§ 89 Abs. 2 FamFG: Wird die Umgangsvereinbarung geändert, kann es mit der Vollstreckung schwierig werden

Umgangsrecht

Wenn eine gerichtlich genehmigte Umgangsvereinbarung zwischen den Eltern im Nachhinein abgeändert wird, ist es nicht ohne Weiteres möglich, dann, wenn es schief geht, die Vollstreckung zu betreiben und zu beantragen, Zwangsgelder festzusetzen. Darauf hat jetzt der BGH hingewiesen.

Die gerichtlich genehmigte Vereinbarung ist die Grundlage für spätere Zwangsmaßnahmen – wird diese im Nachhinein geändert und es wird versäumt, erneut den Hinweis auf § 89 II FamFG zu geben, muss die Vollstreckung ins Leere gehen.

Quelle: § 89 Abs. 2 FamFG | Familienrecht

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Es werden 1,99 Euro pro Minute aus dem Festnetz der Deutschen Telekom berechnet. Aus Mobilfunknetzen wird zum Teil vom Netzbetreiber ein Aufschlag berechnet. Der jeweilige Minutenpreis wird aber immer vor Gesprächsbeginn kostenlos angesagt.

Die Einzelheiten hierzu finden Sie hier.

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Der Auskunftsanspruch der Eltern über ihr Kind besteht auch, wenn das Kind in einer Pflegefamilie lebt

Soregrecht

Der Bundesgerichtshof hat nun entschieden, dass über den Wortlaut des Gesetzes hinaus auch ein Auskunftsanspruch der Eltern besteht, wenn das Kind in einer Pflegefamilie lebt und das Jugendamt als Ergänzungspfleger mit involviert ist.

Der Anspruch kann dann gegenüber dem beteiligten Jugendamt, nicht aber gegenüber der Pflegefamilie geltend gemacht werden, führte der BGH aus. Er hat insofern eine Regelungslücke des Gesetzgebers gesehen, die er durch Analogie ausgefüllt hat.

Quelle: Auskunftsanspruch der Eltern über ihr Kind in Pflegefamilie besteht – Recht & Gesetz – JuraForum.de

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ISUV fordert einen Paradigmenwechsel beim Kindschaftsrecht nach Trennung und Scheidung

Soregrecht
 

Der Interessenverband Unterhalt und Familienrecht hat wieder einmal auf die alltäglichen Probleme hingewiesen, die Familien in Trennungs- und Scheidungssituationen ausgesetzt sind.

Nach Auffassung des ISUV ist hier ein Paradigmenwechsel im Kindschaftrecht zwingend notwendig, um für alle Beteiligten interessengerechte Lösungen bereitstellen zu können.

Quelle: Paradigmenwechsel beim Kindschaftsrecht nach Trennung und Scheidung: Wechselmodell eine gesellschaftliche Notwendigkeit | ISUV

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Co-Parenting: allein zusammen erziehend ist eine neue Herausforderung im Familienrecht

Familienrecht

Um Kinder zu bekommen, braucht es, wenn man sich den neuen Trend des Co-Parentings anschaut. weder Liebe noch Sex.

Co-Elternschaft heißt diese neue Entwicklung. Man kann es auch Familienplanung per Internet nennen.

Wie es genau funktionieren soll und das der Reiz daran ist, schildert ZEIT ONLINE in einer lesenswerten Reportage.

Quelle: Co-Parenting: Allein zusammen erziehend | ZEIT ONLINE

Auf alle Fälle bedarf es ausgeklügelter Vereinbarungen, um hier auch rechtssicher in die Zukunft schauen zu können. Wenn es funktioniert, sind erst einmal alle glücklich, was aber ist in ferner Zukunft, wenn es um Unterhaltsansprüche oder erbrechtliche Themenstellungen geht. Wie sieht es aus mit elterlicher Sorge und Verantwortung etc. Auch wenn Sozialleistungen im Raume stehen, können die verwandtschaftlichen Bindungen von Bedeutung  werden.

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Kommunikation zwischen Kanzlei und Mandantschaft

Klassisch sieht die Kommunikation zwischen Anwaltskanzlei so aus, dass zunächst ein Termin mit dem Sekretariat vereinbart wird. In der ersten Besprechung stellt sich dann heraus, dass zur weiteren Prüfung und Fallbearbeitung noch Unterlagen gebraucht werden. Diese werden dann entweder per Post oder zu einem späteren Zeitpunkt persönlich vorbeigebracht oder eventuell gemailt.

In der Folgezeit wird dann geschrieben oder gemailt oder telefoniert. Dies alles kostet auch die Mandanten Zeit und Ressourcen – und es bereitet einige Herausforderungen, wenn die eigene Arbeitszeit mit der der Kanzlei in Konflikt gerät.

Ich biete Ihnen daher gestützt auf die Zusammenarbeit mit e-consult und der Deutschen Anwaltshotline einen sicheren und zuverlässigen Kommunikationskanal an, der neben dem klassischen Besuch in der Kanzlei in vielen Fällen die Bearbeitung beschleunigen und effektiver gestalten hilft:

Eine erste Kontaktaufnahme kann über das Anfrageportal auf meiner Seite www.anwalteasy.com erfolgen. Hier können Sie auch schon eine Sachverhaltsschilderung hinterlassen und Dokumente hochladen. Ihre Daten werden sicher und verschlüsselt hochgeladen – die Unwägbarkeiten bei Mails entfallen somit.

Im bestehenden und laufenden Mandatsverhältnis können Sie über Ihre eigene online-Akte, die verschlüsselt und gesichert ist, Daten herunterladen oder hochladen. Sie erhalten die Schriftsätze und Anfragen nicht übr mail sondern in diesem abgesicherten System. Dadurch können Sie bequem nach Feierabend sich den Anfragen oder Mitteilungen widmen, Ihrerseits gleich darauf reagieren und selbst Textmitteilungen schreiben. Ihre Nachrichter liegen dann am nächsten Morgen schon Ihrer Akte zugeordnet zur weiteren Bearbeitung vor.

Schließlich gibt es noch Fallkonstuktionen, bei denen Sie sich Rechtssicherheit wünschen, aus Kostengründen aber den Weg zum Anwalt scheuen. Dies ist unter Anderem ein Anwendungsbereich für die telefonische Rechtsauskunft. Wenn Sie meine Hotlinenummer

0900 1876 0000 21

anrufen, erhalten Sie Auskunft zu Ihrer Rechtsfrage. Die Kosten hierfür belaufen sich auf EUR 1,99 /min. aus dem dt. Festnetz, Mobilfunkanbieter können unter Umständen höhere Minutenpreise verlangen, diese werden aber auf alle Fälle angesagt.

Weitere Kosten entstehen hier nicht. Die Gesprächsschnitte werden bei mir regelmäßig ermittelt und liegen nach Auskunft der Deutschen Anwaltshotline, über die die Abrechnung erfolgt, bei durchschnittlich unter 7 Minuten je Gespräch.

Für unterwegs gibt es das ganze Kommunikationspaket auch als App. Weitere Informationen hierzu erhalten Sie hier.

 

 

Das Schicksal von Haustieren bei Trennung und Scheidung

tierisch

Immer häufiger kommt es vor, dass Paare sich trennen, die zwar keine Kinder, aber Haustiere haben. Und im Trennungs- und Scheidungskonflikt kann es durchaus passieren, dass der Streit über die Tiere auch vor dem Gericht landet.

Ausdrückliche Umgangsregelungen für das geliebte Tier -daran scheitert es schon an einer gesetzlichen Grundlage. Aber bei wem das Tier dann in Zukunft leben soll – da ist guter Rat teuer.

Es geht nämlich auch nicht, dass hier ein Aufenthaltsbestimmungsrecht konstruiert werden kann.

Die Süddeutsche Zeitung weist hier  auf eine Entscheidung des OLG Nürnberg hin. Demnach entscheidet letztlich, wenn also keine eindeutige Eigentumszuordnung getroffen werden kann, das Tierwohl.

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Es gibt kein Menschenrecht auf Scheidung, meint der EGMR

Familienrecht

Der EGMR hat klargestellt, dass es kein Menschenrecht auf Scheidung gäbe. Zur Frage war das polnische Scheidungsrecht gestellt worden. In Polen ist es möglich, dass ein Ehepartner dem anderen die Scheidung verweigern, kann, selbst wenn der Andere die Zerrüttung verschuldet hat.

Quelle: Laut EGMR gibt es kein Menschenrecht auf Scheidung | Recht | Haufe

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