Erbschaftsteuerreform

Die Reform der Erbschaftsteuer kommt nicht so recht voran. Anfang 2007 hatte das Bundesverfassungsgericht die bisher geltende Regelung bekanntlich für verfassungswidrig erklärt und dem Gesetzgeber eine umfassende Reform bis Ende 2008 aufgegeben. Der Koalitionsausschuss hat das Vorhaben wiederum in Arbeitsgruppen verschoben. Daniel Franke aus Leipzig betreibt die Seite investmentsparen.net. Dort hat er jetzt in einem„Erbschaftsteuerreform“ weiterlesen

Reform der HOAI ist vorläufig gescheitert

Die Reform der HOAI ist gescheitert. Dies verlautete aus dem zuständigen Ministerium für Wirtschaft und Technoligie in Berlin. Die Reform ist eigentlich zwingend notwendig, da die EU-Kommission hier dem deutschen Gesetzgeber im Nacken sitzt. Wenn es nach Brüssel gehen sollte, sollte die gesamte HOAI abgeschafft werden. Der jetzige ausgearbeitete Referentenentwurf ist nach der Anhörung der„Reform der HOAI ist vorläufig gescheitert“ weiterlesen

§ 1612 b BGB – Kindergeld und Unterhalt

Der § 1612b BGB ist durch die Unterhaltsrechtsreform geändert worden. Ich zitiere hier jetzt die seit dem 01.01.2008 geltende Fassung: § 1612b Deckung des Barbedarfs durch Kindergeld. (1) 1Das auf das Kind entfallende Kindergeld ist zur Deckung seines Barbedarfs zu verwenden: 1. zur Hälfte, wenn ein Elternteil seine Unterhaltspflicht durch Betreuung des Kindes erfüllt (§„§ 1612 b BGB – Kindergeld und Unterhalt“ weiterlesen

Die Kinder sind nicht die Gewinner der Unterhaltsrechtsreform

Panorama brachte in der Sendung vom 03.01.2008 einen bislang wenig beachteten Aspekt der Unterhaltsrechtsreform ans Licht:  Die Reform führt unter Umständen dazu, dass für die Kinder wesentlich weniger Unterhalt zur Verfügung steht als bisher. In der Öffentlichkeit war sehr über das Rangfolgesystem gestritten worden. Ziel der Reform war es, das Geld vorrangig den Kindern zukommen„Die Kinder sind nicht die Gewinner der Unterhaltsrechtsreform“ weiterlesen

Jetzt also doch: die Unterhaltsreform kommt

heute hat das BMJ die freudige Nachricht verkündet: schneller als von vielen erwartet gibt es nun doch noch eine Einigung zur Unterhaltsrechtsreform. Die Pressemitteilung des Justizministeriums ist hier zu finden. Erstaunlich ist, dass die Reform jetzt bereits zum 01. Januar 2008 kommen soll. Der Präsident des Amtsgerichts Stuttgart, Borth, hatte anläßlich der Herbstfortbildung des Fachanwältevereins„Jetzt also doch: die Unterhaltsreform kommt“ weiterlesen