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Betreuungsunterhalt trotz neuer Partnerschaft? – neu bei juris

Eine Frau, die im Zeitpunkt der Geburt ihres Kindes nicht mit dessen Vater verheiratet ist, hat sie einen eigenständigen Unterhaltsanspruch aus § 1615l BGB.

Dieser Anspruch hat andere Bemessungsgrundlagen als ein Trennungsunterhalt nach § 1361 BGB oder nachehelicher Unterhalt nach § 1569 ff. BGB.

Während das Zusammenleben mit einem neuem Lebensgefährten den Anspruch auf Trennungs- oder nachehelichen Unterhalt gefährden kann, stellt sich diese Frage auch beim Betreuunngsunterhalt. Das OLG Frankfurt hat hierzu kürzlich einen Beschluss erlassen. Ich habe diesen für AnwZert Familienrecht bei juris aufgearbeitet.

Meine Anmerkung ist hier auf juris zu finden.

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ISUV im Februar: Unterhalt

Unterhalt

Trennung – Scheidung – Unterhalt“, so lautet der Titel des ISUV-Themenabends im Februar, der am Mittwoch, den 1. Februar 2017 im Gasthof „Bären“ in Sigmaringen stattfindet. Beginn ist um 19:30 Uhr. Eine Trennung und eine Scheidung bringen erhebliche finanzielle Verwerfungen mit sich. Unterhaltsberechtigte Ehegatten und Kinder sind schnell auf finanzielle Sicherheit angewiesen, Unterhaltsverpflichtete müssen wissen, worauf sie sich einstellen müssen. Diese Themenstellungen gehen einher mit Fragen nach Erwerbsobliegenheiten, Selbstbehaltssätzen, aber auch mit Fragen, wie sich gegebenenfalls Unterstützung aus öffentlichen Kassen auswirkt. Ich bin wiederum Referent des Abends  und freue mich schon auf die Veranstaltung.

Der Eintritt zur Veranstaltung ist frei, es besteht die Möglichkeit zur ausgiebigen Diskussion.

Mehr zur Veranstaltung gibt es auf eventbrite.

Das Titulierungsinteresse beim Unterhalt

Grundsätzlich hat der Unterhaltsberechtigte ein Interesse daran, einen Vollstreckungstitel über den vollständigen Unterhaltsanspruch zu erhalten. Dies gilt auch in den Fällen, in denen bisher der Unterhalt vollständig und regelmäßig bezahlt wurde. Denn die Zahlungen in der Vergangenheit liefern keine Garantie für die Zukunft. Eine Einstellung der Zahlung wäre ja jederzeit möglich. Weil der Unterhalt der Existenzsicherung dient, leitet der BGH das Rechtschutzinteresse auch bei vollständiger Zahlung aus 258 ZPO ab.

Vorsicht ist beim Gang zum Gericht geboten: Erfolgt Antragstellung vor erfolgloser außergerichtlicher Aufforderung zur Titulierung, kann der Antragsgegner sofort anerkennen mit der Folge, dass der Antragsteller dann die Verfahrenskosten zu tragen hat.

beim Kindesunterhalt und beim Anspruch nach 1615l BGB kann die Titulierung kostenfrei erfolgen.

Gerne steht Ihnen Rechtsanwalt Hoheisel-Gruler für weitere Fragen zum Thema auch telefonisch zur Verfügung. Die Kanzlei bietet hierzu des Service einer telefonischen Rechtsberatung unter der kostenpflichtigen Servicenummer 0900-1876000021 an.

Es werden 1,99 Euro pro Minute aus dem Festnetz der Deutschen Telekom berechnet. Aus Mobilfunknetzen wird zum Teil vom Netzbetreiber ein Aufschlag berechnet. Der jeweilige Minutenpreis wird aber immer vor Gesprächsbeginn kostenlos angesagt.

Die Einzelheiten hierzu finden Sie hier.

 

Neues aus dem Unterhaltsrecht

Diesesmal im Doppelpack: Am Mittwoch, den 24.02.2010 in Ravensburg im Gasthaus „Engel“ und am Mittwoch, den 03.03.2010 in Sigmaringen im „Haus am Riedbaum“ (Soldatenheim) referiere ich auf Einladung des ISUV/VDU e.V. zu den neuesten Entwicklungen und Tendenzen im Unterhaltsrecht.

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Der Beginn ist jeweils um 19:30 Uhr, der Eintritt ist frei. Ich freue mich auf Sie.

Unterhaltsrecht: ehebedingter Nachteil

Befristen und Herabsetzen – wieviel ist wielange zu bezahlen ?

Das sind die Fragen, die sich im Zusammenhang mit dem Ehegattenunterhalt regelmäßig stellen. Das OLG Stuttgart stand nun in einem Abänderungsverfahren vor der Frage, was für ein Erwerbseinkommen eine Frau erzielen könnte, die eine Ausbildungs als Bankkauffrau abgeschlossen hatte und danach 20 Jahre lang aus dem Beruf draußen war, weil sie sich um die Familie gekümmert hatte.

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Das ist deswegen von Bedeutung, um den Umfang des ehebedingten Nachteils berechnen zu können. Hierbei ist die Differenz von dem Einkommen, das ohne die Familienpause erzeilt werden könnte und dem aktuell erzielten – oder eben erzielbaren – Einkommen zugrunde zu legen.

Das Gericht kam hier nun zu dem Ergebnis, dass wenn  eine unterhaltsberechtigte Ehefrau den Beruf einer Bankkauffrau erlernt und infolge einer Familienpause ca. 20 Jahre lang in diesem Beruf nicht mehr gearbeitet hatte,  ihr bei bestehender Erwerbsobliegenheit Einkünfte aus einer Tätigkeit als Bürohilfskraft zugerechnet werden könnten.

Die Einkommensdifferenz zwischen dem Verdienst als Bürohilfkraft und dem einer Bankkauffrau stellt den ehebedingten Nachteil dar.

Das Verfahren lief erstinstanzlich vor dem  AG Tuttlingen – 20.05.2009 – AZ: 3 F 211/09. Die zweite Instanz vor dem OLG  Stuttgart, die mit Urteil vom 15.09.2009 abgeschlossen wurde, führt das Aktenzeichen 17 UF 128/09.

Mutti muss arbeiten (2)

Zu der gestrigen TV-Reportage über die Auswirkungen des neuen Unterhaltsrechts auf den nachehelichen Unterhalt, auf die ich bereits hier aufmerksam gemacht habe, gibt es auf den Seiten des Senders hier weitergehende Informationen.

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So gibt es eine eigene Sendungshomepage.

Dort finden sich links zu Audiodateien.

Einmal eine Reportage, die am 19.03.2009 im NDR-Radio lief zum Thema „Betreuungsunterhalt“.  Die Reportage befasst sich mit dem ersten Urteil des BGH zur Frage, ob und wieweit einem betreuenden Elternteil eine Erwerbstätigkeit zugemutet werden kann, wenn dieser nachehelichen Unterhalt verlangt.

Daneben ein Interview mit der stellvertretenden Vorsitzenden des DeutschenFamiliengerichtstags, Isabell Götz vom 19.03.2009 ebenfalls zum Betreuungsunterhalt.

Weiterhin gibt es hier einen link zur Tagesschau-Meldung zum Urteil des BGH vom 18.03.2009 sowie zum ISUV.

 Die Tagesschau-Seite bietet wiederum weitere Informationen und links zum Weiterlesen, Weitersehen und Weiterhören an.

Die Sendung wird am 24.01.2010 auf EinsExtra wiederholt.

Das neue Unterhaltsrecht – Reportage im ARD

Gestern abend lief im ARD ein Beitrag zum neuen Unterhaltsrecht – das nun auch schon wieder zwei Jahre in Kraft ist. Die Reportage befasste sich mit der Auswirkung der Reform auf die Ehefrauen. Unter dem Titel „Mutti muß arbeiten“ wurde das Ende der Hausfrauenehe dargestellt.

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Hier geht es nicht um die geänderte Rangfolge im Unterhaltsrecht, nach der die minderjährigen Kinder vor den Ehegatten zu bedienen sind. Vielmehr stellt der Beitrag darauf ab, dass vom Gesetzgeber gewollt war, nach der Scheidung auch ein höheres Maß an wirtschftlicher Eigenständigkeit und Selbstverantwortung zu verlangen.

Dies schlägt sich darin nieder, dass der Gesetzgeber eine grundsätzliche Befristungsmöglichkeit für alle Unterhaltstatbestände im 1578b BGB geschaffen hat. Es geht hier im Wesentlichen um die Frage, ob und wieweit ehebedingte Nachteile entstanden sind, die durch die Gewährung von Unterhalt auszugleichen wären.

Der Unterhaltspflichtige trägt die Beweislast dafür, dass die Voraussetzungen für die Begrenzung des Anspruchs tatsächlich gegeben sind.

Wenn er im Unterhaltsprozess nun Tatsachen vorgetragen hat, die den Wegfall ehebedingter Nachteile und damit eine Unterhaltsbegrenzung nahelegen, muss der Berechtigte dann  die Umstände beweisen, die gegen eine solche Begrenzung oder für eine längere „Schonfrist“ sprechen Das hat der BGH so entschieden. Die Entscheidung ist in der FamRZ 2008, 134 abgedruckt.