Schlagwort-Archive: MPU

Dauerndes Falschparken: Pappe weg

Ein notorischer Falschparker hatte über 150 Mal in sechs Jahren falsch geparkt.  Dies nahm die Führerscheinstelle in Stuttgart zum Anlass, eine MPU anzuordnen.

Der Mann weigerte sich aber, diese beizubringen. Daraufhin wurde der Führerschein eingezogen. Zu Recht, wie der VGH Baden-Württemberg in zweiter Instanz entschied.

Werden nämlich Tatsachen bekannt, die Bedenken an der Eignung zum Führen eines Kraftfahrzeugs begründeten, kann ein entsprechendes Gutachten verlangt werden. Dies sah das Gericht in diesem Falle als gegeben an.

(Beschl. v. 20.11.2014, Az. 10 S 1883/14).

Quelle: Notorisches Falschparken kann Führerschein kosten

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Verkehrsgerichtstag: Idiotentest auf den Prüfstand

heute berät der Verkehrsgerichtstag in Goslar über den so genannten „Idiotentest“ – genauer gesagt, über das medizinisch-psychologische Gutachten.

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Die Erfahrung zeigt,  dass insbesondere das intransparente Verfahren und Mängel in der Dokumentation dazu führen, dass die Gutachten derzeit vor den Gerichten kaum mit Aussicht auf Erfolg in Zweifel gezogen werden können. Das sollte beispielsweise durch Video- und Tonbandmitschnitte in Zukunft besser werden.

Die MPU wird aber nach wie vor ein wichtiger Bestandteil des Verwaltungsverfahrens bleiben. Darin sind sich die Experten einig. Man darf auf die Ergebnisse der heutigen Beratungen gespannt sein.