hinaus. Wenn es nicht direkt mit der Bonität oder der Frage nach Mietschulden zu tun hat, sondern direkt auf die persönlichen Lebensgewohnheiten abzielt, geht das den potentiellen Vermieter nichts an.

Solche Fragen müssen dann nicht wahrheitsgemäß beantwortet werden.

Eine ausführliche Darstellung findet sich auf den Seiten von n-tv:

Quelle: Lügen erlaubt: Vermieter dürfen nicht alles fragen – n-tv.de

Dürfen Makler lügen ?

Dies könnte man zumindest meinen, wenn man sich die Berichterstattung auf SPIEGEL ONLINE zu einem Urteil des Amtsgerichts Frankfurt zu Gemüte führt.

Im entschiedenen Falle hatte der Makler die Wohnung mit 74 Quadratmetern Wohnfläche inseriert gehabt. Im Mietvertrag war die Größenangabe offen geblieben. Nachdem der Mieter nachgemessen hatte, glaubte er, die Miete deswegen mindern zu können.

Ausführlich wird die Entscheidung hier auf SPIEGEL ONLINE dargestellt:

Urteil: Makler dürfen bei Immobilien lügen – SPIEGEL ONLINE.

Das Gericht hatte darauf verwiesen, dass im Mietverhältnis letztlich nur die Angaben im Mietvertrag von Belang sind. Wäre also die Größenangabe auch in den Mietvertrag mit übernommen worden, wäre die Sache anders ausgegangen.

 

Wer erbt den Mietvertrag ?

Wenn ein Mensch stirbt, hinterlässt er Angehörige, Erben, Sachwerte, Vermögen …. und vielleicht auch einen Vermieter.

Was geschieht dann mit der Wohnung ? Wer darf sie weiter benutzen ? Wer bezahlt die Miete ?
Diese Fragen werden hier in der Schwäbischen Zeitung Erbe muss Miete für Wohnung von Verstorbenem übernehmen – Aktuelle Verbraucherinfos der Schwäbischen Zeitung – schwaebische.de. umfassend beantwortet.

 

Augen auf auch bei flexiblen Quotenabgeltungsklauseln

Der BGH hat entschieden, dass auch flexible Quotenabgeltungsklauseln in Formularmietverträgen unwirksam sein können.

Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn ein durchschnittlicher Mieter nicht in der Lage ist, die Kosten hierfür zu berechnen. Der BGH hat ausgeführt, dass dann ein Verstoß gegen das Transparenzgebot des § 307 I S 1, 2 vorliegt.

Ich habe die Entscheidung ausführlich in meinem Rechtsprechungsblog dargestellt.

BGH: Pflichten des Mieters beim Auszug

Der BGH hat seine Rechtsprechung zu formularmäßig verwendeten Klauseln im Bezug auf die Endrenovierungspflicht fortgeschrieben.

Demnach verstößt eine isolierte Endrenovierungsverpflichtung jedenfalls dann gegen das Überraschungsverbot im AGB-Recht, wenn auf den tatsächlichen Zustand der Wohnung kein Bezug genommen wird.

Ausführlich habe ich die Entscheidung in meinem Rechtsprechungsblog dargestellt.