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Was passiert in der Insolvenz mit einer Verletztenrente?

Insolvenzrecht

Mit dieser Frage musste sich jüngst der BGH befassen.

Er kam dabei zu dem Schluss, dass die Verletztenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung als laufende Geldleistung insgesamt wie Arbeitseinkommen gepfändet werden kann.

Es besteht hier also kein besonderer Schutz im Sinne von unpfändbaren Sozialleistungen.

Begründet wird dies unter anderem damit, dass diese Rente ja den Verlust der Erwerbsfähigkeit kompensieren soll und quasi als Surrogat für die das nicht mehr erzielbare Einkommen aus Erwerbstätigkeit gilt.

Mehr dazu gibt es auf den Seiten der Rechtslupe:

Quelle: Die Verletztenrente des Insolvenzschuldners | Rechtslupe

Gerne steht Ihnen Rechtsanwalt Hoheisel-Gruler für weitere Fragen zum Thema auch telefonisch zur Verfügung. Die Kanzlei bietet hierzu des Service einer telefonischen Beratung unter der kostenpflichtigen Servicenummer 0900-1876000021 an.

Es werden 1,99 Euro pro Minute aus dem Festnetz der Deutschen Telekom berechnet. Aus Mobilfunknetzen wird zum Teil vom Netzbetreiber ein Aufschlag berechnet. Der jeweilige Minutenpreis wird aber immer vor Gesprächsbeginn kostenlos angesagt.

Die Einzelheiten hierzu finden Sie hier.

Gezieltere Anfragen zum Thema sind auch über mein Portal www.anwalteasy.com möglich.

BGH: Extra-Gebühren für Pfändungskonto sind unzulässig

Nun ist es höchstrichterlich bestätigt:

Die Banken dürfen für die P-Konten keine zusätzlichen Gebühren verlangen. Die Kreditwirtschaft hat nun angekündigt, die Mehrkosten auf alle Kunden umzulegen.
Erfreulich ist aber auf alle Fälle, dass die Umsetzung der gesetzlichen Vorlage nicht zu Lasten der Kunden gehen darf.

Einen ausführlichen Kommentar gibt es hierzu bei Spiegel online:

 

BGH: Extra-Gebühren für Pfändungskonto sind unzulässig – SPIEGEL ONLINE.