Mediation Joint Sessions : Für und wider

Ein lesenswerter Blogbeitrag zur Frage, ob man bei Mediation immer in so genannten Joint Sessions verhandeln müsse – also ob immer alle Medianten anwesend sein müssen. — Weiterlesen http://www.rudnerlaw.ca/mediation-joint-sessions/ die Argumente dafür und dagegen werden hier sehr gut dargestellt. Ich denke, dass es im Wesentlichen darauf ankommt, welche Verfahren vereinbart werden. Äußert eine Partei Bedenken

Was ist, wenn der Vermieter die Betriebskosten nicht abrechnet?

Das alte Jahr ist vorüber, und damit für viele Mieterinnen und Mieter die letzte Frist, in der sie eine Betriebskostenabrechnung für 2015 bekommen sollten, verstrichen. Was ist aber, wenn der Vermieter nicht abrechnet? Schließlich besteht ja auch die Möglichkeit, eine Rückzahlung zu bekommen. Die Mieter haben daher nach dem Gesetz verschiedene Möglichkeiten die Abrechnung von

Bis wann muss man als Mieter Einwendungen gegen eine Betriebs­kosten­abrechnung erheben?

Wenn der der Mieter eine Betriebs­kosten­abrechnung übersandt bekommt, die seiner Ansicht nach Fehler aufweist, so kann und vorallem sollte er Einwendungen erheben. Doch es stellt sich immer wieder die Frage, bis wann er dieses tun muss. Das Gesetz sieht hierfür eine Frist von 12 Monaten nach Zugang der Abrechnung vor. Hieraus folgt die durchaus flapsige

Wie ist das mit dem Umlageschlüssel für die Nebenkosten?

Jedes Jahr, meist zum Jahresende, flattert auch die Nebenkostenabrechnung ins Haus. Was ist aber, wenn der Vermieter den Umlageschlüssel für die so genannten kalten Betriebskosten geändert hat. Darf er das einfach? Da hilft zunächst nur der Blick in den Mietvertrag: Denn dort ist geregelt, welche Nebenkosten überhaupt umgelegt werden können und mit welchem Schlüssel. Wenn

Rückforderung der Betriebskosten-Vorauszahlung

Was sich wie eine Binsenweisheit anhört, ist leider oftmals Grundlage für mietrechtliche Auseinandersetzungen: Eine Betriebskostenabrechnung muss korrekt sein. Wenn aber die Abrechnung formell nicht richtig ist, dann gilt sie aber auch nicht. Daraus folgt, dass der Mieter sogar die Rückzahlung der gesamten geleisteten Vorauszahlungen verlangen könnte. Allerdings sollte der Mieter davor andere ihm zur Verfügung

Achtung: Auch Nebenkosten können verjähren

Offene Betriebsnebenkosten können nicht ewig vor sich hergeschoben werden. Nach drei Jahren verjähren diese nämlich zum Jahresende. Und wenn sie einmal verjährt sind, ist es unmöglich die Ansprüche nachträglich geltend machen zu können. Virulent wurde diese Thematik bei einem vom BGH entschiedenen Fall. Hier waren Nebenkostennachzahlungen offen, die längst verjährt waren. Bei Beendigung des Mietverhältnisses

Nachträgliche Änderung der Betriebskostenabrechnung

Nachträgliche Änderung: Vermieter kann ausnahmsweise rückwirkend die Betriebskostenabrechnung ändern, wenn ihm Kosten erst später bekannt wurden. Darauf weist ProMietrecht hin.  In der Regel gilt die Ausschlussfrist von einem Jahr. Hiervon kann es jedoch in begründeten Ausnahmefällen Abweichungen geben. ProMietrecht hat dies anschaulich dargestellt.  Quelle: Nachträgliche Änderung der Betriebskostenabrechnung

BGH: die Pflege öffentlicher Gartenfläche stellt keine Betriebskosten dar

Die Kosten für die Pflege eines öffentlichen Gartens kann der Vermieter nicht als Betriebskosten auf die Mieter umlegen. Das hat der BGH jüngst entschieden. Grundlage der Umlagefähigkeit ist der Umstand, dass die Gartenflächen den Mietern dann auch zur ausschließlichen Nutzung dienen sollten. Sollte es sich aber um eine öffentliche Gartenfläche handeln, scheidet die Umlagefähigkeit aus. 

BGH-Urteil zu Heizkosten: Mieter müssen auch verspätete Heizkostenabrechnungen zahlen

Mieter müssen auch dann die Heizkostenabrechnungen zahlen, wenn diese den vertraglichen Regeln entsprechend verspätet erfolgen. Das entschied der Bundesgerichtshof in einem Urteil zum Aktenzeichen VIII ZR 152/15. Vermieter haben für die Abrechnung bis zu einem Jahr Zeit – auch bei Altverträgen, in denen kürzere Abrechnungsfristen genannt sein könnten. Grundsätzlich ist aber die Ausschlussfrist des §

Beim Streit um die Nebenkosten lockert der BGH die Anforderungen an die Vermieter

Vermieter haben nach einer Entscheidung des BGH (Az. VIII ZR 93/15) künftig größeren Spielraum bei der Gestaltung der jährlichen Nebenkostenabrechnung. Wenn wie im entschiedenen Falle die Kosten für Wasser, Abwasser und Müllabfuhr auf mehrere Gebäude umgelegt werden, müssen die einzelnen Rechenschritte nicht mehr aus der Abrechnung ersichtlich sein. Damit stellte sich der BGH gegen die