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Mediation: Das Problem mit den Geschenken, wenn die Lebensgemeinschaft oder Ehe scheitert…

Scheitert eine Ehe oder Lebensgemeinschaft, wird oft der Versuch gemacht, zuvor ausgetauschte Geschenke zurückzufordern. Das gelingt aber nur selten, wie die Recht-Seite bei HAUFE aufzeigt.
— Weiterlesen www.haufe.de/recht/kanzleimanagement/geschenk-nach-dem-scheitern-der-partnerschaft-zurueckfordern_222_492780.html

Die Gründe liegen zum Einen bei einer Scheidung im Familienrecht – die hier vorrangigen Regeln sehen eine Rückgabe von Geschenken nicht vor, die güterrechtlichen Vorschriften genießen Vorrang. Noch schwieriger wird es, wenn eine nichteheliche Lebensgemeinschaft scheitert: Hier gilt der Grundsatz „Geschenkt ist geschenkt“.

Für Zuwendungen von Schwiegereltern oder auch von Eltern in einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft hat die Rechtsprechung unter engen Voraussetzungen Rückforderungsansprüche entwickelt.

Aber selbst wenn die Sach- und Rechtslage die Möglichkeit eines Anspruches nahelegen könnte, bleibt in der Praxis immer noch die Hürde der Darlegungs- und Beweislast.

Hier zeigt Mediation eine ihrer Stärken: anstelle der Lösung einer Rechtsfrage unter Zuhilfenahme der Dogmatik sucht die Mediation die Lösung einer Konfliktlage – hierbei geht es nämlich dann um die wechselseitigen Bedürfnis- und Interessenlagen. In der Regel steckt hinter einem Wunsch nach Herausgabe eines Geschenks nicht nur der materielle Wert – ebenso bei dem entgegengesetzten Wunsch, das Geschenk zu behalten. Auch wenn es um sehr viel Geld gehen sollte, können darüber hinaus gehende Interessenlagen und damit einhergehende Verschränkungen mit in die Klärung einbezogen werden und in ein Gesamtpaket einbezogen werden.

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Wenn die Miete mehr als 50 % über der ortsüblichen Miete liegt….

Mietrecht

…. dann liegt nach einem Urteil des Landgerichts Hamburg Mietwucher vor. Im entschiedenen Fall wurde der Vermieter dazu verurteilt, deswegen über 52.000 Euro an erhaltener Miete zurückzuzahlen.

Wenn wegen Mietwuchers überhöhte Miete bezahlt wurde, können die Mieter dann den überzahlten Betrag zurückfordern.

Ausführlich ist diese Entscheidung auf den Seiten von ProMietrecht dargestellt:

Urteil zu Mietwucher – Miete 50 Prozent über Ortsüblich

Gerne steht Ihnen Rechtsanwalt Hoheisel-Gruler für weitere Fragen zum Thema auch telefonisch zur Verfügung. Die Kanzlei bietet hierzu des Service einer telefonischen Beratung unter der kostenpflichtigen Servicenummer 0900-1876000021 an.

Es werden 1,99 Euro pro Minute aus dem Festnetz der Deutschen Telekom berechnet. Aus Mobilfunknetzen wird zum Teil vom Netzbetreiber ein Aufschlag berechnet. Der jeweilige Minutenpreis wird aber immer vor Gesprächsbeginn kostenlos angesagt.

Die Einzelheiten hierzu finden Sie hier.

Gezieltere Anfragen zum Thema sind auch über mein Portal www.anwalteasy.com möglich.

Hartz-IV Bescheide sind anscheinend korrekt

Das sagt die Bundesagentur für Arbeit nachdem die Debatte wegen der zu erwartenden Rückforderungen von EUR 20,o0 aus der Kindergelderhöhung losgegangen ist.

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Die Agentur verweist darauf, dass anders wie bei der letzten Kindergelderhöhung von der Regierung in Berlin eben keine Übergangslösung geschaffen worden sei. Damit sei die BA verpflichtet, entsprechende Änderungsbescheide zu erlassen.

Die Pressemitteilung der Bundesagentur ist hier zu finden.

Der Vollständigkeit halber wäre anzumerken, dass es nicht um die Rechtswidrigkeit der alten Bescheide geht, sondern um die Frage, ob die – korrekten – Bescheide von der Behörde einfach aufgehoben und abgeändert werden dürfen. Denn dies hat im Rahmen des § 45 SGB X zu geschehen.

Hartz IV und Kindergeld: Was die Presse dazu meint

Weil die Arbeitsagenturen jetzt die Kindergelderhöhung bei den Leistungen nach dem SGB II  (Hartz-IV) wieder zurückfordern wollen, hat sich erheblicher Protest gebildet.

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Die Presse geht dementsprechend auch hart mit den zu erwartenden Rückforderungen ins Gericht. Das Westfalen-Blatt beispielsweise bemängelt den Bürokratiewahnsinn, bei dem Aufwand und Ertrag in einem krassen Missverhältnis zueinanderstehen. Die Hartz IV-Gesetze seien spätestens jetzt reif fürs Kuriositäten-Kabinett.

Die Ostsee Zeitung ahnt bereits, dass die Rückforderung schwierig werden wird. Darüberhinaus spricht sie die moralische Seite der Angelegenheit an. Sie spricht unumwunden von einem “ Unfug ohne gleichen“.

Die Neue Westfälische nennt das Ganze einen „blanken Hohn“. Das Blatt weist darauf hin, dass es offenbar so sei, dass Kinder von Langzeitarbeitslosen dem Staat eindeutig weniger wert seien als andere.

Kindergeld und Hartz IV: Darf die ARGE Geld zurückfordern ?

Auf die Bezieher von Leistungen nach dem SGB-II (Hartz IV) kommen Rückforderungen zu. Der Grund ist darin zu sehen, dass nach dem Willen des Gesetzgebers das Kindergeld voll auf den Bedarf des Kindes angerechnet wird. Wenn also mehr Kindergeld gezahlt wird, muss weniger Stütze bezahlt werden.

Weil nun das Kindergeld und Hartz IV von verschiedenen Stellen ausbezahlt werden, kam es dazu, dass für Januar zunächst 20 EUR zu viel ausbezahlt wurden. Die Arbeitsagenturen versuchen daher nun, das Geld mit Rückforderungsbescheiden zurückzuholen.

Bereits am 13. Januar meldete die Wuppertaler Zeitung, dass die anstehende Rückforderung allein in Wuppertal Kosten in Höhe von 144.000 EUR verursachen werde. Eine Rückforderung werde daher durchschnittlich Kosten für die Verwaltung in Höhe von 80 EUR verursachen, wobei es durchschnittlich um Beträge von 50 EUR gehe.

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Zwischenzeitlich haben sich auch andere Stimmen zu Wort gemeldet. In der Tagesschau wurde darauf hingewiesen, dass es die Verwaltung mit der Rückforderung nicht so einfach haben werde. Es wird daher grundsätzlich empfohlen, zu prüfen, ob gegen einen Rückforderungsbescheid Widerspruch eingelegt werden sollte. Hier geht es zum Einen um Vorschriften im Sozialgesetzbuch, wonach der Bürger in den Bestand eines wirksamen begünstigenden Verwaltungsakts grundsätzlich Vertrauen haben darf . Hinzu kommt, dass es im BGB die Vorschrift des Paragraphen 818 gibt. Hier bestimmt der Abs. 3, dass die Verpflichtung zur Herausgabe oder zum Ersatz des Wertes dann ausgeschlossen ist, soweit der Empfänger der Leistung nicht mehr bereichert ist.

Eine verschärfte Haftung gemäß § 819 BGB dürfte in der Regel ausgeschlossen sein, da nicht davon ausgegangen werden kann, dass Empfänger der Leistungen Kenntnis vom Mangel des rechtlichen Grundes der Leistungen gehabt haben können.