Die Diskussion über die Strafbarkeit des Filmens von Polizeieinsätzen ist nicht zuletzt nach einer Sendung bei panorama im ARD wieder aufgeflammt. Ich habe bereits hier meine grundsätzliche Meinung dazu geäußert. Zuvor schon hatte ich anlässlich eines Vorfalls in Köln mich dieser Problematik angenommen gehabt. Die Debatte, die sich hieran anschloss, zeigt auf, dass grundsätzlich der„Strafbarkeit des Filmens von Polizeieinsätzen? Ein Blick in die USA“ weiterlesen
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Der Begriff der „personenbezogenen Daten“ – Eine kleine Geschichte des Datenschutzes
Am Anfang steht die Frage, was der Datenschutz überhaupt schützen soll. Was steckt hinter dem Begriff des Schutzes von Daten? Was sind also die Daten, mit denen wir uns hier befassen? Orientierung bieten hier die Erwägungsgründe der Datenschutzgrundverordnung. VO (EU) 2016/679. Diese beschreibt bereits im Erwägungsgrund 1: Der Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener„Der Begriff der „personenbezogenen Daten“ – Eine kleine Geschichte des Datenschutzes“ weiterlesen
Eine kleine Geschichte des Datenschutzes
An dieser Stelle werde ich in loser Folge geschichtliche Ereignisse, die mit der Entwicklung des Datenschutzes zusammenhängen, vorstellen. Dabei geht es mir nicht um wissenschaftliche Vollständigkeit, sondern eher darum, wie sich das Verhältnis von Menschen und Informationen über sie entwickelt hat, welche besonderen Ereignisse hier wegweisend waren und vielleicht auch – warum. Mit etwas Glück„Eine kleine Geschichte des Datenschutzes“ weiterlesen
EuGH: Punkte für Verkehrsverstöße sind Privatsache
Der EuGH musste sich mit einer Vorlage aus Lettland befassen. Anders als in Deutschland durften auch Dritte in das – der Flensburger Verkehrssünder:innenkartei – vergleichbare Register Einsicht nehmen. Das stelle aber ein Verstoß gegen die DSGVO, entschied der EuGH mit Urteil vom 22.6.2021 in der Rechtssache C-439/19. Quelle: EuGH: Keine Einsicht in das Punkteregister für„EuGH: Punkte für Verkehrsverstöße sind Privatsache“ weiterlesen