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Wenn Tiere Gegenstand familienrechtlicher Auseinandersetzungen werden….

Erst kürzlich erregte eine Entscheidung des OLG Stuttgart Aufsehen, weil das Gericht es abgelehnt hatte, der Antragstellerin Umgang mit dem vormaligen Familienhund zuzusprechen. Erstinstanzlich war das Verfahren übrigens am Amtsgericht hier in Sigmaringen gelaufen gewesen.

Es ist aber durchaus zu beobachten, dass Haustiere oftmals bei familienrechtlichen Auseinandersetzungen Gegenstand von Streitigkeiten sind. Das hat meist mit der Rolle des Tieres in der Familie zu tun, mit gewachsenen Beziehungen zum Tier, manchmal auch damit, dass ein Tier „wie ein Kind“ in der Familie lebt.

Ich habe nun für AZOFAM bei juris eine diesbezügliche Entscheidung des OLG Oldenburg aufgearbeitet, in der es um die Herausgabe eines Hundes ging.

Hier hat das Gericht sich zwar auch an die Regeln gehalten, die bei der Verteilung von Haushaltsgegenständen zu berücksichtigen sind. Auf der Abwägungsebene hat das Gericht dann aber auch Tierwohlgesichtspunkte mit einfließen lassen.

Den Aufsatz bei juris ist hier zu erreichen.

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Schwere Gewalttat gegen Ehefrau kann zum Verlust des Versorgungsausgleichs führen

Versorgungsausgleich
Spiegel online weist auf eine neuere Entscheidung des OLG Oldenburg hin:
Ein Ehemann würgte im Trennungskonflikt seine Frau. Außerdem zündete er das Haus der Ehefrau an.

Bei der Scheidung sollte der Versorgungsausgleich durchgeführt werden, er hätte etwas von der Rente der 64-Jährigen abbekommen. Dem erteilte nun das Oberlandesgericht Oldenburg eine Abfuhr:

Wer sich schwerer Vergehen gegen den anderen Ehegatten schuldig macht, verliert den Anspruch auf Versorgungsausgleich.

Beschluss des OLG Oldenburg 3 UF 146/16

Quelle: Ehe-Urteil: Gewalttätiger Mann verliert Renten-Anspruch – SPIEGEL ONLINE

Auch wenn SPIEGEL ONLINE etwas reißerisch titelt: Ein Ehe-Urteil gibt es seit der Geltung des FamFG ab dem 01.09.2009 nicht mehr, die Familiengerichte urteilen nicht, sie erlassen Beschlüsse. Und seinen Rentenanspruch hat der Mann auch nicht verloren, nur den Anspruch darauf, von den Rentenanrechten der Ehefrau etwas abbekommen zu dürfen.

Gerne steht Ihnen Rechtsanwalt Hoheisel-Gruler für weitere Fragen zum Thema auch telefonisch zur Verfügung. Die Kanzlei bietet hierzu des Service einer telefonischen Beratung unter der kostenpflichtigen Servicenummer 0900-1876000021 an.

Es werden 1,99 Euro pro Minute aus dem Festnetz der Deutschen Telekom berechnet. Aus Mobilfunknetzen wird zum Teil vom Netzbetreiber ein Aufschlag berechnet. Der jeweilige Minutenpreis wird aber immer vor Gesprächsbeginn kostenlos angesagt.

Die Einzelheiten hierzu finden Sie hier.

Gezieltere Anfragen zum Thema sind auch über mein Portal www.anwalteasy.com möglich.