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Die Reform des Genossenschaftsrechts ist geplant

Genossenschaftsrecht

Eine gute Nachricht für alle, die die Rechtsform der Genossenschaft für ein zukunftsträchtiges Modell bürgerschaftlichen Engagements halten.

Das Rechtsboard des Handelsblattes berichtet über den Referentenentwurf zur Reform des Genossenschaftsrechts.

Quelle: Reform des Genossenschaftsgesetzes geplant | Rechtsboard

Bislang waren die Prüfungsbedingungen und die damit verbundenen Kosten eine für viele zu hohe Hürde, um sich genossenschaftlich zu organisieren. Dies soll nun wegfallen.

Außerdem sind weitere Reformen vorgesehen, um die Attraktivität dieser Gesellschaftsform zu erhöhen:

  • Dokumente werden auf der Internetseite der Genossenschaft bereitgehalten ; dort erfolgt auch die Angabe des Prüfungsverbands;
  • Haftungserleichterungen für ehrenamtlich tätige Vorstands- und Aufsichtsratsmitglieder („Wenn ein Vorstandsmitglied im Wesentlichen unentgeltlich tätig ist, muss dies bei der Beurteilung seiner Sorgfalt zu seinen Gunsten berücksichtigt werden.“); ansonsten für alle Einführung der „Business Judgement Rule“ (wie in § 93 AktG);
  • Die Satzung kann den Vorstand an Weisungen der Generalversammlung binden
  • Vorgesehen ist eine Anhebung der Größen für die Befreiung von der Jahresabschlussprüfung;
  • Keine Pflicht zur Einreichung einer Prüfungsbescheinigung zum Genossenschaftsregister;
  • Erleichterungen bei der Führung der Mitgliederliste;
  • Vereinfachungen zu Mehrstimmrechten und zum Stimmrecht investierender Mitglieder;
  • Erleichterung der Finanzierung von Investitionen durch Mitgliederdarlehen (neuer § 21b GenG).

Gerne steht Ihnen Rechtsanwalt Hoheisel-Gruler für weitere Fragen zum Thema auch telefonisch zur Verfügung. Die Kanzlei bietet hierzu des Service einer telefonischen Beratung unter der kostenpflichtigen Servicenummer 0900-1876000021 an.

Es werden 1,99 Euro pro Minute aus dem Festnetz der Deutschen Telekom berechnet. Aus Mobilfunknetzen wird zum Teil vom Netzbetreiber ein Aufschlag berechnet. Der jeweilige Minutenpreis wird aber immer vor Gesprächsbeginn kostenlos angesagt.

Die Einzelheiten hierzu finden Sie hier.

Gezieltere Anfragen zum Thema sind auch über mein Portal www.anwalteasy.com möglich.

Weitere Informationen zum Themenbereich „Mediation“ finden Sie hier.

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ISUV zum neuen Unterhaltsvorschuss: Erweiterter Kreditrahmen für Kinder

Der Interessenverband Unterhalt und Familienrecht, ISUV/VDU e.V. begrüßt die Neuregelung des Unterhaltsvorschussrechts.

Unterhalt

Er gibt aber, meiner Meinung nach zu Recht, zu bedenken, dass die pauschale Verurteilung der Väter und Mütter, derentwegen der Unterhaltsvorschuss gewährt werden muss, nicht in Ordnung geht.

Wie der Name sagt, handelt es sich hier um einen Vorschuss. Dieser wird vom Unterhaltsschuldner dann zurückverlangt, wenn dieser wieder tatsächlich leistungsfähig ist.

Aufgrund von bestimmten Lebenssituationen scheidet die Möglichkeit, der Verpflichtung zum Unterhalt nachkommen zu können, schlichtweg aus. Gleichwohl muss das Kind den Lebensunterhalt gesichert bekommen. Dafür tritt dann die Solidargemeinschaft mit einem Kredit an den Unterhaltsschuldner ein.

Die Quote derer, die sich um ihre Verpflichtung, Unterhalt zu zahlen, tatsächlich drücken ist gering. Nicht zuletzt stellt die Unterhaltspflichtverletzung eine Straftat dar. Es handelt sich daher keinesfalls um ein Bagatelldelikt, wenn der geschuldete Unterhalt dem Kind verweigert oder vorenthalten wird.

Quelle: Unterhaltsvorschuss: Erweiterter Kreditrahmen für Kinder | ISUV

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Auch ältere Kinder sollen in den Genuss von Unterhaltsvorschuss kommen

Bislang gehen Kinder, die älter als zwölf Jahre sind, leer aus, wenn ein Elternteil sich nach der Trennung weigert, Unterhalt zu zahlen oder wenn dieser Elternteil nicht leistungsfähig ist –  der Unterhaltsvorschuss war streng gedeckelt.

Unterhalt

Weil Unterhalt den laufenden Lebensbedarf des Kindes decken muss, kann nicht zugewartet werden, bis gegebenenfalls ein Unterhaltsverfahren zum Abschluss gebracht wurde oder der Unterhaltsschuldner gar wegen Verletzung der Unterhaltspflicht strafrechtlich belangt wurde.

Deswegen und weil sehr viele Menschen nicht in der Lage sind, den geschuldeten Unterhalt zu bezahlen, gibt es das Instrument des Unterhaltsvorschusses. Dieses wies aber beachtliche Lücken auf.

Nun soll zügig das Unterhaltsvorschussgesetz geändert werden. Damit sollen die finanziellen Lücken, die aufgrund von fehlender Leistungsfähigkeit oder schlichter Nichtleistung bestehen, besser geschlossen werden.

Die Süddeutsche Zeitung berichtet hier:

Quelle: (8)Auch ältere Kinder sollen Unterhalt vom Staat bekommen – Gesellschaft – Süddeutsche.de

über die Gesetzesnovelle

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