Dachlawine: Hauseigentümer haftet bei Schäden an geparktem Auto

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Alles Gute kommt von oben – so sagt das Sprichwort. Im Winter stimmt das aber nicht immer, und schon gar nicht, wenn sich Schneemassen auf den Dächern türmen.
Denn wenn eine Dachlawine abgeht, haftet der Hauseigentümer in der Regel für die daraus entstehenden Schäden. Selbst wenn keine Schneefanggitter erforderlich sind, muss der Eigentümer auf die bestehende Gefahrenlage hinweisen. Unterlässt er dieses, hat er für den Schaden aufzukommen.

Quelle: Dachlawine: Hauseigentümer haftet bei Schäden an geparktem Auto | Immobilien | Haufe

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Es werden 1,99 Euro pro Minute aus dem Festnetz der Deutschen Telekom berechnet. Aus Mobilfunknetzen wird zum Teil vom Netzbetreiber ein Aufschlag berechnet. Der jeweilige Minutenpreis wird aber immer vor Gesprächsbeginn kostenlos angesagt.

Die Einzelheiten hierzu finden Sie hier.

Gezieltere Anfragen zum Thema sind auch über mein Portal www.anwalteasy.com möglich.

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Draußen ists kalt – und drinnen erhitzen die Rechtsfragen dazu….

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Schnee und Eis beschäftigen immer wieder die Anwaltschaft und die Gerichte.

Die HAUFE-Redaktion hat einige lesenswerte Urteile rund um die weiße Pracht zusammengestellt.

Quelle: Urteile zum Winterdienst | Immobilien | Haufe

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Was ist, wenn ich in den Urlaub fahre? Muss ich einen Schlüssel da lassen?

Mietrecht

Besteht für Mieter die Pflicht, für einen Notfall dafür zu sorgen, dass jemand die Wohnung öffnen kann?

Hier kann man nur dazu raten, bei Abwesenheit wegen eines Urlaubs oder bei sonstiger längerer Abwesenheit einen Schlüssel z.B. bei Nachbarn oder bei einer Vertrauensperson zu lassen und den Vermieter hiervon in Kenntnis zu setzen.

Denn ohne Zustimmung des Mieters darf eigentlich niemand die Wohnung betreten. Wird dies aber beispielsweise wegen eines Rohrbruches oder eines Heizungsschadens notwendig, dann muss der Vermieter unter Umständen die Wohnung aufbrechen lassen. Diese Kosten würden dann aber zu Lasten des Mieters gehen, denn dieser muss im Rahmen seiner mietvertraglichen Sorgfaltspflicht die Kontrolle der Wohnung ermöglichen können.

Quelle: Urlaub – Schlüssel für Notfall beim Nachbarn lassen

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Unfall bei geöffneter Fahrertür? Wer muss haften?

Verkehrsrecht
Das Rechtsboard von Haufe hat hier:

Quelle: Crash in geöffnete Fahrertür – wer haftet? | Recht | Haufe

auf ein Urteil des OLG Frankfurt hingewiesen, wonach bei Unfällen, bei denen der nachfolgende Verkehr in eine geöffnete Fahrertür fährt und dadurch ein Unfall passiert, der Beweis des ersten Anscheins gegen denjenigen Fahrzeuglenker spricht, in dessen geöffnete Tür das andere Auto gefahren ist. Denn die StVO verlangt eine erhöhte Sorgfaltspflicht beim Ein- und Aussteigen.

Dass im konreten Fall die Schadensquote 50:50 ausging, hatte damit zu tun, dass das verunfallte Taxi zu nahe am rechten Straßenrand unterwegs gewesen war und sich der Unfall bei Ausnutzung der Fahrbahn hätte ebenfalls vermeiden lassen.

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Die Verzugspauschale gibt es auch im Arbeitsrecht

Arbeitsrecht

Die Verzugspauschale folgt einer Umsetzung einer EU-Richtlinie. So bestimmen § 288 Abs. 5 und 6 BGB:

(5) Der Gläubiger einer Entgeltforderung hat bei Verzug des Schuldners, wenn dieser kein Verbraucher ist, außerdem einen Anspruch auf Zahlung einer Pauschale in Höhe von 40 Euro. Dies gilt auch, wenn es sich bei der Entgeltforderung um eine Abschlagszahlung oder sonstige Ratenzahlung handelt. Die Pauschale nach Satz 1 ist auf einen geschuldeten Schadensersatz anzurechnen, soweit der Schaden in Kosten der Rechtsverfolgung begründet ist.
(6) Eine im Voraus getroffene Vereinbarung, die den Anspruch des Gläubigers einer Entgeltforderung auf Verzugszinsen ausschließt, ist unwirksam. Gleiches gilt für eine Vereinbarung, die diesen Anspruch beschränkt oder den Anspruch des Gläubigers einer Entgeltforderung auf die Pauschale nach Absatz 5 oder auf Ersatz des Schadens, der in Kosten der Rechtsverfolgung begründet ist, ausschließt oder beschränkt, wenn sie im Hinblick auf die Belange des Gläubigers grob unbillig ist. Eine Vereinbarung über den Ausschluss der Pauschale nach Absatz 5 oder des Ersatzes des Schadens, der in Kosten der Rechtsverfolgung begründet ist, ist im Zweifel als grob unbillig anzusehen. Die Sätze 1 bis 3 sind nicht anzuwenden, wenn sich der Anspruch gegen einen Verbraucher richtet.
Diese Pauschale wird nun auch im Arbeitsrecht zunehmend den Arbeitnehmern zugesprochen, wenn die Arbeitgeber mit Zahlungen oder auch sonstigen Leistungen, wie zum Beispiel der Überlassung eines Dienstwagens oder Firmenhandys im Verzug ist.
Mehr dazu gibt es im Rechtsboard des Handelsblattes:

Quelle: Verzugspauschale im Arbeitsrecht – mit großen Schritten auf dem Vormarsch | Rechtsboard

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„Darf ich im Restaurant die Zeche prellen? und falls ja: wann?“ – DIE WELT klärt auf

Lange Wartezeiten, welker Salat oder gar eine Fliege in den Ravioli: Im Restaurant kann alles Mögliche schiefgehen. Die Gäste dürfen sich wehren und Preisnachlässe verlangen. Aber ob man auch einfach aufstehen und gehen darf, geht die WELT in nachstehendem Beitrag nach.

Es wird auch darauf hingewiesen, dass auch die Gastronomen unter gewissen Voraussetzungen von dem Gast Ersatz verlangen können.

 

Quelle: Wann darf ich im Restaurant die Zeche prellen? – DIE WELT

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