Schlagwort-Archive: Regress

Was muss die Mutter eines Kindes über den biologischen Vater preisgeben?

Wenn ein Vaterschaftstest ergeben hat, dass der rechtliche Vater nicht der biologische ist, so hat dieser dann ein Interesse daran, zu erfahren, wer der Erzeuger des Kindes ist.

Nur wenn der biologische Vater bekannt ist, kann der rechtliche Vater auch Regressansprüche geltend machen. Die Mutter ist daher verpflichtet, alle Männer, die für die Vaterschaft in Frage kommen, zu benennen.

Was ist aber, wenn die Mutter behauptet, sie wisse es nicht, mit wem sie verkehrt habe? Der Bundesgerichtshof hat hierzu ausgeführt, dass in diesem Falle die Mutter die Darlegungs- und Beweislast treffe, wenn sie eine die Auskunftspflicht ausschließende Unmöglichkeit einwenden will.

Hierzu habe ich auf den Seiten der Deutschen Anwaltshotline AG einen Beitrag geschrieben, der hier zu finden ist.

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Gerne steht Ihnen Rechtsanwalt Hoheisel-Gruler für weitere Fragen auch telefonisch zur Verfügung. Sie finden hier unser Angebot der telefonischen Rechtsberatung.

 

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Muss der Chef für Facebook-Postings seiner Mitarbeiter haften?

Dieser Frage geht die Arbeitsrechtskolumne in der ZEIT ONLINE nach:

Arbeitsrecht: Haftet der Chef für Facebook-Postings? | ZEIT ONLINE.

Hintergrund war eine Entscheidung des Landgerichts Freiburg. Der Chef war wegen eines Wettbewerbsverstosses abgemahnt worden – dieser fand aber auf dem Facebookprofil des Arbeitnehmers statt. Das Gericht sah es aber als gegeben an, dass in dieser Konstellation das Unternehmen auch für das Handeln der Mitarbeiter in deren Freizeit gerade stehen müsse, wenn dies einen Bezug zum Unternehmen aufweise.

Hieraus folgt nun, dass die Unternehmen ihre Mitarbeiter genau darin schulen sollten, was sie tun dürfen und was sie unterlassen sollten – und dass die Mitarbeiter auch dann, wenn sie eifrig sind, sich erst einmal versichern sollten, ob sie sich hier auf Glatteis bewegen. Wenn das Unternehmen die Mitarbeiter darauf entsprechend hinweist, kann unter Umständen der Mitarbeiter vom Unternehmen in Regress genommen werden.

Gerne steht Ihnen Rechtsanwalt Hoheisel-Gruler für weitere Fragen zum Thema auch telefonisch zur Verfügung. Die Kanzlei bietet hierzu des Service einer telefonischen Rechtsberatung unter der kostenpflichtigen Servicenummer 0900-1876000021 an.

Es werden 1,99 Euro pro Minute aus dem Festnetz der Deutschen Telekom berechnet. Aus Mobilfunknetzen wird zum Teil vom Netzbetreiber ein Aufschlag berechnet. Der jeweilige Minutenpreis wird aber immer vor Gesprächsbeginn kostenlos angesagt.

Die Einzelheiten hierzu finden Sie hier.

 

 

Wenn die Lebensgefährtin das Auto kaputt fährt….

… dann ist die Vollkaskoversicherung nicht berechtigt, diese in Regress zu nehmen.

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Dies gilt nach Meinung des BGH auch für Fälle, die vor der Reform des VVG angefallen sind. Während der neue § 86 VVG den Regress für Personen ausschließt, mit denen der Versicherungsnehmer in häuslicher Gemeinschaft lebt, war in der alten Fassung des § 67 VVG a.F. dies auf Familienangehörige beschränkt.

Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft haben aber nach gängiger Auffassung in der Regel nicht den Status eines Familienangehörigen.  Der BGH sah es aber als geboten an, den Schutzbereich in analoger Anwendung auch für diese Altfälle auf die nichteheliche Lebensgemeinschaft auszudehnen. Diese Entscheidung dürfte über das Versicherungsrecht hinaus für die Fortentwicklung des  Rechts der hnichtehelichen Lebensgemeinschaft von Bedeutung sein.

Ausführlich habe ich die Entscheidung in meinem Rechtsprechungsblog „recht verständlich“ hier dargestellt.