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Warum gerade kleinere und mittlere Betriebe auf Mediation setzen sollten

Mit diesem Thema befasst sich nachstehender Blogbeitrag bei Bloomberg:

Quelle: Small Business: Consider Hiring a Mediator When Conflicts Arise – Bloomberg

Unter der Überschrift „Mediation Can Help Small Businesses Solve Conflicts and Protect Relationships“ werden die speziellen Problemstellungen aufgeführt, mit denen sich gerade die kleineren Unternehmen konfrontiert sehen.

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Der Beitrag zeigt auf, dass gerade in diesem Segment das Risiko eines Rechtsstreits besonders groß sein kann – und das nicht nur aus Kostengründen. Ein gewonnener Prozess bürdet immerhin der unterlegenen Partei die Kostenlast auf.

Die Gründe hierfür sind versteckter: Gerade hier geht es nicht um eine isolierte Einzelfallbetrachtung, sondern um ein vielschichtiges Bündel von unterschiedlichsten Beziehungsgeflechten. Ein Rechtsstreit kann hier unangenehme Nebenwirkungen mit sich bringen. Am Häufigsten wird das Interesse an langfristigen Lieferanten- oder Kundenbeziehungen eine Rolle spielen. Unter Umständen kann ein einziger Streit eine Kettenreaktion auslösen.

Dabei spielt noch ein anderer Aspekt eine entscheidende Rolle: Gerichtliche Verfahren können unter Umständen durchaus zeitaufwändig sein – und das dann auch mit dem Risiko, dass nach der ersten Instanz noch nichts vorbei ist. Für diese Zeit lägen hier geschäftliche Beziehungen quasi „auf Eis“. Hinzu kommt die Bindung von Personal und Zeit für die Dauer der Verfahren.

Darüber hinaus sind auch die meisten Fälle von der Beweislage her nicht so einfach, wie es zunächst den Anschein haben kann. Konfliktlagen können auch aus der unterschiedlichen Interpretation von Vereinbarungen entstehen. Dann begibt man sich mit Auslegungsfragen ebenso in die Hand des Gerichts wie mit Fragen der Darlegungs- und Beweislast.

Mediation ist zwar kein Allheilmittel, bietet aber gerade in diesem Bereich – sei es bei firmeninternen Konflikten oder bei solchen mit Lieferanten oder Kunden – eine Möglichkeit, den Konflikt eingehend zu erhellen und auf der Grundlage der wechselseitigen Bedürfnisse Lösungskonzepte und Strategien für diesen konkreten Einzelfall zu suchen und zu finden. Das kann nicht nur gesichtswahrend für alle Beteiligten geschehen, sondern zeitnah eine maßgeschneiderte Lösung bereitstellen.

 

Das LADG Berlin – etwas genauer angeschaut

Das LADG Berlin aus meiner Sicht:

Der Entwurf eines Antidikriminierungsgesetzes im Land Berlin hat in den sozialen Medien einigen Wirbel verursacht. In den Printmedien haben sich auch Politiker aus anderen Ländern und im Bund zu Wort gemeldet.

Ich habe die hierbei angesprochenen Punkte näher angeschaut und meine Überlegungen hierzu in einem kurzen Aufsatz zusammengefasst. Der Verein PolizeiGrün e.V. – bei dem ich Mitglied bin, hat diesen Text hier: polizei-gruen.blogspot.com/2020/05/das-ladg-berlin-aus-juristischer-sicht.html auf seiner Homepage veröffentlicht.

Dort gibt es auch eine Fassung mit Quellennachweisen als pdf-Datei, die heruntergeladen werden kann.

Was genau ist Familien-Mediation?

Dieser Frage geht Marianna Lambrou auf der Seite von RaydenSolicitors nach:

Quelle: What is Family Mediation? | Rayden Solicitors

Un wieder einmal zeigt es sich: Für den erfahrenen Mediator gibts zwar nichts grundlegend Neues, aber sollte man deswegen diesen Text zur Seite legen und zur Tagesordnung übergehen?

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Es gehört doch gerade zum Wesen der Mediation, die Bedürfnisse der Mediant*innen zu ermitteln und auf dieser Basis weiter zu arbeiten. So gesehen ist ein Text, der im Wesentlichen Grundlagen vermittelt, die man als Mediator „drauf“ haben muss, aber ein gutes Beispiel dafür, wie ein Rollenwechsel in der mediativen Praxis aussieht:

Die Kollegin hat diesen Text ja nicht für ihre Kollegenschar geschrieben, sondern für Menschen, die sich in einem familiären Konflikt befinden. Diese stellen sich die Frage, wie es nun weiter gehen kann und weiter gehen soll. Anwaltsbesuch, auf Freund*innen hören, Mediation, Therapie…. Wir, die wir professionell von außen auf solche Konfliktlagen schauen, müssen uns immer wieder vergegenwärtigen, wie es in den Menschen, die Rat und Hilfe suchen aussieht und wo man diese Menschen abholen kann und muss, um an der Lösung des aktuen Konfliktes zu arbeiten.

Vor diesem Hintergrund müssen auch wir immer wieder die Frage danach, was Familienmediation eigentlich ist, neu beantworten:

Es ist so einfach nicht:

Mediation ist in erster Linie ein selbstverantwortetes und eigenständiges Verfahren, um eine Konfliktlage aufzulösen und eigenverantwortlich eine Lösung zu erarbeiten, die die eigenen Bedürfnisse und die des Konfliktpartners oder der Konfliktpartnerin so berücksichtigt, dass für alle Beteiligten gleichermaßen die bestmögliche aller Möglichkeiten erkannt und realisiert wird.

Da steckt zunächst ganz schön viel Verantwortung und Eigeninitiative drin. Das ist nicht ganz einfach, zumal dann, wenn in der konkreten Situation gerade viel, was an Halt und Stabilität vorhanden schien, in Frage gestellt sein kann.

Warum sollte man sich also so etwas antun?
Wo können die Vorteile liegen?

Diese Antworten fallen je nach Situation unterschiedlich aus: Allein die Kosten, die gerne ins Feld geführt werden, können es nicht sein, denn wenn das Mediationsverfahren scheitert, ist das Geld „in den Sand gesetzt.“ Geschwindigkeit, passgenaue Lösungen sind Vorteilspunkte. Was auch eine Rolle spielen kann, sind Fragen nach der Beweislast: Das ist ein Thema, dem sich „normale“ Menschen nur schwer zuwenden können, wer muss was vor Gericht unter Beweis stellen? Was kommt dabei heraus? Wie ist das mit Wertgutachten? Fragen, die im gerichtlichen Verfahren Zeit und Geld beanspruchen können und Ungewissheiten bis zum Ende offen lassen. Wer weiß schon, was ein Gutachten an Ergebnissen bringt?

Dann geht es auch um die Zeit nach dem Konflikt: Über die Kinder sind Eheleute über Jahre und zum Teil Jahrzehnte noch finanziell und sorgerechtlich aneinander gebunden. Wie will man hier den Blick nach vorne richten, wenn die Vergangenheit noch nicht aufgearbeitet ist?

Wenn solche Fragen im Vordergrund stehen, dann muss man sich vergegenwärtigen, dass der Mediator dann derjenige ist, der deswegen dazwischen zu schalten ist, weil die Fragen und die Sichtweisen der Konfliktparteien unterschiedlicher nicht sein können. Die gestörte Kommunikation muss über einen Kondensator und Katalysator wieder zum Laufen gebracht werden.

Das ist die eigentliche Kunst: Die Mediant*innen zu befähigen, ihre Eigenverantwotrung zu erkennen und dabei zu unterstützen, diese auch wahrnehmen zu können, Bedürfnisse zu artikulieren und andere Bedürfnisse als solche anzuerkennen. Einen Boden zu bereiten, auf dem dann die weitere Zukunft für jeden der Konfliktparteien aufgebaut werden kann, Verstrickungen zu lösen und das Ganze in einen rechtssicheren Rahmen zu geben.

Damit aber – und damit bin ich wieder am Anfang – ein solches gelingen kann, bedarf es auch dieser grundlegenden Informationen wie auf der zitierten Seite. Deswegen bin ich der Kollegin auch dankbar dafür!

Mediation – ein Weg, das eigene Unternehmen vor einem Rechtsstreit zu bewahren

Der Artikel hinter nachfolgenden Link von Daniel Brown hat mich dazu angeregt, an dieser Stelle ein paar weiterführende Gedanken zu diesem Thema aus deutscher Sicht hinzuzufügen.

Quelle: Mediation, a Great Way to Save Your Business from a Lawsuit – Business Partner Magazine

Daniel Brown beschreibt sich selbst als  „law graduate“ und als passionierter  Blogger aus Sydney. Er befasst sich gerne mit Fragen zu alternativen Konfliktlösungsmodellen. Sein Tätigkeitsfeld umschreibt er mit IP-law, Recht am geistigen Eigentum und Wirtschaftsrecht.

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Von daher ist es folgerichtig, wenn er aus der Sicht des Wirtschaftsunternehmens und des Wirtschaftsrechts die Frage aufwirft, was es mit einem Unternehmen macht, wenn es in einen Rechtsstreit gezogen wird, oder wenn man sich darauf einlässt.

Dabei sind seine Gedanken durchaus logisch und auch folgerichtig. Dennoch darf man hier nicht ohne weiteres darauf schließen, dass das auch für deutsche Unternehmen 1:1 zu gelten habe.

Hierfür sind die Rechtssysteme, in denen sich das jeweilige Unternehmen bewegt, zu unterschiedlich. So, wie für uns in Deutschland das Verfahrensrecht und das materielle Recht im anglo-amerikanischen Rechtsraum sich nicht ohne weiteres erschließt und die Rechtskultur, die dahinter steht, unterschiedlicher zur mitteleuropäischen Rechtspraxis nicht sein kann, so kann eben auch eine funktionierende Rechtspflege auf dem Kontinent mit völlig anderen Verfahrensregeln ebenso zügig einen Rechtsstreit entscheiden. Auch ist ein wesentliches Argument, nämlich das Kostenrisiko, bei uns wesentlich kalkulierbarer.

Wichtiger ist, was an sonstigen Skills zur Debatte steht: Geht es um die unterschiedliche Sichtweise auf eine längerfristige Zusammenarbeit zwischen Unternehmen? Gibt es behebbare Gründe in der Störung der Geschäftsbeziehung, die sich aus der Welt schaffen ließe, wenn man die wechselseitigen Interessen berücksichtigt – und vieles mehr.
Unsere Marktwirtschaft lebt vom arbeitsteiligen Austausch zwischen Unternehmen. Störungen in diesen Austauschketten können, wenn sie rechtzeitig wahrgenommen und kommuniziert werden, bereits im Anfangsstadium angegangen werden. Das bedarf aber eines klugen Krisenmanagements und einer durchdachten wechselseitigen Kommunikation.

Damit solches gelingen kann, ist die Einschaltung von Mediation frühzeitig sinnvoll und zielführend. Denn es geht hier noch nicht darum, große Konflikte zu bewältigen und Rechtsfragen zu klären, sondern auf dem Boden der bestehenden Beziehungen eine Störung einvernehmlich und offen zu lokalisieren und zu beseitigen.

Natürlich bedarf es hierbei des Zusammenwirkens beider Partner in dieser Beziehung.

Wenn die Rechtslage klar ist, hilft das Gericht schnell – zu einem Vollstreckungstitel. Wenn sie nicht ganz so klar ist, wenn Beweisprobleme hinzu treten, wenn mehr auf dem Spiel steht, als der aktuelle Streitpunkt offenbart, dann ist Mediation ein geeignetes Mittel zur Konfliktbearbeitung und Bewältigung.

Rezension im Polizei-Newsletter

Dr. Holger Plank hat für den Polizei-Newsletter eine sehr engagierte Rezension über den neuen Sammelband „Cyberkriminologie“, der von Thomas-Gabriel Rüdiger und Petra Saskia Bayerl jetzt herausgegeben wurde, geschrieben.

Man merkt dem Rezensenten nicht nur das Herzblut für die Bandbreite der im Band versammelten Themen an, sondern auch die Freude und Dankbarkeit darüber, dass die Herausgeber dieses Werk in kurzer Zeit von der Idee bis zur Realisierung publizieren konnten.

— Weiterlesen polizei-newsletter.de/wordpress/

Mediation und Alternative Streitbeilegung: wie eine Klagewelle nach der Krise vermieden werden kann

Die FAZ stellt heraus, wie Streitigkeiten, die infolge der Corona-Krise drohen, beigelegt werden können, ohne dass die Gerichte überfordert werden. Hierbei könnten Mediation und andere Formen der ADR wertvolle Hilfe leisten, geht es doch darum, die wechselseitigen Interessen vor dem veränderten Hintergrund der Pandemie ebenso zu berücksichtigen, wie die jeweiligen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen und Handlungsspielräume.

— Weiterlesen www.faz.net/einspruch/alternative-streitbeilegung-klagewelle-nach-der-krise-vermeiden-16714569.html

Umgangsrecht in Zeiten von Covid-19: Corona ist keinGrund für Kindesentzug

Das Jugendamt von Friedrichshain-Kreuzberg gibt Empfehlungen, wie getrennt lebende Eltern, den Umgang weiter organisieren sollen.

Der Tagesspiegel hat sich der Thematik angenommen.
— Weiterlesen www.tagesspiegel.de/berlin/umgangsrecht-in-zeiten-von-covid-19-corona-ist-kein-grund-fuer-kindesentzug/25686790.html

Bei der Frage, ob und wie die Eltern mit dieser Situation umgehen können, ist es besonders wichtig, dass sich beide nicht nur ihrer Verantwortung bewusst sind, sondern auch die damit einhergehenden Problemstellungen einer einvernehmlichen Lösung zuführen können. Nur so können die Kinder den Umgang auch als unbeschwerte Zeit erleben können.

Damit dies gelingen kann, muss es den Eltern ermöglicht werden, ihre Interessen und Bedürfnisse auszutauschen und gegenseitig zu verstehen.

Dies kann durch Mediation gelingen, hierfür gibt es – nicht nur in Zeiten von Corona – auch die Möglichkeiten, moderne Kommunikationsmittel wie Telefon- oder Videokonferenz einzusetzen, ohne hierbei Einschränkungen in Bezug auf Vertraulichkeit und Datenschutz hinnehmen zu müssen.

Ein winterliches Idyll an der Donau

Dies kann auch als Sinnbild für den Umgang mit Konflikten herhalten. Die Kälte hat alles fest im Griff, nur ein paar Enten tummeln sich auf dem Wasser. Der Schnee hat eine geschlossene Decke über die Natur gelegt. Das Schloss, das über der Donau auf dem Felsen thront, hat sich mit einer weißen Haube bedeckt und scheint in sich zu ruhen.

Ein Bild der Ruhe und des Friedens – doch die Fragen gehen in zwei Richtungen: was muss getan werden, dass dieses Idyll nicht nur ein flüchtiger Augenblick bleibt, und könnte es sein, dass der Schnee mit seinem unschuldigen Weiß etwas verdeckt, das beim Tauwetter unangenehm werden könnte?

Daraus folgt aber, dass zur Beantwortung beider Fragen es einer gründlichen Klärung bedarf. Die Klärung eines Konflikts bedarf daher besonderen Sorgfalt, damit nicht im späteren Prozess – bei einsetzendem Tauwetter – unangenehme Dinge, die bislang gut verborgen waren, ans Tageslicht kommen.

Auf der anderen Seite ist aber auch die Schaffung eines Verständnisses für ein gemeinsam zu definierendes Ziel, ein zu erreichender Wunschzustand, mit dem ersten untrennbar verknüpft: Damit wird ein Perspektivenwechsel geschaffen, vom Gegeneinander im Konflikt hin zur Erreichung eines gemeinsam formuliertes Ziel aus unterschiedlichen Richtungen und von verschiedensten Positionen aus.

Macht: Wie geht man damit in der Mediation um?

Richard Barbieri hat in einem Blog-Artikel auf die Machtfrage bei Mediation aufmerksam gemacht.

— Weiterlesen www.mediate.com/articles/barbieri-power-role.cfm

Dabei geht er zunächst von einem Beispiel aus dem Improvisationstheater darauf aufmerksam, dass solche Fragen auch in Mediationsfragen eine Rolle spielen. Dabei geht es nicht nur um tatsächliche Positionen, sondern auch um Rollen und deren Zuschreibungen, die ihrerseits mit Macht in Verbindung gebracht werden: Geschlechter und Ihre Rollenzuschreibung kann daher beispielsweise in einer konkreten Situation eine entscheidende Bedeutung haben, die aber dann auch erkannt und bearbeitet sein will.

Um solche Hintergründe bearbeiten und gegebenenfalls hinderliche Strukturen aufbrechen zu können, bedarf es daher nicht nur Sensibilität, sondern auch kommunikatives Geschick, um mit Spiegelungen, Rollenwechseln und ähnlichem bei der Konfliktklärung vorankommen zu können.

Dann erst ist der Weg frei, dass die Parteien im Prozess sich auch anerkennen können und damit überhaupt erst der Zugang dahin ermöglicht wird, eine Kommunikation auf Augenhöhe und unbelastet von Macht und Ohnmacht überhaupt erst zu ermöglichen.

Mediation: Das Problem mit den Geschenken, wenn die Lebensgemeinschaft oder Ehe scheitert…

Scheitert eine Ehe oder Lebensgemeinschaft, wird oft der Versuch gemacht, zuvor ausgetauschte Geschenke zurückzufordern. Das gelingt aber nur selten, wie die Recht-Seite bei HAUFE aufzeigt.
— Weiterlesen www.haufe.de/recht/kanzleimanagement/geschenk-nach-dem-scheitern-der-partnerschaft-zurueckfordern_222_492780.html

Die Gründe liegen zum Einen bei einer Scheidung im Familienrecht – die hier vorrangigen Regeln sehen eine Rückgabe von Geschenken nicht vor, die güterrechtlichen Vorschriften genießen Vorrang. Noch schwieriger wird es, wenn eine nichteheliche Lebensgemeinschaft scheitert: Hier gilt der Grundsatz „Geschenkt ist geschenkt“.

Für Zuwendungen von Schwiegereltern oder auch von Eltern in einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft hat die Rechtsprechung unter engen Voraussetzungen Rückforderungsansprüche entwickelt.

Aber selbst wenn die Sach- und Rechtslage die Möglichkeit eines Anspruches nahelegen könnte, bleibt in der Praxis immer noch die Hürde der Darlegungs- und Beweislast.

Hier zeigt Mediation eine ihrer Stärken: anstelle der Lösung einer Rechtsfrage unter Zuhilfenahme der Dogmatik sucht die Mediation die Lösung einer Konfliktlage – hierbei geht es nämlich dann um die wechselseitigen Bedürfnis- und Interessenlagen. In der Regel steckt hinter einem Wunsch nach Herausgabe eines Geschenks nicht nur der materielle Wert – ebenso bei dem entgegengesetzten Wunsch, das Geschenk zu behalten. Auch wenn es um sehr viel Geld gehen sollte, können darüber hinaus gehende Interessenlagen und damit einhergehende Verschränkungen mit in die Klärung einbezogen werden und in ein Gesamtpaket einbezogen werden.