Hamburg: Beschwerdestelle der Polizei

in Hamburg wurde nach der letzten Bürgerschaftswahl eine neue Beschwerdestelle der Polizei eingerichtet. Quelle: Neue Beschwerdestelle der Polizei Eine erste Zwischenbilanz aufgrund einer Anfrage der Abgeordneten Sina Imhof, grüne Sprecherin der Fraktion für Innenpolitik, hat nun gezeigt, dass dieses Instrument offensichtlich längst notwendig gewesen sei. Bei der Beschwerdestelle können betroffene Menschen, aber auch Polizeibeamt:innen Vorgänge„Hamburg: Beschwerdestelle der Polizei“ weiterlesen

Ransomware: Ermittlungserfolg in der Ukraine

Heise online vermeldet, dass den ukrainischen Behörden erfolgreich die unter dem Namen Cl0p agierende Gruppe ermittelt hätten. Dabei seien Bargeld, Computer und Kraftfahrzeuge sichergestellt worden. 6 Personen seien verhaftet worden. Weltweit habe die Gruppe dem Bericht zufolge Schäden von ungefähr einer halben Milliarde Euro angerichtet. Der Ermittlungserfolg sei auf eine gemeinsame Aktion ukrainischer und südkoreanischer„Ransomware: Ermittlungserfolg in der Ukraine“ weiterlesen

Nur ein Bruchteil der Polizeichat-Beiträge sind strafrechtlich relevant – Kein Grund zum Aufatmen

Der hessische Innenminister Beuth hat laut einem Beitrag der Hessenschau mitgeteilt, dass von den in die Öffentlichkeit gelangten Polizeichats mit rechtsradikalen und rassistischen Inhalten im Ergebnis nur ein Bruchteil der ausgetauschten Nachrichten strafrechtlich relevanten Inhalt habe. Doch, was sich bei Betrachtung der jetzt genannten Zahlen wie eine Entwarnung anhört, ist in Wirklichkeit keine: Zunächst ist„Nur ein Bruchteil der Polizeichat-Beiträge sind strafrechtlich relevant – Kein Grund zum Aufatmen“ weiterlesen

Ein Blick ins Nachbarland: «Entschuldigung, das sind Polizeistaat­methoden»

Die Geschichte, die das digitale Magazin für Politik, Wirtschaft, Gesellschaft und Kultur – „Die Republik“ – aus Zürich präsentiert, liest sich wie ein Krimi – mit einem Baukartell, organisierter Kriminalität und dem zumindest verstörenden Umgang der Kantonspolizei mit dem Whistleblower Adam Quadroni. „Die Republik“ hat den ehemaligen Basler Polizeikommandanten Markus Mohler interviewt und beschreibt die„Ein Blick ins Nachbarland: «Entschuldigung, das sind Polizeistaat­methoden»“ weiterlesen

Bespitzelte Polizist:innen

Es ist schon ungeheuerlich, was die Stuttgarter Nachrichten ausgegraben haben Wenn die Polizei überwacht wird – StN Demzufolge ist seit spätestens Herbst 2019 bekannt, dass die in den Schießkinos der Polizei eingesetzte Software nicht nur die Schießleistung der Übenden erfasst, sondern auch die Gespräche der Polizist:innen werden ebenso wie ihr übriges Verhalten auf dem Platz„Bespitzelte Polizist:innen“ weiterlesen

Polizei und Rassismus

Das ist ein Begriffepaar, das schon alleine durch seine Kombination geeignet ist, emotional geführte Debatten und Diskussionen hervorzurufen. Dieser Beitrag soll nun auch nicht dazu beitragen, einen weiteren Mosaikstein für eine weitere Verhärtung der Fronten zu liefern. Diese sind nämlich schon längst abgesteckt: Für die einen sind Polizist:innen auch Rassist:innen, für die anderen handelt es„Polizei und Rassismus“ weiterlesen

Ein Jahr Antidiskriminierungsgesetz in Berlin

Die LTO hat auf ihren Seiten einen Rückblick auf das erste Jahr mit dem LADG in Berlin vorgenommen. Dieser fällt durchweg positiv aus. Entscheidend sind hier zwei Zahlen: 313 Fälle wurden der Ombudsstelle gemeldet. Das ist nicht sonderlich viel gemessen an der Größe der Verwaltung des Landes Berlin. Und: 100% – also alle der gemeldeten„Ein Jahr Antidiskriminierungsgesetz in Berlin“ weiterlesen

„Die Polizei – Dein Freund und Helfer“ ein Motto und seine Vergangenheit

Oft wird die Polizei mit dem Slogan „Die Polizei – Dein Freund und Helfer“ in Verbindung gebracht. Sei es zum Einen in der Wahrnehmung derjenigen Bürger:innen und Bürger, die ganz selbstverständlich davon ausgehen, dass bei jedweder Notlage der Anruf unter der „110“ schnell Hilfe nicht nur versprochen, sondern tatsächlich auch geleistet werde. Oder auf der„„Die Polizei – Dein Freund und Helfer“ ein Motto und seine Vergangenheit“ weiterlesen

Polizei und Gesellschaft: Bitte kein „wir“ gegen „sie“

Auf meine Gegenrede zur Kolumne von Ahmad Mansour hat Thomas Feltes in einem tweet auf einen wichtigen Punkt hingewiesen, der es lohnt, noch einmal vertieft betrachtet zu werden. In meiner Gegenrede geht es nicht darum, ein „wir gegen sie “ aufzubauen – wahlweise wer sich in der Rolle des „wir“ oder „sie“ wiederfinden mag. Das„Polizei und Gesellschaft: Bitte kein „wir“ gegen „sie““ weiterlesen

Mansour und seine Vorstellung von „Team Polizei“ – eine Gegenrede

Ahmad Mansour bekennt sich dazu, im „Team Polizei“ zu sein. Mit diesem Bekenntnis beginnt er seine neue Kolumne im Focus. Quelle: Grüne: Will eine Partei ins Kanzleramt, sollte sie Polizei nicht als Feind sehen – FOCUS Online Nach dieser Einleitung folgt gleich eine Aufforderung: „Ich finde sogar, jeder Demokrat, jede Partei und ganz besonders jeder„Mansour und seine Vorstellung von „Team Polizei“ – eine Gegenrede“ weiterlesen