Strafbarkeit des Filmens von Polizeieinsätzen? Ein Blick in die USA

Die Diskussion über die Strafbarkeit des Filmens von Polizeieinsätzen ist nicht zuletzt nach einer Sendung bei panorama im ARD wieder aufgeflammt. Ich habe bereits hier meine grundsätzliche Meinung dazu geäußert. Zuvor schon hatte ich anlässlich eines Vorfalls in Köln mich dieser Problematik angenommen gehabt. Die Debatte, die sich hieran anschloss, zeigt auf, dass grundsätzlich der

Der Begriff der „personenbezogenen Daten“ – Eine kleine Geschichte des Datenschutzes

Am Anfang steht die Frage, was der Datenschutz überhaupt schützen soll. Was steckt hinter dem Begriff des Schutzes von Daten? Was sind also die Daten, mit denen wir uns hier befassen? Orientierung bieten hier die Erwägungsgründe der Datenschutzgrundverordnung. VO (EU) 2016/679. Diese beschreibt bereits im Erwägungsgrund 1: Der Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener

Eine kleine Geschichte des Datenschutzes

An dieser Stelle werde ich in loser Folge geschichtliche Ereignisse, die mit der Entwicklung des Datenschutzes zusammenhängen, vorstellen. Dabei geht es mir nicht um wissenschaftliche Vollständigkeit, sondern eher darum, wie sich das Verhältnis von Menschen und Informationen über sie entwickelt hat, welche besonderen Ereignisse hier wegweisend waren und vielleicht auch – warum. Mit etwas Glück

EuGH: Punkte für Verkehrsverstöße sind Privatsache

Der EuGH musste sich mit einer Vorlage aus Lettland befassen. Anders als in Deutschland durften auch Dritte in das – der Flensburger Verkehrssünder:innenkartei – vergleichbare Register Einsicht nehmen. Das stelle aber ein Verstoß gegen die DSGVO, entschied der EuGH mit Urteil vom 22.6.2021 in der Rechtssache C-439/19. Quelle: EuGH: Keine Einsicht in das Punkteregister für

Privat betrunken ohne Führerschein Rennen gefahren – Kündigungsschutzklage endet mit Vergleich in 2. Instanz

Im Fall einer fristlosen Kündigung eines Autoverkäufers wegen einer nächtlichen Trunkenheitsfahrt gab es vor dem Landgericht Düsseldorf jetzt einen Vergleich. Der Verkäufer war betrunken nachts unterwegs auf einem Quad und lieferte sich ein Rennen mit einem Lambourghini. Dabei war er nicht im Besitz einer gültigen Fahrerlaubnis. Das war dem Arbeitgeber zuviel und kündigte fristlos. In