PAngV MwSt Vers.K. und der online-shop – der BGH präzisiert

Wie die Preisangaben wo zu machen sind, damit das online-Angebot auch den gesetzlichen Vorgaben entspricht, hat jetzt der BGH entschieden. Ausführlich habe ich die Entscheidung in meinem Rechtsprechungsblog dargestellt.

Augen auf auch bei flexiblen Quotenabgeltungsklauseln

Der BGH hat entschieden, dass auch flexible Quotenabgeltungsklauseln in Formularmietverträgen unwirksam sein können. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn ein durchschnittlicher Mieter nicht in der Lage ist, die Kosten hierfür zu berechnen. Der BGH hat ausgeführt, dass dann ein Verstoß gegen das Transparenzgebot des § 307 I S 1, 2 vorliegt. Ich habe die„Augen auf auch bei flexiblen Quotenabgeltungsklauseln“ weiterlesen

BGH: Pflichten des Mieters beim Auszug

Der BGH hat seine Rechtsprechung zu formularmäßig verwendeten Klauseln im Bezug auf die Endrenovierungspflicht fortgeschrieben. Demnach verstößt eine isolierte Endrenovierungsverpflichtung jedenfalls dann gegen das Überraschungsverbot im AGB-Recht, wenn auf den tatsächlichen Zustand der Wohnung kein Bezug genommen wird. Ausführlich habe ich die Entscheidung in meinem Rechtsprechungsblog dargestellt.

Der GmbH-Geschäftsführer und die Kündigung

Der Abschluss eines Geschäftsführervertrages führt regelmäßig zur Beendigung des bisherigen Anstellungsvertrages. Das hat das Bundesarbeitsgericht erneut herausgestellt.  Ausführlich habe ich die Entscheidung in meinem Rechtsprechungsblog dargestellt. 

Scheidung ohne Rosenkrieg

So lautet der Titel für den WiSo-Tipp am kommenden Montag, den 01. Oktober 2007. Die Sendung läuft nach den heute-Nachrichten um 19:25 Uhr. Nähere Hinweise zur Sendung hat das ZDF hier auf seinem Internet-Angebot bereitgestellt. Die Fragen, die behandelt werden sollen lauten: Welche Rechte haben die einzelnen Ehepartner? Muss der Partner einer Scheidung zustimmen? Wie„Scheidung ohne Rosenkrieg“ weiterlesen

Wildunfall

Der Kollege Hoenig aus Berlin hat hier in seinem weblog auf einen Fall aufmerksam gemacht, der in seiner Kanzlei derzeit bearbeitet wird. Dieser Fall wurde in der ZDF-Sendung WiSo behandelt. Dankenswerterweise hat der Kollege einen link zum Beitrag des ZDF gesetzt. Der Beitrag ist sehenswert, er zeigt deutlich die Problematik beim Wildunfall auf. Ergänzend hierzu„Wildunfall“ weiterlesen

vorläufiges Berufsverbot und die Folgen

Wenn einem Rechtsanwalt die Zulassung widerrufen wird, so hat dieses die Wirkung eines vorläufigen Berufsverbotes. Das Bundesarbeitsgericht hat sich nun mit der Frage beschäftigt, welche Auswirkungen dies auf ein laufendes Verfahren haben kann, wenn der Zulassungswiderruf in eine laufende Frist fällt und diese dann versäumt wird. Ausführlich habe ich diese Entscheidung in meinem Rechtsprechungsblog dargestellt.

kleines update

Die Entscheidungen des Bundesgerichtshofs vom heutigen Tage zur Befristung von Aufstockungsunterhalt haben ein kleines update im online-Angebot der Kanzlei mit sich gebracht. Im Bereich „Unterhaltsrecht“  finden sich nun alle von mir besprochenen Entscheidungen mit unterhaltsrechtlichem Bezug aufgelistet und mit der entsprechenden Besprechung in meinem Rechtsprechungsblog verlinkt.

Krankheitsbedingte Kündigung

Wenn kein betriebliches Eingliederungsmanagement nach § 84 II SGB XI im Falle einer krankheitsbedingten Kündigung durchgeführt hat, so hat dies Auswirkungen auf die Darlegungs- und Beweislast im Prozess. Dies hat das Bundesarbeitsgericht entschieden. Die ganze Entscheidung habe ich in meinem Rechtsprechungsblog dargestellt.

Fuchs Fahrlässigkeit Fahrmanöver – was der BGH dazu meint.

Ein beachtenswertes Urteil kommt vom XII. Zivilsenat des BGH. Demnach handelt der Fahrer eines Fahrzeugs, der reflexhaft einem plötzlich auf der Straße erscheinenden Fuchs ausweicht, nicht grundsätzlich grob fahrlässig. Ausführlich habe ich die Entscheidung in meinem Rechtsprechungsblog dargestellt.