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Was passiert in der Insolvenz mit einer Verletztenrente?

Insolvenzrecht

Mit dieser Frage musste sich jüngst der BGH befassen.

Er kam dabei zu dem Schluss, dass die Verletztenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung als laufende Geldleistung insgesamt wie Arbeitseinkommen gepfändet werden kann.

Es besteht hier also kein besonderer Schutz im Sinne von unpfändbaren Sozialleistungen.

Begründet wird dies unter anderem damit, dass diese Rente ja den Verlust der Erwerbsfähigkeit kompensieren soll und quasi als Surrogat für die das nicht mehr erzielbare Einkommen aus Erwerbstätigkeit gilt.

Mehr dazu gibt es auf den Seiten der Rechtslupe:

Quelle: Die Verletztenrente des Insolvenzschuldners | Rechtslupe

Gerne steht Ihnen Rechtsanwalt Hoheisel-Gruler für weitere Fragen zum Thema auch telefonisch zur Verfügung. Die Kanzlei bietet hierzu des Service einer telefonischen Beratung unter der kostenpflichtigen Servicenummer 0900-1876000021 an.

Es werden 1,99 Euro pro Minute aus dem Festnetz der Deutschen Telekom berechnet. Aus Mobilfunknetzen wird zum Teil vom Netzbetreiber ein Aufschlag berechnet. Der jeweilige Minutenpreis wird aber immer vor Gesprächsbeginn kostenlos angesagt.

Die Einzelheiten hierzu finden Sie hier.

Gezieltere Anfragen zum Thema sind auch über mein Portal www.anwalteasy.com möglich.

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Telefonaktion zum Elternunterhalt

Begleitend zum Themenabend des ISUV/VDU e.V. der sich am kommenden Mittwoch, den 02.11.2016 ab 19:30 Uhr im Bären in Sigmaringen mit Fragen rund um den Elternunterhalt befasst, biete ich telefonische Beratung an.

Unter meiner Hotlinenummer

0900 1876 0000 21

stehe ich für Fragen rund um den Elternunterhalt zur Verfügung. Neben den Kosten für den Anruf (EUR 1,99/min. aus dem dt. Festnetz, Mobilfunktarife können abweichen, die Preisansage ist kostenfrei) entstehen keine weiteren Kosten für die Erstberatung.

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Einzelheiten zur telefonischen Rechtsberatung finden sich hier.

Gezieltere Anfragen zum Thema sind auch über mein Portal www.anwalteasy.com möglich.

Elternunterhalt: Die Grundlagen

Der demographische Wandel ist deutlich sichtbar. Dabei steigt die durchschnittliche Lebenserwartung der Bevölkerung. Die Folge hieraus ist, dass Deutschland älter wird.

Damit wachsen auch die Aufgaben und Anforderungen. So leben immer mehr Menschen in Alten- und Pflegeheimen. Die aktuellsten Zahlen des Statistischen Bundesamtes geben die Situation Ende 2013 wieder. Das Datenmaterial hierzu wurde im Jahre 2015 aktualisiert. Die Einzelheiten sind hier auf den Seiten des Statistischen Bundesamtes zu finden.

Demzufolge wurden 764.431 Pflegebedürftige in Pflegeheimen vollstationär betreut. Insgesamt belief sich die Zahl auf 2 626 206 Menschen. Damit waren im Jahre 2013 ungefähr 30 %. aller Menschen, die der Pflege bedurften, in Heimen untergebracht. Das bedeutete gleichzeitig eine Steigerung von 2,9 % im Vergleich zum Jahr 2011.

Zur Kostentragung werden hierzu zunächst die Rente und die Leistungen der Pflegeversicherung herangezogen. Wenn diese laufenden Einkünfte nicht ausreichen, muss das Vermögen verwertet werden.

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Danach erst tritt das Sozialamt auf den Plan. Allerdings werden die Ämter dann die Unterhaltsansprüche der Eltern gegenüber ihren Kindern auf sich überleiten. Das bedeutet, dass die Kinder entsprechend ihrer persönlichen Leistungsfähigkeit an den Pflegekosten beteiligt werden können.

Die Pflegestatistik des Statistischen Bundesamtes, die hier auf dessen Seiten heruntergeladen werden kann, weist durchschnittliche Kosten für den Heimaufenthalt von ca. EUR 3.000,00 monatlich bei Pflegestufe III auf.

Laut der oben bereits erwähnten Pflegestatistik des Statistischen Bundesamts kostete ein Heimaufenthalt bei Pflegestufe III im Jahr 2013 durchschnittlich etwa 3.000 Euro monatlich. Aus der Pflegeversicherung werden hier seit dem 1. Januar 2015 EUR 1.612,00 im Monat geleistet. Wenn ein Härtfall vorliegt, erhöht sich dieser Betrag auf EUR 1.995.

Hieraus entsteht eine Deckungslücke von ca. EUR 1.000,00 bis EUR 1.400,00. Diese Lücke wäre zunächst durch die eigene Rente zu schließen, wobei auch hier noch Geld für persönliche Bedarfe oder Kleidung zu berücksichtigen wäre.

Wenn keine weitere Versicherung besteht, die für die Versorgungslücke aufkommen kann, muss das Sozialamt einspringen. Dieses wird sich dann an die Kinder wenden, die entsprechend ihrem Einkommen und ihrem Vermögen zur Schließung dieser Lücke herangezogen werden.

Zu diesem Themenbereich findet am Mittwoch, den 02. November 2016 ein Vortragsabend in Sigmaringen statt, an dem ich referieren werde. Ausführliche Informationen zur Veranstaltung gibt es hier und hier.

Wenn Sie Ihren Freundes- und Bekanntenkreis für dieses Thema sensibilisieren möchten, habe ich hier eine elektronische Grußkarte zum Elternunterhalt bereitgestellt. Bei Gefallen gibt es auch weitere Motive.

Gerne steht Ihnen Rechtsanwalt Hoheisel-Gruler für weitere Fragen zum Thema auch telefonisch zur Verfügung. Die Kanzlei bietet hierzu des Service einer telefonischen Beratung unter der kostenpflichtigen Servicenummer 0900-1876000021 an.

Es werden 1,99 Euro pro Minute aus dem Festnetz der Deutschen Telekom berechnet. Aus Mobilfunknetzen wird zum Teil vom Netzbetreiber ein Aufschlag berechnet. Der jeweilige Minutenpreis wird aber immer vor Gesprächsbeginn kostenlos angesagt.

Die Einzelheiten hierzu finden Sie hier.

Gezieltere Anfragen zum Thema sind auch über mein Portal www.anwalteasy.com möglich.

Die Stuttgarter Nachrichten klären zehn Irrtümer über die Rent auf

Eine Reihe von falschen oder zumindest halbwahren Aussagen zum Thema Rente machen unter Nachbarn und Kollegen immer wieder die Runde. Die Stuttgarter Nachrichten haben sich dieses Themas angenommen und Finanzexperten befragt. Diese klären nicht nur über die häufigsten Irrtümer auf sondern stellen auch die Hintergründe kurz und anschaulich dar.

Quelle: 10 Irrtümer über die Rente: Wie lang muss ich noch arbeiten? – Web & Wissen – Stuttgarter Nachrichten

Wann müssen Rentner eine Steuererklärung abgeben?

Die Besteuerung von Rentnerinnen und Rentnern sorgt immer wieder für Verwirrung. Wer muss denn nun eine Steuererklärung abgeben und wer nicht?

Grundsätzlich gilt, dass Rentner nach den gleichen Regeln eine Steuererklärung abgeben müssen, wie alle anderen Steuerzahler auch.

Wenn Rentner oder deren Ehegatten eine  Rente beziehen, so regeln § 25 Abs. 3 EStG i.V.m. § 56 EStDV, ob eine Steuererklärung abgegeben werden muss. Diese Vorschriften gelten auch, wenn daneben noch folgende Einkünfte erzielt werden:

  • Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung;

  • Einkünfte aus selbstständiger oder gewerblicher Tätigkeit;

  • nicht der Abgeltungsteuer unterliegende Kapitaleinkünfte;

  • pauschal versteuerter oder steuerfreier Arbeitslohn.

Maßgebend für die Abgabepflicht ist der Gesamtbetrag der Einkünfte. Die Verunsicherung rührt daher, dass die Renten nicht in voller Höhe der Steuerpflicht unterliegen.

Mehr dazu gibt es auf der informativen Seite der Steuertipps:

Quelle: Wann müssen Rentner eine Steuererklärung abgeben?

Rentenabfindung: Wichtig bei der Hinterbliebenenrente

Wann eine Rentenabfindung gezahlt wird, erklärt die Deutsche Rentenversicherung anschaulich auf ihren Internetseiten.

Wenn nämlich eine bisher bezahlte Witwen-/Witwerrente wegen erneuter Verheiratung in Wegfall kommt, können die Betroffenen eine entsprechende Rentenabfindung beantragen.

Die Abfindung beträgt grundsätzlich das 24-Fache der (Geschiedenen-) Witwen- oder Witwerrente, die die Betroffenen in den letzten zwölf Kalendermonaten im Durchschnitt erhalten haben. Im Ergebnis wird die Rente also mit zwei Jahresbeträgen abgegolten.

Maßgeblich ist der Rentenbetrag nach Einkommensanrechnung, aber vor dem eventuellen Abzug derBeiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung. Die höheren Rentenzahlungen im „Sterbevierteljahr“ werden für die Berechnung des Abfindungsbetrages dabei nicht zu Grunde gelegt.

Quelle: Deutsche Rentenversicherung – Renten an Hinterbliebene – Rentenabfindung

Was hat es mit der „Deutschland-Rente“ auf sich?

Die private Rente für alle bekommt nach Angaben der Süddeutschen Zeitung eine neue Chance bekommen. Dies soll nach Plänen aus Hessen in Form einer „Deutschland-Rente“ geschehen. Das ist nach Meinung des Kommentators auch gut so. Die Deutschen sollten nämlich endlich mehr Geld in die private Vorsorge stecken.

Der Kommentator kommt nochmals auf die anfänglichen Pläne des damaligen Arbeitsministers Walter Riester zurück und sieht in der Deutschland-Rente die konsequente Fortführung und Verbesserung des Drei-Säulen-Modells.

Quelle: Die private Rente für alle bekommt eine neue Chance – Wirtschaft – Süddeutsche.de

Tagesspiegel: Worauf es bei der Betriebsrente ankommt

Die Niedrigzinsen werden, glaubt man neueren Veröffentlichungen,  für die Betriebsrente zur Belastungsprobe. Dies betrifft im Wesentlichen die Direktzusage.

Der Tagesspiegel hat recherchiert, worauf es bei der Betriebsrente ankommen kann:

Quelle: Altersvorsorge vom Chef: Worauf es bei der Betriebsrente ankommt – Wirtschaft – Tagesspiegel

Die Bindungswirkung der Entscheidung zum Versorgungsausgleich bei der Betriebsrente

Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 10. November 2015 – 3 AZR 813/14 entschieden, dass der Beschluss des Familiengerichts zum Versorgungsausgleich in einem nachfolgenden arbeitsrechtlichen Verfahren Bindungswirkung entfaltet.

Das bedeutet, dass das Arbeitsgericht an die Entscheidung des Familiengerichts gebunden ist, wenn es nachfolgend zu einem Streit zwischen ausgleichspflichtigem Arbeitnehmer und dem Versorgungsträger kommt.

Das Gericht führte hierzu aus, dass nur durch eine erweiterte Bindungswirkung etwaige Widersprüche zwischen den Entscheidungen des Familiengerichts über den Versorgungsausgleich und solchen, die von den Gerichten für Arbeitssachen über die Folgen des Versorgungsausgleichs für die dem ausgleichspflichtigen Ehegatten zugesagten Leistungen der betrieblichen Altersversorgung zu treffen sind, vermieden werden könnten.

Gründe, derartige Widersprüche zuzulassen, bestehen nicht. Begründet wird dies damit, dass die maßgeblichen Rechtsfragen unter Einbeziehung aller materiell betroffenen Personen im Versorgungsausgleichsverfahren geklärt werden können.

Es ist deswegen allein die Aufgabe der für die Durchführung der Versorgungsausgleichsverfahren zuständigen Gerichte, die rechtlichen Vorgaben des Versorgungsausgleichsverfahrens zu klären.

Nur so kann nach Meinung des Bundesarbeitsgerichts sowohl eine bruchlose als auch effektive Durchsetzung des höherrangigen Rechts gewährleistet werden.

Quelle: Betriebsrente – und die Bindungswirkung der Entscheidung zum Versorgungsausgleich | Rechtslupe

 Beratungsfehler beim Steuersparmodell der Rürup-Rente ?

Die Nachteile durch Steuerbelastungen im Alter werden beim Abschluss oft nicht deutlich genug gemacht. Darauf weist Telepolis hin.

Quelle: Millionenfache Beratungsfehler beim Steuersparmodell der Rürup-Rente | Telepolis

Etwas reisserisch spricht der Artikel von millionenfachen Beratungsfehlern. Der Teufel steckt hier im Detail. Ob tatsächlich ein Beratungsfehler vorliegt und wie mit dem aktuellen Vertrag umzugehen ist, lohnt aber ein Blick in die Vertragsunterlagen.