Schlagwort-Archive: Rente

Verfassungsklagen zur Rentenbesteuerung abgewiesen

Rentner müssen auch in Zukunft Einkommenssteuer auf ihre Altersbezüge zahlen: Die 2004 beschlossene Rentenbesteuerung ist  nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts verfassungsgemäß. Der Gesetzgeber hatte demnach einen weiten Gestaltungsspielraum beim Alterseinkünftegesetz.

Die Süddeutsche Zeitung befasst sich ausführlich mit der Entscheidung:

Quelle: Verfassungsklagen zur Rentenbesteuerung abgewiesen – Panorama-News – Süddeutsche.de

Die Erziehungsrente

Was viele Betroffene nicht wissen:

Auch Geschiedene können unter bestimmten Voraussetzungen eine Rente bekommen, wenn der geschiedene Partner stirbt.

Die so genannte Erziehungsrente fristet ein Schattendasein. Doch sie vermag Betroffenen durchaus finanzielle Lasten abnehmen. Die Rente ist als Unterhaltsersatzleistung gedacht.

Wenn die Ehe geschieden wurde und ein Ehegatte dann versterben sollte, kann der andere Ehegatte bei Erfüllung der Voraussetzungen diese Erziehungsrente bekommen.

Hierfür muss dieser Ehegatte unverheiratet geblieben sein und ein minderjähriges Kind aus dieser geschiedenen Ehe in seinem Haushalt betreuen und erziehen.

Mehr zu dieser Rentenart gibt es auf den Seiten der  Deutschen Rentenversicherung zum Stichwort: Renten an Hinterbliebene – Erziehungsrente

Notizbuch auf Bayern2: Ein Mann ist keine Altersvorsorge

Heute geht es im Notizbuch auf Bayern2 ums Geld. Angesprochen sollen heute Frauen werden. Hintergrund dafür ist, dass Altersarmut bei Frauen häufiger anzutreffen ist, als bei Männern.

Anrufsendung: Finanzberatung für Frauen | Notizbuch | Gesellschaft | Bayern 2 | Radio | BR.de.

In der Sendung sollen auch Fragen zum Versorgungsausgleich angesprochen werden, auch wird es um Vorsorgekonzepte gehen.

Der Sender hat auf seiner Internetseite interessante weiterführende Artikel verlinkt.

Gerne steht Ihnen Rechtsanwalt Hoheisel-Gruler für weitere Fragen zum Thema auch telefonisch zur Verfügung. Die Kanzlei bietet hierzu des Service einer telefonischen Beratung unter der kostenpflichtigen Servicenummer 0900-1876000021 an.

Es werden 1,99 Euro pro Minute aus dem Festnetz der Deutschen Telekom berechnet. Aus Mobilfunknetzen wird zum Teil vom Netzbetreiber ein Aufschlag berechnet. Der jeweilige Minutenpreis wird aber immer vor Gesprächsbeginn kostenlos angesagt.

Die Einzelheiten hierzu finden Sie hier.

 

 

Keine Betriebsrente ab dem 50. Lebensjahr

Das ist kurz zusammengefasst das Ergebnis eines Verfahrens vor dem Bundesarbeitsgericht, das hier:

Keine Betriebsrente ab dem 50. Lebensjahr.

auf den Seiten von LTO besprochen wird. In dem Verfahren ging es darum, dass die Unterstützungskasse, in diesem Verfahren die Beklagte war, in ihrem Leistungsplan vorgesehen hatte, dass bei einer Aufnahme der Tätigkeit nach Vollendung des 50. Lebensjahres keine Versorgungsanrechte mehr erworben können.

Die Klägerin klagte dagegen und sah sich wegen Alters diskriminiert. Das Gericht sah in dem Leistungsplan der Unterstüzungskasse aber keinen Verstoß gegen das AGG: Weder eine Diskriminierung wegen Alters noch wegen des Geschlechts sei hier erkennbar gewesen.

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Überzahlte Rente muss zurückbezahlt werden

Beerdigungskosten können nicht aus überzahlter Rente beglichen werden. Das hat das Sozialgericht in Gießen entschieden.
Nach dem Tod der Erblasserin waren noch Zahlungen der gesetzlichen Rente auf deren Konto eingegangen. Dieses Geld war dann zur Begleichung von Beerdigungskosten verwendet worden. Nachdem die kontoführende Bank die Rückzahlung abgelehnt hatte und auf die nachmalige Klägerin verwies, die über das Geld verfügt hatte, lehnte diese die Rückerstattung ab – zu Unrecht, wie das Gericht meinte. Die überzahlte Rente falle nämlich nicht in den Nachlass.

Mehr dazu auf den Seiten von DATEV

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Scheinselbständigkeit – was man dazu wissen sollte

Unter Umständen ist die Abgrenzung zwischen Selbständigkeit und abhängiger Beschäftigung schwierig. Wenn ein Beschäftigungsverhältnis als Scheinselbständigkeit qualifiziert wird, hat dies weitreichende arbeits- und sozialversicherungsrechtliche Konsequenzen.

In der Arbeitsrecht-Kolumne der ZEIT werden die wichtigsten Fragestellungen zu diesem Themenkomplex erläutert.

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Mütterrente und Ausland

Das Sozialgericht in Stuttgart hatte sich mit einem Fall zu befassen, bei dem eine EU-Bürgerin griechischer Nationalität in Deutschland Rentenanwartschaften erworben hatte. Ihre Kinder hatte sie dann danach aber in ihrem Heimatland Griechenland geboren und erzogen. Sie wollte nun bei der Berechnung ihrer Rente auch die Kindererziehungszeiten berücksichtigt wissen. Das Gericht wies deren Ansinnen aber ab, Kindererziehungszeiten werden nur für solche Zeiten angerechnent, in denen das Kind auch im Geltungsbereich des Gesetzes erzogen und betreut worden sind.

Mehr dazu habe ich auf unseren Seiten zu Mütterrente, Rentenrecht und Versorgungsausgleich geschrieben. Den Artikel finden Sie hier.

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Jetzt täglich neu: Rente und Versorgungsausgleich

Das Netz ist voll mit Beiträgen zu den Themen Rente und Versorgungsausgleich. Der Internetdienst paper.li bietet die Möglichkeit, hier sich ausgewählte Artikel zu diesem Themenkomplex zu einer elektronischen Zeitung zusammenstellen zu lassen.

Die von unserer Kanzlei herausgegebene Internetzeitschrift zu Rente und Versorgungsausgleich gibt es hier. Sie können bequem den kostenlosen E-Mail-Benachrichtigungsservice nutzen – und damit keine Ausgabe mehr verpassen.

Auch ein Diskussionsforum steht hier zur Verfügung.

Wir freuen uns auf Sie als unsere Leser und Mitdiskutanten denn:

your lawyer is your friend : )

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Mehr Sozialabgaben in der Zeitarbeit

Leiharbeitgeber muss wegen nichtiger Tarifverträge höhere Sozialbeiträge abführen. Das ist die Folge der BAG–Entscheidung, in der Tarifvertäge mit einer Gewerkschaft, die keine war, für nichtig erklärt wurden. DATEV stellt die Entscheidung ausführlich dar und gibt Hinweise zum rechtlichen Hintergrund.