LADG für Baden-Württemberg?

Die Ergebnisse der Koalitionsverhandlungen in Baden-Württemberg sind nun in groben Zügen bekannt. Der Koalitionsvertrag ist noch nicht geschrieben, die Parteigremien haben noch nicht beraten. Auch ist der neue Landtag noch nicht zu seiner konstituierenden Sitzung zusammengetreten. Ein Punkt in den nun schon bekannt gewordenen Ergebnissen hat schon allein durch seine Ankündigung für Aufmerksamkeit gesorgt: Baden-Württemberg… LADG für Baden-Württemberg? weiterlesen

jungle.world – »Unsere Leute sind fehlbar«

Martin Brandt von dem Jugendmagazin jungle.world aus Berlin hat mit mir ein Gespräch über das Berliner Antidiskriminierungsgesetz geführt, das in der aktuellen Ausgabe in die Rubrik „Small Talk“ Eingang gefunden hat: Quelle: jungle.world – »Unsere Leute sind fehlbar« Es war eine äußerst spannendes und sehr angenehme Unterhaltung, die wir am vergangenen Montag fernmündlich führten. Dabei… jungle.world – »Unsere Leute sind fehlbar« weiterlesen

Alkoholfahrt eines Berufskraftfahrers

Der Kollege Burhoff bereichtet hier: Vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis: ja, aber ohne die Klassen C und C 1 – Strafrecht Blog. über einen Beschluss des AG Landstuhl, wonach ein Berufskraftfahrer nach Alkoholfahrt zwar die Fahrerlaubnis verlor, ihm aber gleichwohl das Fahren von LKW in des Klassen C und C1 gestattet blieb. Das Gericht führte aus,… Alkoholfahrt eines Berufskraftfahrers weiterlesen