In der jüngsten Ausgabe der AnwZert FamR – 16/2019 Anm. 2 – habe ich einen Beitrag zum Thema „Darlegungs- und Beweislast beim Unterhaltsregress des Scheinvaters“ geschrieben. Der Scheinvaterregress bezieht sich auf einen Sachverhalt, nach dem ein Mann für ein Kind, demgegenüber er als rechtlicher Vater galt, Unterhalt geleistet hatte, wobei sich später dann herausstellte, dass„Neu bei juris: Darlegungs- und Beweislast beim Unterhaltsregress des Scheinvaters“ weiterlesen
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Was muss die Mutter eines Kindes über den biologischen Vater preisgeben?
Wenn ein Vaterschaftstest ergeben hat, dass der rechtliche Vater nicht der biologische ist, so hat dieser dann ein Interesse daran, zu erfahren, wer der Erzeuger des Kindes ist. Nur wenn der biologische Vater bekannt ist, kann der rechtliche Vater auch Regressansprüche geltend machen. Die Mutter ist daher verpflichtet, alle Männer, die für die Vaterschaft in„Was muss die Mutter eines Kindes über den biologischen Vater preisgeben?“ weiterlesen
Muss der Chef für Facebook-Postings seiner Mitarbeiter haften?
Dieser Frage geht die Arbeitsrechtskolumne in der ZEIT ONLINE nach: Arbeitsrecht: Haftet der Chef für Facebook-Postings? | ZEIT ONLINE. Hintergrund war eine Entscheidung des Landgerichts Freiburg. Der Chef war wegen eines Wettbewerbsverstosses abgemahnt worden – dieser fand aber auf dem Facebookprofil des Arbeitnehmers statt. Das Gericht sah es aber als gegeben an, dass in dieser„Muss der Chef für Facebook-Postings seiner Mitarbeiter haften?“ weiterlesen
Wenn die Lebensgefährtin das Auto kaputt fährt….
… dann ist die Vollkaskoversicherung nicht berechtigt, diese in Regress zu nehmen. [picapp align=“none“ wrap=“false“ link=“term=young+couple&iid=5291511″ src=“a/8/f/e/Young_couple_on_913c.jpg?adImageId=12421423&imageId=5291511″ width=“380″ height=“380″ /] Dies gilt nach Meinung des BGH auch für Fälle, die vor der Reform des VVG angefallen sind. Während der neue § 86 VVG den Regress für Personen ausschließt, mit denen der Versicherungsnehmer in häuslicher Gemeinschaft„Wenn die Lebensgefährtin das Auto kaputt fährt….“ weiterlesen