Schlagwort-Archive: OLG

Kindesentführung ins Ausland – und die Zuständigkeit des deutschen Gerichts.

Entführungsfälle von Kindern ins Ausland werden immer auch mit der Frage begleitet, welches Gericht zuständig ist.

Denn wenn ein Kind in einen Drittstaat entführt werden sollte, stellt sich zunächst die Frage nach der internationalen Zuständigkeit eines deutschen Gerichts. Damit geht auch die Frage einher, welche internationalen Regelungen zu prüfen sind.

In zweiter Linie stellt sich aber dann die Frage danach, welches materielle Recht zur Anwendung kommt.

Deutschland ist Vertragsstaat des „Haager Übereinkommens über die Zuständigkeit, das anzuwendende Recht, die Anerkennung, Vollstreckung und Zusammenarbeit auf dem Gebiet der elterlichen Verantwortung und der Maßnahmen zum Schutz von Kindern vom 19.10.1996“ (KSÜ).

In Anwendung der dortigen Regelungen ist ein besonderes Augenmerk auf das Zusammenspiel des dort geregelten Maßnahmenstatuts und Sorgerechtsstatuts zu legen.

Das OLG Karlsruhe hat sich mit Beschluss v. 17.01.2018 – 18 UF 185/17 – FamRB 2018, 358 mit diesem Regelungsgefüge auseinander gesetzt.

Ich habe für AnwZert FamR 11/2019 diese Entscheidung aufbereitet und besprochen. Der vollständige Text des Aufsatzes ist hier bei juris zu finden.

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Vorsorge: worauf Sie achten sollten

ErbrechtDie Seite „Ihre Vorsorge“ macht auf einen Service der Verbrauchetzentralen aufmerksam:

Weil im Todesfall  Angehörige wissen müssen, wo wichtige Dokumente des Verstorbenen zu finden sind, empfielt es sich, eine Vorsorgemappe mit den wichtigsten Dokumenten anzulegen. Außerdem brauchen die Hinterbliebenen  eine Übersicht, welche Verträge, Versicherungen und etwa Konten bestehen, damit die Gesellschaften benachrichtigt werden können und gegebenenfalls Kündigungen ausgesprochen werden können.

Darüber hinaus sollten wichtige Ansprechpartner, Vertrags- sowie Kundennummern übersichtlich aufgeführt und einander zugeordnet sein. Ferner empfehlen sich detaillierte Angaben zu Krediten oder Bürgschaften.

Letztlich sollten in dieser Dokumentensammlung auch Wünsche zu der Art und Weise der Bestattung, einer etwaigen Feier, dem Kreis der zu Benachrichtigenden hinterlegt werden.

‚Alles andere, wie auch Anordnungen zu Grabpflege gehört dann in ein Testament oder einen Erbvertrag.

OLG Hamm zur Wirksamkeit eines sogenannten Behindertentestamentes

Erbrecht

Das OLG Hamm hat sich mit der Wirksamkeit eines so genannten Behindertentestaments befasst.

Behindertentestamente sind letztwillige Verfügungen, die Erben, die an einer Behinderung leiden, absichern sollen. Da diese Menschen in der Regel auf staatliche Unterstützungsleistungen angewiesen sind, würde, wenn keine entsprechende Vorsorge getroffen wurde, das Erbe als einzusetzendes Vermögen aufgebraucht werden.

Behindertentestamente sehen in der Regel vor, dass über eine Testamentsvollstreckung dem behinderten Erben Mittel zufließen, die ihrerseits eben gerade nicht sozialhilfeschädlich sind und dem Erben einen echten Mehrwert an seinem Erbe garantieren.

Wie solche letztwilligen Verfügungen dann auch auszulegen sind und wie es mit der Wirksamkeit solcher Klauseln bestellt ist, hat JURION hier:

Quelle: OLG Hamm: Wirksamkeit eines sogenannten Behindertentestamentes – Auslegung letztwilliger Verfügungen – News – JURION

zusammengestellt.

 

Unfall bei geöffneter Fahrertür? Wer muss haften?

Verkehrsrecht
Das Rechtsboard von Haufe hat hier:

Quelle: Crash in geöffnete Fahrertür – wer haftet? | Recht | Haufe

auf ein Urteil des OLG Frankfurt hingewiesen, wonach bei Unfällen, bei denen der nachfolgende Verkehr in eine geöffnete Fahrertür fährt und dadurch ein Unfall passiert, der Beweis des ersten Anscheins gegen denjenigen Fahrzeuglenker spricht, in dessen geöffnete Tür das andere Auto gefahren ist. Denn die StVO verlangt eine erhöhte Sorgfaltspflicht beim Ein- und Aussteigen.

Dass im konreten Fall die Schadensquote 50:50 ausging, hatte damit zu tun, dass das verunfallte Taxi zu nahe am rechten Straßenrand unterwegs gewesen war und sich der Unfall bei Ausnutzung der Fahrbahn hätte ebenfalls vermeiden lassen.

Gerne steht Ihnen Rechtsanwalt Hoheisel-Gruler für weitere Fragen zum Thema auch telefonisch zur Verfügung. Die Kanzlei bietet hierzu des Service einer telefonischen Beratung unter der kostenpflichtigen Servicenummer 0900-1876000021 an.

Es werden 1,99 Euro pro Minute aus dem Festnetz der Deutschen Telekom berechnet. Aus Mobilfunknetzen wird zum Teil vom Netzbetreiber ein Aufschlag berechnet. Der jeweilige Minutenpreis wird aber immer vor Gesprächsbeginn kostenlos angesagt.

Die Einzelheiten hierzu finden Sie hier.

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Schwere Gewalttat gegen Ehefrau kann zum Verlust des Versorgungsausgleichs führen

Versorgungsausgleich
Spiegel online weist auf eine neuere Entscheidung des OLG Oldenburg hin:
Ein Ehemann würgte im Trennungskonflikt seine Frau. Außerdem zündete er das Haus der Ehefrau an.

Bei der Scheidung sollte der Versorgungsausgleich durchgeführt werden, er hätte etwas von der Rente der 64-Jährigen abbekommen. Dem erteilte nun das Oberlandesgericht Oldenburg eine Abfuhr:

Wer sich schwerer Vergehen gegen den anderen Ehegatten schuldig macht, verliert den Anspruch auf Versorgungsausgleich.

Beschluss des OLG Oldenburg 3 UF 146/16

Quelle: Ehe-Urteil: Gewalttätiger Mann verliert Renten-Anspruch – SPIEGEL ONLINE

Auch wenn SPIEGEL ONLINE etwas reißerisch titelt: Ein Ehe-Urteil gibt es seit der Geltung des FamFG ab dem 01.09.2009 nicht mehr, die Familiengerichte urteilen nicht, sie erlassen Beschlüsse. Und seinen Rentenanspruch hat der Mann auch nicht verloren, nur den Anspruch darauf, von den Rentenanrechten der Ehefrau etwas abbekommen zu dürfen.

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OLG Stuttgart: Vater kann mit Umgangsvereitelung Erfolg haben.

Umgangsrecht
Eine Entscheidung des OLG Stuttgart muss zunächst Erstaunen und Kopfschütteln hervorrufen.

Ein Vater hatte nach der Trennung sein  jetzt 12-jähriges Kind bei sich im Haus seiner Eltern aufgenommen. Sowohl Vater als auch die Großeltern taten alles, um das Kind von seiner Mutter fernzuhalten und zu entfremden.

Auch die Einrichtung einer Umgangspflegschaft brachte nicht das gewünschte Ergebnis.

Im Verfahren nun ist das Gericht zur Überzeugung gekommen, dass der geäußerte Wille des Kindes, mit seiner Mutter nichts zu tun haben zu wollen, authentisch sei und daher auch beachtlich.

Die Folge: Der Umgang der Mutter mit dem Kind wurde bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres ausgesetzt.

Das Verhalten des Vaters kann hier auch unter Zugrundelegung der Ausführungen des Gutachters als kindeswohlgefährdend eingestuft werden. Darüber hinaus hat er gegen die gesetzlichen Pflichten aus § 1684 BGB verstoßen.

Aus seiner Sicht ist er trotzdem vom Gericht belohnt worden…..

Quelle: Vater torpediert erfolgreich das Umgangsrecht der Mutter | Recht | Haufe

OLG Stuttgart, Beschluss v. 23 1.2.2015, 15 UF 192/13

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OLG Schleswig: neue Leitlinien zum Unterhaltsrecht

Das neue Jahr ist noch keine zwei Wochen alt, und schon veröffentlicht das OLG Schleswig die neuen unterhaltsrechtlichen Leitlinien.

Hinzuweisen ist hier vor allem darauf, dass die Kindergartenbeiträge nicht in den Bedarfssätzen der Düsseldorfer Tabelle enthalten sind. Außerdem wird beim Selbstbehalt ein pauschalierter Betrag von 10 % als Synergiebonus angesetzt, wenn der Unterhaltsverpflichtete mit einem anderen Menschen in einem gemeinsamen Haushalt lebt.

Mehr dazu auf den Seiten des ISUV:

OLG Schleswig veröffentlicht neue Leitlinien zum Unterhaltsrecht | ISUV.

Wenn Sie weitere Fragen zum Unterhaltsrecht haben, finden Sie hier unser online-Angebot rund um das Unterhaltsrecht.

Gerne steht Ihnen Rechtsanwalt Hoheisel-Gruler für weitere Fragen auch telefonisch zur Verfügung. Sie finden hier unser Angebot der telefonischen Rechtsberatung.

 

Auch Demenzkranke können geschieden werden

Das OLG Hamm hat nun entschieden, dass auch Patienten, die an Alzheimer leiden, geschieden werden können. Das Problem, das sich hier stellt, besteht darin, dass der Patient bei fortgeschrittener Krankheit keinen eigenen Willen mehr äußern kann.

In der nun vorliegenden Entscheidung des Gerichts (Beschluss v. 16.08.2013, Az. 3 UF 43/13) war die Antragsgegnerin dem Scheidungsantrag mit der Begründung entgegengetreten, der kranke Ehemann wolle weiter an der Ehe festhalten. Die Betreuerin hatte den Scheidungsantrag gestellt gehabt.

Nach Überzeugung des Gerichts beruhte der Antrag auf dem Willen des Antragstellers, den dieser zu einem Zeitpunkt geäußert hatte, als die Krankheit sich noch nicht in einem so fortgeschrittenen Stadium befunden hatte. Es sei daher unbeachtlich, wenn er später sich nicht mehr äußern konnte.

Diese Entscheidung wird angesichts der zu erwrtenden demoskopischen Entwicklung weitreichende Folgen haben dürfen.

Mehr dazu auf den Seiten von LTO:

 

Auch Demenzkranke können geschieden werden.

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Süddeutsche Leitlinien Unterhaltsrecht 2012

Das OLG Stuttgart hat die unterhaltsrechtlichen Leitlinien, die ab Januar 2012 Gültigkeit haben veröffentlicht.

Sie stehen hier auf den Seiten des Oberlandesgerichts zum download bereit.

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