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Für Prozesskostenhilfe darf es keine überspannten Anforderungen an die Erfolgsaussichten geben

Das hat das Bundesverfassungsgericht mal wieder deutlich gemacht. Aus Art. 3 Abs. 1 in Verbindung mit Art.20 Abs. 3 GG folgt nämlich, dass  eine weitgehende Angleichung der Situation von Bemittelten und Unbemittelten bei der Verwirklichung des Rechtsschutzes gefordert werden muss.

Mehr dazu auf den Seiten der Rechtslupe.

Quelle: Prozesskostenhilfe – und die überspannten Anforderungen an die Erfolgsaussichten | Rechtslupe

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Parkett beschädigt: Versicherung muss zahlen

Wenn man mit seinem Schreibtischstuhl über Echtholzparkett fährt, kann das beträchtliche Schäden am Parkett verursachen.

Klar ist, dass solche Schäden vom Mieter ersetzt werden müssen, denn sie gehören nicht zur normalen Abnutzung des Fußbodens.

Nun hat eine Mieterin den Schaden ihrer Haftpflichtversicherung gemeldet – und die hat die Regulierung abgelehnt. Das geht nicht so einfach, entschied das Landgericht Dortmund. Einer beabsichtigten Klage der Mieterin gegen die Versicherung billigte das Gericht hinreichende Erfolgsaussichten zu und bewilligte Prozesskostenhilfe.

Hieraus folgt, dass bei Schäden an der Mietsache genau darauf geschaut werden muss, ob nicht doch die Versicherung des Mieters dafür aufkommen muss.

Parkett beschädigt – Versicherung muss zahlen – Immobilien: Nachrichten der Schwäbischen Zeitung – schwaebische.de.