Meinungsfreiheit – oder welche Namen dürfen in die Zeitung?

Das Bundesverwaltungsgericht hatte der Frage nachzugehen, welche Namen von Personen, die in einem gerichtlichen Verfahren beteiligt waren, an ein Presseorgan weitergegeben werden müssen. Im Zweifel, so das Gericht, hat die Meinungsfreiheit Vorrang vor dem Persönlichkeitsrecht der am Verfahren Beteiligten – seien sie Berufsrichter oder Schöffen, Staatsanwälte oder Verteidiger. Denn sie können alle Einfluss auf das„Meinungsfreiheit – oder welche Namen dürfen in die Zeitung?“ weiterlesen

Hartz IV und Kindergeld: Was die Presse dazu meint

Weil die Arbeitsagenturen jetzt die Kindergelderhöhung bei den Leistungen nach dem SGB II  (Hartz-IV) wieder zurückfordern wollen, hat sich erheblicher Protest gebildet. [picapp align=“none“ wrap=“false“ link=“term=newspapers&iid=5244610″ src=“f/3/b/b/a_couple_lying_6dcb.jpg?adImageId=9471031&imageId=5244610″ width=“413″ height=“413″ /] Die Presse geht dementsprechend auch hart mit den zu erwartenden Rückforderungen ins Gericht. Das Westfalen-Blatt beispielsweise bemängelt den Bürokratiewahnsinn, bei dem Aufwand und Ertrag in„Hartz IV und Kindergeld: Was die Presse dazu meint“ weiterlesen