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Mediation Joint Sessions : Für und wider

Ein lesenswerter Blogbeitrag zur Frage, ob man bei Mediation immer in so genannten Joint Sessions verhandeln müsse – also ob immer alle Medianten anwesend sein müssen.
— Weiterlesen www.rudnerlaw.ca/mediation-joint-sessions/

die Argumente dafür und dagegen werden hier sehr gut dargestellt.

Ich denke, dass es im Wesentlichen darauf ankommt, welche Verfahren vereinbart werden. Äußert eine Partei Bedenken an gemeinsamen Sitzungen sind diese zu kommunizieren und auch zu thematisieren – dann kann man flexibel lösungsorientiert arbeiten.

Dabei muss natürlich gewährleistet sein, dass niemand das Gefühl von Absprachen hinter seinem Rücken bekommen kann.

Die Scheidung im Hause Amazon, Mediation, Eheverträge und mehr

Die Kollegin Imogen Powell hat einen weiten Bogen in ihrem Blogbeitrag gespannt:

Quelle: Ian WalkerThe Amazon divorce and the impact of Pre-nuptial Agreements |

Ausgehend von der Scheidung der Eheleute  Jeff and McKenzie Bezos, die als das angeblich reichste Ehepaar der Welt gehandelt wurden, schlägt sie den Bogen bis zum Sinn von vorehelichen vertraglichen Vereinbarungen.

Der Amazon-Gründer und seine Ehefrau hatten in den sozialen Medien verbreitet, dass sie sich über die finanziellen Folgen ihrer Trennung einig geworden seien.

Das ist in der Tat ein guter Ansatz, um an einem solch prominenten Beispiel die Vorzüge einer vertraglichen Vereinbarung zwischen scheidungswilligen Eheleuten darzustellen.

Doch Mediation ist mehr – und vor allem: Sie ist nicht nur dazu da, um bei reichen Menschen das Geld zu verteilen. Hier geht es im Kern um mehr, nämlich, dass ausgehend von den jeweiligen Bedürfnissen der Ehepartner eine Lösung der anstehenden Probnlemstellungen gesucht wird. Was steht zur Verteilung an, wie sieht es mit Vermögenswerten und Schulden aus, wie soll die weitere finanzielle Absicherung gewährleistet sein – und vor allem: Was ist mit den Kindern und wie kann man es schaffen, die Elternebene von der Paarebene zu trennen. Das hilft, auf der Basis der aktuellen Situation den Boden unter den Füßen zu behalten, mit der Vergangenheit abschließen zu können und den Blick nach vorne zu richten.
Mediation ist daher ein vieldimensionales Gebilde, in dem jeder seinen Platz hat und in dem die Konfliktlagen angesprochen und geklärt werden können um dann den Raum für individuelle Lösungen zu bereiten.

Wenn die Kollegin auf die Vorzüge von vorehelichen Verträgen zu sprechen kommt, dann hilft das insofern, als für den Fall der Fälle dann schon frühzeitig Vorsorge getroffen werden kann.

Hierbei muss aber auch das deutsche Recht beachtet werden: Für eine bindende Vereinbarung bedarf es zwingend der notariellen Beurkundung. Darüber hinaus kann es aber auch trotz vertraglicher Bindung dazu kommen, dass wegen der Ausübungs- und Inhaltskontrolle aufgrund bei Vertragsschluss noch nicht absehbarer Entwicklungen eine Nachjustierung notwendig wird.

Von daher empfiehlt es sich, einen Ehe- und Erbvertrag frühzeitig immer dann anzustreben und zu vereinbaren, wenn aufgrund von Konstellationen, die nicht dem Durchschnitt entsprechen, ansonsten Ungleichgewichte drohen. Das kann sein beispielsweise in Patchwork-Situationen, bei zweiter Ehe, größerem Altersunterschied, nichtehelichen Kindern aus anderen Beziehungen etc.

Was in diesem Zusammenhang aber nicht vergessen werden darf ist, dass es immer dann, wenn gemeinsame Anschaffungen auf der Tagesordnung stehen oder ein Kinderwunsch manifest wird, in nichtehelichen Lebensgemeinschaften entweder über eine Eheschließung der Schutz des Familienrechts gesucht wird, oder aber hier einen Vertrag erarbeitet, der die wechselseitigen Verpflichtungen im Falle des Scheiterns regelt.

 

 

PON fragt: Was macht einen guten Mediator aus?

PON: Das steht für Program on Negotiation an der Harvard Law School. In deren blog zu Mediation und alternativen Konfliktlösungsstrategien haben sie die Frage gestellt, was einen guten Mediator ausmache.

Quelle: What Makes a Good Mediator? – PON – Program on Negotiation at Harvard Law School

In diesem lesenswerten Artikel ist bemerkenswert, dass die Medianten in den genannten Befragungen nicht den Eindruck hatten, die Mediatoren hätten eine überaus aktive Rolle gespielt. Etwas flapsig beschrieben als diejeigen, die „das Fenster aufgemacht haben, Kaffee gekocht haben oder die Leute sich haben gegenseitig vorstellen lassen.“

Dahinter verbirgt sich aber auch ein Geheimnis einer guten Mediation: Hier gelingt dem Mediator der Aufbau einer Beziehung zwischen den Medianten, also die Schaffung einer Ebene, auf der die Konfliktparteien sich in der Lage finden, ihr anstehendes Problem wie selbstverständlich einer Lösung zuzuführen. Der Mediator hat natürlich einiges mehr zu tun, als zu lüften und die Parteien mit Heißgetränken zu versorgen. Es geht nämlich darum, einen Kommunikationsprozess so zu führen, dass sich niemand gegängelt oder gedrängt fühlt. Die Schaffung dieser Atmosphäre einer Sicherheit und der Freiheit, entscheiden zu können, macht eine gute Mediation aus.

Damit das gelingt, müssen die Mediatoren die Trüffeln auf dem Weg der Konfliktlösung erschnüffeln und vorsichtig bergen, sie müssen die verlorenen und neuen Chancen behutsam ergreifen und sorgsam wieder in den Prozess einführen.

Damit das gelingt, darf der Mediator nicht im Vordergrund stehen, seine Arbeit ist vielmehr subtil. Es geht um die Schaffung einer echten Vertrauensbasis, auf der alle Beteiligten arbeiten können. Vertrauen und Zuversicht sind hierbei die Ziele, die der Mediator für sich in den Prozess einbringen muss. Wenn es gelingt, Vertrauen der Medianten zu gewinnen und die Zuversicht zu wecken, angeleitet durch das Verfahren die anstehenden Probleme einer Lösung zuzuführen, dann ist Mediation für alle Beteiligten ein Gewinn.

 

 

Welche Unterlagen muss ein Minijob-Arbeitgeber führen?

ArbeitsrechtHäufig gibt es Nachfragen, welche Unterlagen ein Arbeitgeber, der einen Mini-Jobber beschäftigt, führen muss. Im Ergebnis lässt sich sagen, dass dies nicht weniger, sondern mehr sind. Der Grund ist darin zu sehen, dass der Arbeitnehmer sich auch über weitere Beschäftigungsverhältnisse erklären muss. Auch die Frage der Rentenversicherungspflicht, insbesondere ob der Arbeitnehmer die Befreiung beantragt hat, ist zu führen. Besonders im Minijobs-Bereich machen sich auch die Aufzeichnungspflichten in Bezug auf den Mindestlohn besonders bemerkbar.

Ausführlich informiert die Minijob-Zentrale:

https://blog.minijob-zentrale.de/2017/12/13/welche-unterlagen-muss-ein-minijob-arbeitgeber-fuehren-nachgefragt-22/

Der geschiedene Bürgermeister und seine Wiederwahl

Versorgungsausgleich
Dieser Thematik musste sich kürzlich das OLG Stuttgart widmen.

Im Kern ging es um die Frage, ob die Versorgungsanrechte, die sich insgesamt wegen der Wiederwahl des Bürgermeisters erhöht haben, dann auch eine Auswirkung auf den Versorgungsausgleich haben können.

Grundsätzlich werden die Anrechte, die während der Ehezeit erworben werden, geteilt. Es kann aber bei Wahlbeamten durchaus vorkommen, dass sich diese Anrechte wegen einer weiteren Amtsperiode verändern.

Das Gericht hatte im entschiedenen Falle dies aber verneint. Maßgeblich war, dass im Zeitpunkt des Ehezeitendes die Wiederwahl mit einer weiteren Amtszeit noch nicht vorhersehbar war.

Wäre, so der Umkehrschluss, eine sichere Wiederwahl in unmittelbarer zeitlicher Nähe zur Zustellung des Scheidungsantrages angestanden, wäre wohl anders entschieden worden.

Quelle: Versorgungsausgleich – und die Wiederwahl eines Bürgermeisters | Rechtslupe

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Die Riester-Rente soll wegen Niedrigzins in der Krise sein

Sozialrecht

Die Riester-Rente ist im Prinzip richtig, um ein zusätzliches Standbein in der Altersversorgung erreichen zu können.

Die Beitragsgarantien aber stehen in der Kritik. Denn der niedrige Zins führt die Vorsorgeeinrichtung in eine Krise. Was damals als ein Vorteil gelobt wurde, erweist sich in wirtschaftlich schwierigen Zeiten als Nachteil: Die umlagenorientierte Rente kann mit solchen Schwankungen besser umgehen als die Finanzierung über gewinnorientierte Unternehmen.

Quelle: Riester-Rente wegen Niedrigzins in der Krise

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Betriebsrente: Wenn 65 da steht, kann das auch 67 heißen, meint das BAG

Arbeitsrecht

Das Rentenniveau sinkt. Die Betriebsrente gewinnt als zusätzliche Absicherung für das Alter für viele Arbeitnehmer immer mehr an Bedeutung. Die aktuelle politische Diskussion bringt daher auch die Möglichkeiten der betrieblichen Altersvorsorge stärker ins Gespräch.

Aber was folgt für die Betriebsrente, wenn die so genannte „Regelaltersgrenze“ angehoben wird?

Das BAG hat nun entschieden, dass bei Verträgen, die auf das Ende des 65. Lebensjahres abgeschlossen wurden, dies so zu lesen ist, dass damit das Erreichen der Regelaltersgrenze gemeint ist. 65 wäre dann wie 67 zu lesen.

Quelle: Kolumne „Mein Urteil“: Wie wirkt das höhere Rentenalter auf meine Betriebsrente? – Mein Urteil – FAZ

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Versorgungsausgleich – und die erfolgte Abfindung von Versorgungsansprüchen

Versorgungsausgleich

Nach § 27 VersAusglG findet ein Versorgungsausgleich ausnahmsweise dann nicht statt, soweit er grob unbillig wäre.

Dies ist aber nur dann der Fall, wenn die gesamten Umstände des Einzelfalls es rechtfertigen, von der Halbteilung abzuweichen. Ansonsten gilt der Grundsatz, dass die während der Ehezeit erworbenen Anrechte hälftig zu teilen sind. Das ist der so genannte  Halbteilungsgrundsatz.

Der BGH hat nun jüngst entschieden, dass eine teilweise Nichtdurchführung des Versorgungsausgleichs nach § 27 VersAusglG dann in Betracht zu ziehen wäre, wenn der ausgleichsberechtigte Ehegatte über den Ausgleich der ungekürzten Versorgung hinaus an der vom Ausgleichspflichtigen bezogenen Abfindung bereits (hälftig) partizipiert hat.

Wenn dem so ist, dann profitiert nämlich der Ausgleichsberechtigte bereits von dem zur Kürzung der Versorgung führenden Renten- oder Abfindungsbetrag.

Daraus folgt aber, dass er auch die Folge der Kürzung der Versorgung mitzutragen hat.
Nur so ist nämlich die Halbteilung nicht verletzt.

Im anderen Falle nämlich, wenn der Ausgleichsberechtigte hingegen neben einer Teilhabe an der ausländischen oder überstaatlichen Rente oder an dem Abfindungsbetrag Anrechte aus dem ungekürzten Stammrecht der Beamtenversorgung erhalten würde,  bekäme er unter Verletzung der Halbteilung mehr als die Hälfte des vom anderen Ehegatten ehezeitlich erworbenen Altersvorsorgevermögens.

Quelle: Versorgungsausgleich – und die erfolgte Abfindung von Versorgungsansprüchen | Rechtslupe

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Zuverdienst kann trotz Erwerbsminderungsrente beim Kindesunterhalt zugemutet werden

Unterhalt

Die Rechtslupe hat auf einen Beschluss des BGH (Beschluss vom 9. November 2016 – XII ZB 227/15) aufmerksam gemacht:

Kindesunterhalt – und die Erwerbsobliegenheit trotz Erwerbsminderungsrente | Rechtslupe

Demnach arbeitet das Gericht rein dogmatisch. Dem Unterhaltsschuldner trifft die volle Darlegungs- und Beweislast dafür, nicht leistungsfähig zu sein. Allein der Umstand, dass der Unterhaltsschuldner eine Rente wegen voller Erwerbsminderung bezieht, reicht hierfür ebenso wenig aus wie die Vorlage eines Schwerbehindertenausweises.

Das Sozialrecht sieht nämlich ausdrücklich die Möglichkeit vor, dass Bezieher von Renten wegen voller Erwerbsminderung  durchaus einen Hinzuverdienst erzielen können. Diese Hinzuverdienstgrenze berechnet sich nach § 96 a Abs. 2 Nr. 2 SGB VI . Dem entspricht der Verdienst einer  Geringverdienertätigkeit nach § 8 Abs. 1 Nr. 1 SGB IV; derzeit EUR 450,00.

Daraus folgt, dass die Beweislast auch in solchen Fällen sich darauf erstreckt, nicht nur vollschichtig nicht tätig sein zu können – was mit dem Rentenbescheid nachgewiesen ist – sondern auch darauf, keine Nebentätigkeit zu finden.
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Weitere Informationen zum Themenbereich „Mediation“ finden Sie hier.

Die ruhende Beamtenversorgung im Versorgungsausgleich

Versorgungsausgleich

Der Bundesgerichtshof hatte sich mit einem Fall zu befassen, in dem es um die Frage ging, wie eine ruhende Beamtenversorgung im Versorgungsausgleich zu behandeln ist.

Grundsätzlich gilt, dass für den Ausgleich einer Beamtenversorgung  auch für den Fall des (teilweisen) Ruhens nach§ 56 Abs. 1 und 3 BeamtVG das ungekürzte Stammrecht des ausgleichsverpflichteten Ehegatten maßgeblich ist. Davon kann aber abgewichen werden müssen.

Dies ist dann der Fall, wenn und soweit dieses Ruhen der Versorungsanrechten auf konkurrierenden Anrechten beruht, die der ausgleichsverpflichtete Ehegatte ebenfalls während der Ehezeit erworben hat und an denen der berechtigte Ehegatte infolgedessen im Versorgungsausgleich sei es öffentlichrechtlich, sei es schuldrechtlich teilhat.

Dann nämlich wäre bei schematischer Anwendung des oben genannten Grundsatzes der Halbteilungsgedanke des Versorgungausgleiches verletzt.

Ausführlich ist diese Entscheidung auf den Seiten der Rechtslupe dargestellt:

Quelle: Versorgungsausgleich – und die ruhende Beamtenversorgung | Rechtslupe

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