Schlagwort-Archive: Reform

Kreuzer kritisiert Kriminalpolitik

Der emeritierte Strafrechtslehrer prof. Dr. iur. Artur Kreuzer hat in einem Beitrag in der Zeit die Kriminalpolitik der letzten Jahre scharf kritisiert.

Er bemängelt in seinem Text, dass die Liste der kontraproduktiv verschärften Gesetze überaus lang sei. Anstelle einer durchdachten und kriminologisch fundierten Rechtsetzung habe man dem Rechtsgefühl der Masse nachgegeben und auf spektakuläre Einzelfälle sowie auf die öffentliche Empörung reagiert.

Die Folge sei ein Eingriff in die Freiheitsrechte der Bürgerinnen und Bürger in bisher nicht dagewesenem Ausmaß. Das Strafrecht verliere dadurch die Funktion, als ultima ratio dem Rechtsfrieden der Gesellschaft zu dienen und nur dann zum Tragen zu kommen, wenn keine milderen Mittel zur Verfügung stünden. Auch würde der Bereich zwischen Gefahrenabwehr und Strafverfolgung zusehends verwischt.

An die Stelle dieser Rechtspolitik mahnt der Autor eine Liste dringend notwendiger Reformen im Strafrecht an: Von den Tötungsdelikten bis hin zur Einführung periodischer Sicherheitsberichte.

Den ganzen Artikel gibt es hier auf den Seiten ZEIT.

Arbeitsamt als Assessment-Center

Die Süddeutsche Zeitung beschäftigt sich mit einer anstehenden Reform der Arbeitsagentur.

„Wie reagieren Sie, wenn Kunden Sie nerven?“ Mit solchen Fragen will die Arbeitsagentur wohl bald herausfinden, welche Stärken und Schwächen ein Arbeitsloser hat. Warum sich die Verantwortlichen nicht nur von dem Psycho-Test sondern auch von anderen Maßnahmen Erfolge versprechen, ist in dem Artikel nachzulesen.

 

Haushaltsgegenstände und Zugewinnausgleich

Bei der güterrechtlichen Auseinandersetzung treten immer wieder Probleme der Zuordnung auf, wenn es um Haushaltsgegenstände geht.

Der BGH hat jetzt im Urteil vom 11. Mai 2011 – XII ZR 33/09 klargestellt, das hier auf den Seiten des Gerichts im Volltext zum download bereitsteht:

Haushaltsgegenstände, die im Alleineigentum eines Ehegatten stehen, können im Haushaltsverfahren nicht (mehr) dem anderen Ehegatten zugewiesen werden und unterliegen dem Zugewinnausgleich.

Dies erfolgt im Anschluss an das Senatsurteil vom 17. November 2010 – XII ZR 170/09 – FamRZ 2011, 183.
Diese Haushaltsgegenstände unterfallen auch dann dem Zugewinnausgleich, wenn die Hausratsverteilung noch nach der bis zum 31. August 2009 geltenden HausratsVO durchgeführt wurde, sofern nicht ausnahmsweise eine anderweitige Zuweisung im Hausratsverfahren vorgenommen wurde.

Diese Klarstellung erfolgte jetzt  im Anschluss an BGHZ 89, 137 = FamRZ 1984, 144 und Senatsurteile BGHZ 113, 325 = FamRZ 1991, 1166 sowie vom 24. Oktober 1990 – XII ZR 101/89 – FamRZ 1991, 43.

Alle ISUV-Termine für 2011 auf einen Blick

Der neue Infoflyer für die ISUV-Veranstaltungen in Sigmaringen ist erschienen. Im zweiten Halbjahr wird es fünf Referate geben, einzig im August finden wegen der Sommerferien keine Termine statt.

Von „Erben und Vererben“ am 6. Juli geht es über die Rolle von Großeltern im Trennungs- und Scheidungskonflikt am 07.09 zu den Fragen der Vermögensauseinandersetzung bei Trennung und Scheidung am 5. Oktober.

Wegen des Feiertages Allerseelen findet die Novemberveranstaltung erst am 09. 11. statt. Thema werden hier die Fragen rund um den Unterhalt sein. Zum Jahresausklang widmet sich der ISUV der Fragestellung: „Was geschieht mit meinem Kind wenn mir etwas geschieht – oder: Wie vererbe ich mein Kind ?“.

Den Info-Flyer habe ich hier zum download bereitgestellt: isuv flyer 11-07-12 sigmaringen

Aktuelle Rechtsprechung zum Ehegattenunterhalt

Zu diesem Themenkreis lädt der Interessenverband Unterhalt und Familienrecht ISUV/VDU e.V. zu einem weiteren Vortragsabend, der am 07. Juli 2010 stattfindet, nach Sigmaringen ins Haus am Riedbaum ein.  Ich referiere an diesem Abend zu den neuesten Entwicklungen der Rechtsprechung in Bezug auf den Trennungsunterhalt und auf den nachehelichen Unterhalt. Besonders die Obliegenheiten im Hinblick auf die gestiegene Eigenverantwortung nach der Scheidung haben in der Rechtsprechung schon verschiedene Konkretisierungen erfahren.

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Ich freue mich auf Ihr Kommen.

ISUV-Vortrag in Ravensburg: Vermögensauseinandersetzung und der Zugewinnausgleich

Das sind die Themen des kommenden ISUV-Vortrages in Ravensburg.  Am kommenden Mittwoch, den 26 Mai findet um 19:30 im Gasthaus „Engel“ in Ravensburg der nächste Vortrag des Interessenverbandes Unterhalt und Familienrecht – ISUV – statt.
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Ich werde dort die wesentlichen Neuerungen, die der Gesetzgeber zum 01. September 2009 eingeführt hat darstellen und an Beispielen erläutern. Der Eintritt zur Veranstaltung ist – wie immer – frei.

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Zugewinn und Versorgungsausgleich – die Reform 2009

das sind die Themen, die beim nächsten Vortragsabend des ISUV/VDU e.V.  in Sigmaringen behandelt werden.

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Am Mittwoch, den 14. April 2010 referiere ich im Haus am Riedbaum (Soldatenheim) um 19:30 Uhr über die gesetzlichen Neuregelungen, die die Reform zum 1. September des vergangenen Jahres mit sich gebracht hat. Dabei werden auch Auswirkungen auf die Praxis vorgestellt werden. Es besteht die Möglichkeit zur ausgiebigen Diskussion. Der Eintritt zur Veranstaltung ist frei.

Ich freue mich auf Ihr Kommen.

Kindergeld – inflationsbereinigt

Die Kindergelderhöhung zum 01.01.2010 scheint mit EUR 20,00 satt ausgefallen zu sein.

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Die Macher von tarife-verzeichnis.de haben aber eine andere Rechnung vorgelegt, wonach unter Berücksichtigung der Inflation die Familienförderung nur mäßig gestiegen sei. In den ersten Jahren bis 2009 war das real verfügbare Kindergeld sogar rückläufig. Die genauen Daten und Fakten sind hier aufgeführt.

über 3,2 Millionen Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene sind betroffen

Die Auswirkungen des Wachstumsbeschleunigungsgesetzes im Hinblick auf den Kindesunterhalt betreffen über 2,2 Millionen Kinder und Jugendliche sowie ca. 1 Million volljährige Unterhaltsberechtigte, die sich noch in einer Schul- Hochschul- oder Berufsausbildung befinden. Dies aber in ganz unterschiedlicher Art und Weise. Denn soviele Trennungskinder leben derzeit in Deutschland.

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Dabei ist bei der Presseschau zur neuen Düsseldorfer Tabelle aufgefallen, dass hier noch ein buntes Durcheinander herrscht. Die Behauptung, die Tabelle gelte für „Scheidungskinder“ ist eben schlicht genauso falsch, wie die weit verbreitete Meinung, die Exehefrauen würden hiervon profitieren. Denn der Anspruch auf Barunterhalt ist der Anspruch des Kindes, wenn die Eltern getrennt leben, unabhängig davon, ob diese jemals miteinander verheiratet waren oder nicht – und auch unabhängig davon, ob die Kinder bei der Mutter oder beim Vater ihren dauernden Aufenthalt haben.

Da wären zunächst einmal diejenigen, die Hartz-IV bekommen.  Für diesse Gruppe ändert sich allenfalls, dass sie weniger Hartz IV bekommen, weil EUR 20,00 mehr Kindergeld gleich wieder abgezogen wird.

Dann gibt es diejenigen Unterhaltsberechtigten, die nicht einmal den gesetzlichen Mindestunterhalt bekommen, weil das Einkommen des Unterhaltsverpflichteten hierzu nicht ausreicht. Da gibt es jetzt auch nicht mehr Unterhalt.

Hinzu kommt jetzt eine neue Gruppe bei den Unterhaltsberechtigten: Das sind diejenigen, bei denen der unterhaltsverpflichtete Elternteil bis zum Dezember letzten Jahres noch den Tabellenbetrag bezahlen konnte, das Einkommen aber jetzt die Steigerung nicht mehr mitmacht. In diesen Fällen ist die Steigerung auf den Betrag bis zum Selbstbehalt zu begrenzen. Falls ein Unterhaltstitel besteht, wäre an eine Abänderung zu denken.

Studentinnen und Studenten bleiben in ihrem Bedarf unverändert.

Der verbleibende Rest der unterhaltsberechtigten Kinder und Jugendlichen profitiert von der recht satt ausgefallenen Erhöhung.

Dafür kann es durchaus geschehen, dass der Ehegattenunterhalt geringer ausfällt. Wenn nämlich neben dem Kindesunterhalt noch Trennungunterhalt oder nachehelicher Unterhalt geschuldet wird, dann wird der Kuchen wegen der geringeren Verteilungsmasse nach Abzug des Kindesunterhaltes einfach kleiner.

Und damit profitiert letztendlich auch noch der Finanzminister. Weil nämlich der Gattenunterhalt über die  Anlage U steuerlich absetzbar ist, der Kindesunterhalt aber nicht, bleibt bei gleicher Unterhaltssumme bei weniger Ehegattenunterhalt weniger Netto vom Brutto bei höherer Einkommensteuer.

Erbschaftsteuerreform

Die Reform der Erbschaftsteuer kommt nicht so recht voran. Anfang 2007 hatte das Bundesverfassungsgericht die bisher geltende Regelung bekanntlich für verfassungswidrig erklärt und dem Gesetzgeber eine umfassende Reform bis Ende 2008 aufgegeben.

Der Koalitionsausschuss hat das Vorhaben wiederum in Arbeitsgruppen verschoben.

Daniel Franke aus Leipzig betreibt die Seite investmentsparen.net. Dort hat er jetzt in einem Aufsatz zur Erbschaftsteuer auf meinen Beitrag in meinem Rechtsprechungsblog verwiesen.