Ungefragt untervermietet – fristlos gekündigt!

Wer ungefragt untervermietet, begibt sich in Gefahr, selbst fristlos gekündigt zu werden. Das ergibt sich aus einer Entscheidung des Amtsgerichts München mit dem Az. 423 C 29146/12. In dem entschiedenen Falle hatte der Mieter einen Untermietvertrag geschlossen. Erschwerend kam hier noch hinzu, dass der Mieter dann, als er auf dieses Untermietverhältnis angesprochen wurde, dies auch

Urteil: Kleingedrucktes wichtiger als Werbesprüche

Wenn die Werbung etwas anderes zu versprechen scheint, als was das Kleingedruckte hergibt, dann gilt das Kleingedruckte. Darauf hat das Amtsgericht in München wieder einmal darauf hingewiesen. Denn die AGB werden vom Verwender wirksam in den Vertrag einbezogen – und entfalten dadurch ihre Geltung. Die Aussagen im Werbeprospekt hingegen sorgen zunächst einmal nur für die

Anwaltskosten gehören zum Schadensersatz

Wer geschädigt wurde und deswegen anwaltliche Hilfe in Anspruch nimmt, kann auch die Anwaltskosten in die Schadenpositionen mit einrechnen. Dies gilt jedenfalls dann, wenn die Schädigung auf einer unerlaubten Handlung oder auf  strafrechtlich relevanten Verhalten beruht. Die Grenze ist dort zu ziehen, wo die Beauftragung des Anwalts weder erforderlich noch zweckmäßig erscheint. Das hat das

Sozialgericht stärkt die Rechte Homosexueller

Die ZEIT ONLINE berichtet von einem Wegweisenden Urteil des Sozialgerichts in München. Demnach ist die Eigenkündigung unschädlich für den Bezug von Arbeitslosengeld, wenn die Kündigung wegen der Gründung eines gemeinsamen Haushalts zweier homosexueller Männer und dem damit verbundenen Ortswechsel erfolgte. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. „Arbeitsrecht: Sozialgericht stärkt Gleichstellung Homosexueller“:  

Höherstufung nach der Düsseldorfer Tabelle

in der neuen Leitlinien und den Erläuterungen zu der neuen Düsseldorfer Tabelle 2010 findet sich eine wesentliche Änderung versteckt. [picapp align=“none“ wrap=“false“ link=“term=children+playing+snow&iid=188081″ src=“0184/f13f781a-f271-42ad-8644-6c7683ad2b72.jpg?adImageId=8923909&imageId=188081″ width=“369″ height=“462″ /] Bislang ging die Tabelle davon aus, dass eine so genannte Durchschnittsfamilie mit einem Elternteil und zwei unterhaltsberechtigten Kindern zu versorgen ist. Also war der Durchschnittsfall für drei Berechtigte

Süddeutsche Leitlininen neu zum 01.01.2010

Die Süddeutschen Oberlandesgerichte haben neue unterhaltsrechtliche Leitlinien vorgelegt, die hier auf den Seiten des  OLG Stuttgart zum download bereitstehen. [picapp align=“none“ wrap=“false“ link=“term=child+father+snow&iid=239975″ src=“0236/4dcfbdcc-f4c3-4198-9e1b-b44b4cbb0c56.jpg?adImageId=8831188&imageId=239975″ width=“500″ height=“333″ /] Die Süddeutschen Leitlinien beziehen sich auch auf die Düsseldorfer Tabelle, die Erläuterungen zur Düsseldorfer Tabelle werden durch die Leitlinien ersetzt.