Schlagwort-Archive: Recht

Minijobs 2018: Änderungen zum Jahreswechsel

Arbeitsrecht

Das neue Jahr bringt wieder einiges an Gesetzesänderungen mit sich: Gerade im Minijob-Bereich hat dies doch einige Auswirkungen. Beitragssätze und Umlagen sinken. Wichtig für den Mindestlohnsektor ist der Umstand, dass die Übergangsfristen zum 31.12.2017 auslaufen.

Ausführlich berichtet die Minijob-Zentrale:

https://blog.minijob-zentrale.de/2017/12/13/minijobs-2018-aenderungen-zum-jahreswechsel/

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Wie werden Scheinehen als solche ermittelt?

Das OVG in Bremen musste sich mit einer Klage der humanistischen Union befassen, die Einsicht in den Fragenkatalog der Ausländerbehörden haben wollte: LTO berichtet hier.

https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/ovg-bremen-1lb1717-fragen-zur-scheinehe-klage-ifg-veroeffentlichung-gefahr-sicherheit/2/

darüber.

Die Ausländerbehörden haben demnach einen Fragenkatalog von ca. 100 Fragen, die zum Teil sehr persönlich sind. Aus den Antworten will die Behörde dann Schlüsse ziehen, ob die Ehe eine „richtige“ ist oder nur zum Schein abgeschlossen wurde.

Die Klage wurde zwar abgewiesen, die Kritik am Fragenkatalog insgesamt, der in diesem Verfahren materiellrechtlich gar nicht zur Disposition stand, bleibt aber aufrecht erhalten. Es stehen hier durchaus Eingriffe in das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung im Raum, die auch unter Berücksichtigung des Art. 6 GG keine hinreichende Rechtfertigungsgrundlage haben.

LTO: Sechs wichtige Urteile des Bundesarbeitsgerichts aus 2017

Immer wenn das Jahr zu Ende geht, finden sich allerhand Jahresrückblicke. Auch die LTO hat sich in diesen Reigen eingereiht und eine Zusammenschau von sechs wichtigen Entscheidungen – und einem Vergleich – des Bundesarbeitsgerichts veröffentlicht.
Arbeitsrecht

Die Sammlung dieser arbeitsrechtlichen Entscheidungen ist hier auf den Seiten von LTO zu finden.

Der Titel erinnert nur zufällig an „Four weddings and a funeral“ – ganz so tragischkomisch sind die Fälle nun doch nicht.

Interessant, aber nicht unerwartet ist das Verbot von Key-loggern am Arbeitsplatz. 2 Entscheidungen befassen sich mit Erkrankungen: während krank-ist-krank auch für Personalgespräche gilt, sieht das Gericht die ärztlichen Bemühungen im Falle einer künstlichen Befruchtung nicht als Krankheitsgrund an. Das d’Hondtsche Höchstzahlverfahren darf trotz bekannter Mängel bei den Betriebsratswahlen 2018 zur Anwendung kommen.

Ein Wandel hat sich bei der Bewertung von unzumutbaren Anweisungen ergeben: Früher musste der Arbeitgeber auch solchen Weisungen Folge leisten und dann arbeitsgerichtlich später die Rechtmäßigkeit klären lassen. Jetzt kann der Arbeitnehmer schon von sich aus sich weigern, Folge zu leisten. Damit trägt er aber auch das Prozessrisiko…. ob ihm damit geholfen ist?

Der Mindestlohn hat eine weitere Klarstellung zugunsten der Arbeitnehmer erfahren: Zuschläge für Nacht- und Feiertagsarbeit sind bei der Berechnung dazuzuschlagen.

Letztlich der Vergleich: der hat verhindert, dass wir nun endlich wissen, ob Beschäftigte in Privathaushalten mit 15 (i.W: fünfzehn) Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern Kündigungsschutz genießen oder nicht…..

Anwälte: immer seltener bei Gericht

Die Gerichte ächzen vor steigenden Fallzahlen, die Terminkalender sind voll und Terminierungen bis in die zweite Jahreshälfte des kommenden Jahres sind keine Seltenheit. Mitunter wird sogar von einem Stillstand der Rechtspflege gesprochen.

Gleichwohl hat das Soldan-Institut herausgefunden, dass wir Anwälte immer weniger bei Gericht aufschlagen:

https://www.soldan.de/insights/soldan-institut-anwaelte-gehen-immer-seltener-zu-gericht/

Das hat sehr wohl etwas damit zu tun, dass wir unsere Arbeit nicht unbedingt darauf ausrichten, Fälle vor Gericht zu bringen, sondern wir unser Wissen und Können darauf verwenden, Mandanten an ihrer Problemstellung abzuholen und nach Bewertung der Sach- und Rechtslage Handlungsalternativen zu entwickeln.

Von daher macht auch das Ergebnis Sinn, dass Alternative Konfliktlösungsmechanismen zumindest im anwaltlichen Tätigkeitsfeld eine eher untergeordnete Rolle Anwalt sein bedeutet eben mehr, als nur Transformator für gerichtliche Schreiben zu sein oder in schwarzen Umhängen über Gerichtsflure zu flanieren.

Because your lawyer is your friend 🙂

Keine Bange vor dem LegalTechHype?

Derzeit scheint es fast so zu sein, als sei Legal Tech der Aufreger schlechthin, wenn es um die Zukunft der Rechtsberatung geht.

Konstantin Filbinger hat auf den Seiten von LTO einen lesenswerten Beitrag veröffentlicht:

https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/legal-tech-vorsicht-vor-dem-hype/

Unter dem Titel „Vorsicht vor dem Hype“ nähert er sich zunächst der Definition von LegalTech und bricht die Möglichkeiten der Digitalisierung herunter auf die Anforderungen, die an unseren Beruf gestellt werden.

Sein Fazit ist nicht nur, dass alles nicht so schlimm ist, sondern auch, dass hier noch so vieles im Fluss ist, dass genauere Prognosen ohnehin nur schwer zu treffen sind,

Nun bedeutet das nicht, dass man sich als Anwalt zurücklehnen kann. Gerne wird der Vergleich bemüht, dass kein einziger Pferdekutschen-Hersteller es geschafft habe, sich ins automobile Zeitalter zu retten. Uns Anwälten wird ein gleiches Schicksal prognostiziert- mehr noch: Wir werden als schlichtweg überflüssig angesehen.

Eine solche Haltung verkennt aber, was anwaltliche Tätigkeit ausmacht, worin sie besteht und warum wir letztlich ein unabhängiges Organ der Rechtspflege und keine Unternehmer in Sachen Recht sind.

Legal Tech ist am Ende ein Teil des Big Deal. Ein Blick in die Geschichte lehrt, dass Deals schon immer Ursache von Unfrieden waren und sind – man muss sich ja nur die Tagesordnungen unserer Gerichte ansehen. Das Recht, sowohl was das Verfahrensrecht als auch was das materielle Recht betrifft, hat hiergegen schon immer eine friedensstiftende Funktion. Um diese auch verantwortungsvoll wahrnehmen zu kennen, braucht es Menschen mit Sachverstand und Weitblick – gerne auch mit technischer Unterstützungsleistung. Wer mehr verspricht, untergräbt letztlich diese kulturelle friedensstiftende Leistung.

Die EU-DSGVO rückt näher

Die Uhr tickt – die EU-DSGVO rückt näher. Was für die einen einem Horrorszenario gleichkommt, ist für Andere eine konsequente Fortschreibung in Sachen Datenschutz und Datensicherheit.

Der Landesbeauftragte für den Datenschutz in Baden-Württemberg hat hier:

https://www.baden-wuerttemberg.datenschutz.de/orientierungshilfen-merkblatter/

Merkblätter, Checklisten und Orientierungshilfen zum Download bereitgestellt. Damit werden die meisten Fragen zielsicher beantwortet und dem Anwender wird eine größtmögliche Sicherheit in der Anwendung des neuen Rechts an die Hand gegeben.

Die rechtlichen Fakten rund um das Asylrecht

Einwanderung, Zuwanderung, Migration, Flüchtlingskrise…

Diese Schlagworte beherrschen die Diskussionen und politischen Debatten. Doch kaum jemand kennt die rechtlichen Hintergründe und die Grundlagen, nach denen das BAMF und im Streitfall die Gerichte zu verfahren und zu entscheiden haben.

Die LTO hat nun dankenswerter Weise diese Lücke geschlossen und die wichtigsten Regelungen hier:

https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/asylrecht-zum-mitreden-fakten-fluechtlinge-rechtslage-obergrenze/

dargestellt und verständlich aufbereitet. Möge das erklärte Ziel der Autoren, damit zur Versachlichung der Debatte beizutragen, ebenso erreicht werden wie die allfällige Aufklärung über die rechtlichen Fakten zu diesem Themenbereich.

Neues Jahr, neue Gesetze: Was sich für Verbraucher 2018 ändert

Die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen hat hier:

https://www.verbraucherzentrale.nrw/aktuelle-meldungen/vertraege-reklamation/neues-jahr-neue-gesetze-was-sich-fuer-verbraucher-2018-aendert-7943

Die wichtigsten Gesetzesänderungen für das kommende Jahr übersichti zusammengestellt.

BGH zu den Aufsichtspflichten eines Bademeisters

Der BGH hat sich zu den Aufsichtspflichten eines Bademeisters geäußert. Für das betroffene Kind ist die Angelegenheit mehr als tragisch, es hat zwar den Badeunfall überlebt, wird aber den Rest seines Lebens schwerstbehindert bleiben.

So klar die Sache vom Ergebnis her betrachtet scheint, ist doch, wenn man juristische Maßstäbe anlegt, auch unter Berücksichtigung der Unfallfolgen und angesichts der Tatsache, dass es hätte noch viel schlimmer kommen können, genau hinzuschauen. Dem OLG reichten die gutachterlich nachgewiesenen 3 Minuten, die die Folgen verhindert hätten, nicht aus.

Der BGH hat nun einerseits die Pflichten des Bäderbetriebes zur fortlaufenden und lückenlosen Überwachung des Bades herausgestellt, auf der anderen Seite aber auch im entschiedenen Falle dem Bademeister grobe Fahrlässigkeit attestiert.

Aus diesem Umstand heraus entwickelte der BGH nun eine Beweislastumkehr zugunsten der klagenden Eltern des Mädchens. War ihnen vor dem OLG noch der Beweis nicht gelungen, dass ein aufmerksamer Bademeister die Unfallfolgen hätte vermeiden können, stellt der BGH nun klar, dass der Bademeister den Entlastungsbeweis führen müsse.

Die Süddeutsche Zeitung hat hier

http://www.sueddeutsche.de/panorama/nach-unfall-zu-spaete-rettung-eltern-verklagen-bademeister-1.3769306

ausführlich über diese Entscheidung berichtet.

Verändertes Berufsleben: der agile Anwalt

Legal Tribune Online befasst sich in einem lesenswerten Artikel mit den geänderten Anforderungen an den Anwaltsberuf in der heutigen digital geprägten Zeit:

https://www.lto.de/recht/job-karriere/j/agile-anwaelte-digitalisierung-beruf-selbstverstaendnis-spielverderber/

Es geht aber nicht nur um das Selbstverständnis der anwaltlichen Arbeit in Großkanzleien, vielmehr steht auch die Beratung und Begleitung von Mandaten unter dem Druck der veränderten Lebensverhältnisse und den dadurch veränderten Anforderungen, den die Mandanten an uns stellen, insgesamt.

Wir haben daher unsere Kanzlei elfstricheins seit vielen Jahren konsequent hieran ausgerichtet: Digitalisierung auf der einen Seite gepaart mit einer höchsten Sensibilisierung für Datenschutz und Datensicherheit auf der anderen Seite. Hier stehen moderne und sichere Kommunikationswege gleichberechtigt neben der klassischen Beratung und Betreuung vor Ort. Die weitere Spezialisierung auf alternative Konfliktbearbeitungsmethoden wie die Mediation tut ein Übriges, um hier den Bedürfnissen der Mandantinnen und Mandanten entgegen zu kommen.

Aufgrund der Tatsache, dass ich beruflich bedingt ich mich wenig in Sigmaringen vor Ort aufhalte, war ich gehalten, eine Kanzlei zu suchen, die unsere hohen Ansprüche auch in Zukunft vor Ort garantieren kann: Selbst ein hohes Maß an Flexibilität und dank der Digitalisierungsstrategie ein hohes Maß an örtlicher Ungebundenheit kann doch letztlich weder den persönlichen Kontakt zwischen Anwalt und Mandantschaft ersetzen. Darüber hinaus bedarf es auch einer zuverlässigen Wahrnehmung der Termine bei den hiesigen Gerichten.

Ich habe mit der Kanzlei des Kollegen Ludolf von Usslar, usslar.co, eine Kanzlei gefunden, die diesen von uns über die Jahre entwickelten Ansatz pflegt und weiterentwickelt. Hinzu kommt, dass aufgrund der Vernetzung und Verschränkung mit modernster Kommunikation nun auch bei uns vor Ort anwaltliche Leistungen angeboten werden können, die vorher so nicht möglich waren.

Deswegen ist elfstricheins – die Kanzlei im Konsul-Acker-Haus nun Teil der Kanzleien usslar.co. Ich selbst werde in Zukunft die Referate Insolvenzrecht und Medistion betreuen, für alle anderen Rechtsfragen stehen Ihnen die Kolleginnen und Kollegen zur Verfügung.