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Ungefragt untervermietet – fristlos gekündigt!

Wer ungefragt untervermietet, begibt sich in Gefahr, selbst fristlos gekündigt zu werden. Das ergibt sich aus einer Entscheidung des Amtsgerichts München mit dem Az. 423 C 29146/12.

In dem entschiedenen Falle hatte der Mieter einen Untermietvertrag geschlossen. Erschwerend kam hier noch hinzu, dass der Mieter dann, als er auf dieses Untermietverhältnis angesprochen wurde, dies auch noch in Abrede stellte. Die fristlose Kündigung war auch ohne Abmahnung rechtens, weil, so das Gericht, das Vertrauensverhältnis zwischen den Mietparteien in seinen Grundfesten erschüttert worden war.

Urteil: Kleingedrucktes wichtiger als Werbesprüche

Wenn die Werbung etwas anderes zu versprechen scheint, als was das Kleingedruckte hergibt, dann gilt das Kleingedruckte. Darauf hat das Amtsgericht in München wieder einmal darauf hingewiesen.

Denn die AGB werden vom Verwender wirksam in den Vertrag einbezogen – und entfalten dadurch ihre Geltung. Die Aussagen im Werbeprospekt hingegen sorgen zunächst einmal nur für die Geschäftsanbahnung.

Wer also dem Werbeprospekt blind vertraut und deshalb die AGB nicht sorgsam prüft, kann das Nachsehen haben.

Urteil: Kleingedrucktes wichtiger als Werbesprüche – Aktuelle Verbraucherinfos der Schwäbischen Zeitung – schwaebische.de.

Ob unter Umständen Ansprüche aus culpa in contrahendo im Raume stehen könnten, war im jetzt entschiedenen Falle nicht zu prüfen.

Anwaltskosten gehören zum Schadensersatz

Wer geschädigt wurde und deswegen anwaltliche Hilfe in Anspruch nimmt, kann auch die Anwaltskosten in die Schadenpositionen mit einrechnen. Dies gilt jedenfalls dann, wenn die Schädigung auf einer unerlaubten Handlung oder auf  strafrechtlich relevanten Verhalten beruht. Die Grenze ist dort zu ziehen, wo die Beauftragung des Anwalts weder erforderlich noch zweckmäßig erscheint.

Das hat das Amtsgericht in München wieder einmal schön herausgestellt.

Anwaltskosten gehören zum Schadensersatz – Aktuelle Verbraucherinfos der Schwäbischen Zeitung – schwaebische.de.

Sozialgericht stärkt die Rechte Homosexueller

Die ZEIT ONLINE berichtet von einem Wegweisenden Urteil des Sozialgerichts in München. Demnach ist die Eigenkündigung unschädlich für den Bezug von Arbeitslosengeld, wenn die Kündigung wegen der Gründung eines gemeinsamen Haushalts zweier homosexueller Männer und dem damit verbundenen Ortswechsel erfolgte. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

„Arbeitsrecht: Sozialgericht stärkt Gleichstellung Homosexueller“:

 

Höherstufung nach der Düsseldorfer Tabelle

in der neuen Leitlinien und den Erläuterungen zu der neuen Düsseldorfer Tabelle 2010 findet sich eine wesentliche Änderung versteckt.

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Bislang ging die Tabelle davon aus, dass eine so genannte Durchschnittsfamilie mit einem Elternteil und zwei unterhaltsberechtigten Kindern zu versorgen ist. Also war der Durchschnittsfall für drei Berechtigte gedacht. Wenn nun die Zahl der Berechtigten höher oder niedriger war, konnte deswegen eine höhere Stufe oder eine Herabstufung vorgenommen werden.

Jetzt hat sich offenbar die Erkenntnis durchgesetzt, dass nicht zuletzt wegen des neuen Rangfolge-Systems das Geld meist nicht mehr für den betreuenden Elternteil reicht. Außerdem gibt es zunehmend mehr Familien mit Einzelkindern. Dies schlägt sich den Leitlinien und Erläuterungen dahingehend nieder, das dieTabelle nunmehr nur noch von lediglich zwei Unterhaltsberechtigten ausgeht.

Das bedeutet wiederum, dass bei nur zwei Unterhaltsberechtigten im Gegensatz zu früherkeine Höhergruppierung mehr zu erfolgen hat. Eine bisher vorgenommene Höhergruppierung wäre nun zu berücksichtigen. Darüber hinaus werde bei bereits drei Unterhaltsberechtigten an eine niedrigere Einstufung zu denken.

Süddeutsche Leitlininen neu zum 01.01.2010

Die Süddeutschen Oberlandesgerichte haben neue unterhaltsrechtliche Leitlinien vorgelegt, die hier auf den Seiten des  OLG Stuttgart zum download bereitstehen.

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Die Süddeutschen Leitlinien beziehen sich auch auf die Düsseldorfer Tabelle, die Erläuterungen zur Düsseldorfer Tabelle werden durch die Leitlinien ersetzt.