Was passiert in der Insolvenz mit einer Verletztenrente?

Mit dieser Frage musste sich jüngst der BGH befassen. Er kam dabei zu dem Schluss, dass die Verletztenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung als laufende Geldleistung insgesamt wie Arbeitseinkommen gepfändet werden kann. Es besteht hier also kein besonderer Schutz im Sinne von unpfändbaren Sozialleistungen. Begründet wird dies unter anderem damit, dass diese Rente ja den Verlust… Was passiert in der Insolvenz mit einer Verletztenrente? weiterlesen

BGH: Extra-Gebühren für Pfändungskonto sind unzulässig

Nun ist es höchstrichterlich bestätigt: Die Banken dürfen für die P-Konten keine zusätzlichen Gebühren verlangen. Die Kreditwirtschaft hat nun angekündigt, die Mehrkosten auf alle Kunden umzulegen. Erfreulich ist aber auf alle Fälle, dass die Umsetzung der gesetzlichen Vorlage nicht zu Lasten der Kunden gehen darf. Einen ausführlichen Kommentar gibt es hierzu bei Spiegel online:  … BGH: Extra-Gebühren für Pfändungskonto sind unzulässig weiterlesen