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Meinungsfreiheit – oder welche Namen dürfen in die Zeitung?

Das Bundesverwaltungsgericht hatte der Frage nachzugehen, welche Namen von Personen, die in einem gerichtlichen Verfahren beteiligt waren, an ein Presseorgan weitergegeben werden müssen. Im Zweifel, so das Gericht, hat die Meinungsfreiheit Vorrang vor dem Persönlichkeitsrecht der am Verfahren Beteiligten – seien sie Berufsrichter oder Schöffen, Staatsanwälte oder Verteidiger. Denn sie können alle Einfluss auf das Verfahren nehmen. es obliegt allein der Verantwortung der Presse, ob und wie sie die Kenntnis der Namen der Beteiligten nutzt.

Mehr dazu auf den Seiten von DATEV

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Es werden 1,99 Euro pro Minute aus dem Festnetz der Deutschen Telekom berechnet. Aus Mobilfunknetzen wird zum Teil vom Netzbetreiber ein Aufschlag berechnet. Der jeweilige Minutenpreis wird aber immer vor Gesprächsbeginn kostenlos angesagt.

Die Einzelheiten hierzu finden Sie hier.

 

Hartz IV und Kindergeld: Was die Presse dazu meint

Weil die Arbeitsagenturen jetzt die Kindergelderhöhung bei den Leistungen nach dem SGB II  (Hartz-IV) wieder zurückfordern wollen, hat sich erheblicher Protest gebildet.

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Die Presse geht dementsprechend auch hart mit den zu erwartenden Rückforderungen ins Gericht. Das Westfalen-Blatt beispielsweise bemängelt den Bürokratiewahnsinn, bei dem Aufwand und Ertrag in einem krassen Missverhältnis zueinanderstehen. Die Hartz IV-Gesetze seien spätestens jetzt reif fürs Kuriositäten-Kabinett.

Die Ostsee Zeitung ahnt bereits, dass die Rückforderung schwierig werden wird. Darüberhinaus spricht sie die moralische Seite der Angelegenheit an. Sie spricht unumwunden von einem “ Unfug ohne gleichen“.

Die Neue Westfälische nennt das Ganze einen „blanken Hohn“. Das Blatt weist darauf hin, dass es offenbar so sei, dass Kinder von Langzeitarbeitslosen dem Staat eindeutig weniger wert seien als andere.