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Neue Gesetze zum 1. November

Anfang November feiert ein altbekanntes Formular und als eigentlich lästig empfundenes Formular seine Wiederkehr: Die Einzugsbescheinigung, die jeder Mieter von seinem Vermieter braucht, wenn er sich ummelden will.

Und das ist nicht alles….

Was sich ab morgen alles ändert –  DIE WELT hat das Wichtigste zusammengetragen:

 

Quelle: Einzugsbescheinigung und Korruptionsbekämpfung: Das ändert sich zum 1. November – DIE WELT

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Die Novembercharts

Hier sind nun die Novembercharts für mein Rechtsprechungsblog „recht verständlich“. Es wird kaum verwundern, dass die Besprechung der Entscheidung des BGH vom 28. Februar 2007 zum Aufstockungsunterhalt die Liste anführt, nachdem dieser Beitrag auf der 1 steht, seitdem ich die wöchentliche Auswertung vornehme. Interessant an dieser Entscheidung ist nicht nur die Stringenz des Gerichts, sondern auch die Tatsache, dass dieses Urteil in Anbetracht der damals noch zum 1. Juli 2007 erwarteten Unterhaltsrechtsreform zu sehen ist. Damit hat das Gericht dem § 1569 BGB in der noch geltenden Fassung wieder mehr Gewicht verliehen.

Auf dem zweiten Platz folgt die Besprechung der beiden weiteren Entscheidungen des BGH zum gleichen Themenbereich. Diese beiden Urteile vom 26.09.2007 setzen die Rechtsprechung der Entscheidung vom 28.02.2007 fort. Das Gericht machte hier klar, dass es letztlich nur um den Ausgleich ehebedingter Nachteile gehen könne. Damit  ist auch die lange Ehedauer von 20 Jahren allein kein Grund, nicht zu befristen.

Im Zeitpunkt dieser beiden Entscheidungen war das Schicksal der Unterhaltsrechtsreform noch völlig offen. Das Gericht hat aber hier auf der Grundlage der noch geltenden Rechtslage ein deutliches Zeichen für die Eigenverantwortlichkeit nach der Ehescheidung gesetzt.

Auf Platz 3 folgt ebenfalls eine unterhaltsrechtlich bedeutsame Entscheidung des BGH, die sich mit der Frage der Kindergeldanrechnung bei privillegierten Volljährigen auseinandersetzt.

Die gesamten Novembercharts finden sich hier:

  1. BGH: Befristung von Aufstockungsunterhalt
  2. Der Bundesgerichtshof zur Befristung des nachehelichen Aufstockungsunterhalts
  3. BGH: § 1612b V BGB ist für privilegierte Volljährige nicht anwendbar
  4. Verkauf von Soft-Air-Pistolen mit einer Bewegungsenergie von mehr als…
  5. BGH: Kindesuntehalt und Wechselmodell
  6. OLG Stuttgart zu Führerscheintourismus
  7. Bundesgerichtshof erleichtert die Durchsetzungs des Pfändungsschutzes für Sozialleistungsempfänger
  8. Der Bundesgerichtshof zu Schadensersatz und Schmerzensgeld bei einer Rangelei…
  9. BGH zu Unfallwagen und Sachmangel beim Gebrauchtwagenkauf
  10. Bundesgerichtshof zu Zuwendungen in eine nichteheliche Lebensgemeinschaft