Meine Rente – Deine Rente

ISUV 06-2017

Meine Rente – Deine Rente: So lautet der Titel des nächsten ISUV-Themenabends in Sigmaringen,
Der Versorgungsausgleich nach der Scheidung wirft bei den betroffenen Männern und Frauen viele Fragen auf, geht es doch auch um die Sicherung des Lebensabends und um die Fragen der gerechten Verteilung von Versorgungsanrechten während der Ehezeit.

Der nächste Themenabend des Interessenverbandes Unterhalt und Familienrecht INSUV/VDU e.V. findet am Mittwoch, den 07. Juni 2017 ab 19:30 Uhr im Gasthof Bären in Sigmaringen statt.
Als Referent des Abends bin wiederum ich eingeladen. Ich werde das Verfahren und die Auswirkungen des Versorgungsausgleichs auf die spätere Rente darstellen und anhand von Beispielen aus der Praxis erläutern.

Es besteht die Möglichkeit zur ausgiebigen Diskussion. Der Eintritt zur Veranstaltung ist frei.

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Der geschiedene Bürgermeister und seine Wiederwahl

Versorgungsausgleich
Dieser Thematik musste sich kürzlich das OLG Stuttgart widmen.

Im Kern ging es um die Frage, ob die Versorgungsanrechte, die sich insgesamt wegen der Wiederwahl des Bürgermeisters erhöht haben, dann auch eine Auswirkung auf den Versorgungsausgleich haben können.

Grundsätzlich werden die Anrechte, die während der Ehezeit erworben werden, geteilt. Es kann aber bei Wahlbeamten durchaus vorkommen, dass sich diese Anrechte wegen einer weiteren Amtsperiode verändern.

Das Gericht hatte im entschiedenen Falle dies aber verneint. Maßgeblich war, dass im Zeitpunkt des Ehezeitendes die Wiederwahl mit einer weiteren Amtszeit noch nicht vorhersehbar war.

Wäre, so der Umkehrschluss, eine sichere Wiederwahl in unmittelbarer zeitlicher Nähe zur Zustellung des Scheidungsantrages angestanden, wäre wohl anders entschieden worden.

Quelle: Versorgungsausgleich – und die Wiederwahl eines Bürgermeisters | Rechtslupe

Gerne steht Ihnen Rechtsanwalt Hoheisel-Gruler für weitere Fragen zum Thema auch telefonisch zur Verfügung. Die Kanzlei bietet hierzu des Service einer telefonischen Beratung unter der kostenpflichtigen Servicenummer 0900-1876000021 an.

Es werden 1,99 Euro pro Minute aus dem Festnetz der Deutschen Telekom berechnet. Aus Mobilfunknetzen wird zum Teil vom Netzbetreiber ein Aufschlag berechnet. Der jeweilige Minutenpreis wird aber immer vor Gesprächsbeginn kostenlos angesagt.

Die Einzelheiten hierzu finden Sie hier.

Gezieltere Anfragen zum Thema sind auch über mein Portal www.anwalteasy.com möglich.

Die Riester-Rente soll wegen Niedrigzins in der Krise sein

Sozialrecht

Die Riester-Rente ist im Prinzip richtig, um ein zusätzliches Standbein in der Altersversorgung erreichen zu können.

Die Beitragsgarantien aber stehen in der Kritik. Denn der niedrige Zins führt die Vorsorgeeinrichtung in eine Krise. Was damals als ein Vorteil gelobt wurde, erweist sich in wirtschaftlich schwierigen Zeiten als Nachteil: Die umlagenorientierte Rente kann mit solchen Schwankungen besser umgehen als die Finanzierung über gewinnorientierte Unternehmen.

Quelle: Riester-Rente wegen Niedrigzins in der Krise

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Betriebsrente: Wenn 65 da steht, kann das auch 67 heißen, meint das BAG

Arbeitsrecht

Das Rentenniveau sinkt. Die Betriebsrente gewinnt als zusätzliche Absicherung für das Alter für viele Arbeitnehmer immer mehr an Bedeutung. Die aktuelle politische Diskussion bringt daher auch die Möglichkeiten der betrieblichen Altersvorsorge stärker ins Gespräch.

Aber was folgt für die Betriebsrente, wenn die so genannte „Regelaltersgrenze“ angehoben wird?

Das BAG hat nun entschieden, dass bei Verträgen, die auf das Ende des 65. Lebensjahres abgeschlossen wurden, dies so zu lesen ist, dass damit das Erreichen der Regelaltersgrenze gemeint ist. 65 wäre dann wie 67 zu lesen.

Quelle: Kolumne „Mein Urteil“: Wie wirkt das höhere Rentenalter auf meine Betriebsrente? – Mein Urteil – FAZ

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Versorgungsausgleich – und die erfolgte Abfindung von Versorgungsansprüchen

Versorgungsausgleich

Nach § 27 VersAusglG findet ein Versorgungsausgleich ausnahmsweise dann nicht statt, soweit er grob unbillig wäre.

Dies ist aber nur dann der Fall, wenn die gesamten Umstände des Einzelfalls es rechtfertigen, von der Halbteilung abzuweichen. Ansonsten gilt der Grundsatz, dass die während der Ehezeit erworbenen Anrechte hälftig zu teilen sind. Das ist der so genannte  Halbteilungsgrundsatz.

Der BGH hat nun jüngst entschieden, dass eine teilweise Nichtdurchführung des Versorgungsausgleichs nach § 27 VersAusglG dann in Betracht zu ziehen wäre, wenn der ausgleichsberechtigte Ehegatte über den Ausgleich der ungekürzten Versorgung hinaus an der vom Ausgleichspflichtigen bezogenen Abfindung bereits (hälftig) partizipiert hat.

Wenn dem so ist, dann profitiert nämlich der Ausgleichsberechtigte bereits von dem zur Kürzung der Versorgung führenden Renten- oder Abfindungsbetrag.

Daraus folgt aber, dass er auch die Folge der Kürzung der Versorgung mitzutragen hat.
Nur so ist nämlich die Halbteilung nicht verletzt.

Im anderen Falle nämlich, wenn der Ausgleichsberechtigte hingegen neben einer Teilhabe an der ausländischen oder überstaatlichen Rente oder an dem Abfindungsbetrag Anrechte aus dem ungekürzten Stammrecht der Beamtenversorgung erhalten würde,  bekäme er unter Verletzung der Halbteilung mehr als die Hälfte des vom anderen Ehegatten ehezeitlich erworbenen Altersvorsorgevermögens.

Quelle: Versorgungsausgleich – und die erfolgte Abfindung von Versorgungsansprüchen | Rechtslupe

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Zuverdienst kann trotz Erwerbsminderungsrente beim Kindesunterhalt zugemutet werden

Unterhalt

Die Rechtslupe hat auf einen Beschluss des BGH (Beschluss vom 9. November 2016 – XII ZB 227/15) aufmerksam gemacht:

Kindesunterhalt – und die Erwerbsobliegenheit trotz Erwerbsminderungsrente | Rechtslupe

Demnach arbeitet das Gericht rein dogmatisch. Dem Unterhaltsschuldner trifft die volle Darlegungs- und Beweislast dafür, nicht leistungsfähig zu sein. Allein der Umstand, dass der Unterhaltsschuldner eine Rente wegen voller Erwerbsminderung bezieht, reicht hierfür ebenso wenig aus wie die Vorlage eines Schwerbehindertenausweises.

Das Sozialrecht sieht nämlich ausdrücklich die Möglichkeit vor, dass Bezieher von Renten wegen voller Erwerbsminderung  durchaus einen Hinzuverdienst erzielen können. Diese Hinzuverdienstgrenze berechnet sich nach § 96 a Abs. 2 Nr. 2 SGB VI . Dem entspricht der Verdienst einer  Geringverdienertätigkeit nach § 8 Abs. 1 Nr. 1 SGB IV; derzeit EUR 450,00.

Daraus folgt, dass die Beweislast auch in solchen Fällen sich darauf erstreckt, nicht nur vollschichtig nicht tätig sein zu können – was mit dem Rentenbescheid nachgewiesen ist – sondern auch darauf, keine Nebentätigkeit zu finden.
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Weitere Informationen zum Themenbereich „Mediation“ finden Sie hier.

Die ruhende Beamtenversorgung im Versorgungsausgleich

Versorgungsausgleich

Der Bundesgerichtshof hatte sich mit einem Fall zu befassen, in dem es um die Frage ging, wie eine ruhende Beamtenversorgung im Versorgungsausgleich zu behandeln ist.

Grundsätzlich gilt, dass für den Ausgleich einer Beamtenversorgung  auch für den Fall des (teilweisen) Ruhens nach§ 56 Abs. 1 und 3 BeamtVG das ungekürzte Stammrecht des ausgleichsverpflichteten Ehegatten maßgeblich ist. Davon kann aber abgewichen werden müssen.

Dies ist dann der Fall, wenn und soweit dieses Ruhen der Versorungsanrechten auf konkurrierenden Anrechten beruht, die der ausgleichsverpflichtete Ehegatte ebenfalls während der Ehezeit erworben hat und an denen der berechtigte Ehegatte infolgedessen im Versorgungsausgleich sei es öffentlichrechtlich, sei es schuldrechtlich teilhat.

Dann nämlich wäre bei schematischer Anwendung des oben genannten Grundsatzes der Halbteilungsgedanke des Versorgungausgleiches verletzt.

Ausführlich ist diese Entscheidung auf den Seiten der Rechtslupe dargestellt:

Quelle: Versorgungsausgleich – und die ruhende Beamtenversorgung | Rechtslupe

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