Die Verzugspauschale gibt es auch im Arbeitsrecht

Die Verzugspauschale folgt einer Umsetzung einer EU-Richtlinie. So bestimmen § 288 Abs. 5 und 6 BGB: (5) Der Gläubiger einer Entgeltforderung hat bei Verzug des Schuldners, wenn dieser kein Verbraucher ist, außerdem einen Anspruch auf Zahlung einer Pauschale in Höhe von 40 Euro. Dies gilt auch, wenn es sich bei der Entgeltforderung um eine Abschlagszahlung„Die Verzugspauschale gibt es auch im Arbeitsrecht“ weiterlesen

„Darf ich im Restaurant die Zeche prellen? und falls ja: wann?“ – DIE WELT klärt auf

Lange Wartezeiten, welker Salat oder gar eine Fliege in den Ravioli: Im Restaurant kann alles Mögliche schiefgehen. Die Gäste dürfen sich wehren und Preisnachlässe verlangen. Aber ob man auch einfach aufstehen und gehen darf, geht die WELT in nachstehendem Beitrag nach. Es wird auch darauf hingewiesen, dass auch die Gastronomen unter gewissen Voraussetzungen von dem„„Darf ich im Restaurant die Zeche prellen? und falls ja: wann?“ – DIE WELT klärt auf“ weiterlesen

„Kanzlei im Konsul-Acker Haus“ für iPhone, iPod touch und iPad im App Store von iTunes

Endlich ist unsere Kanzlei-App auch für iPhone, iPod touch und iPad im App-Store von iTunes zu finden: „Kanzlei im Konsul-Acker Haus“ für iPhone, iPod touch und iPad im App Store von iTunes. Wenn Sie weitere Fragen zum Unterhaltsrecht haben, finden Sie hier unser online-Angebot rund um das Unterhaltsrecht. Gerne steht Ihnen Rechtsanwalt Hoheisel-Gruler für weitere Fragen auch„„Kanzlei im Konsul-Acker Haus“ für iPhone, iPod touch und iPad im App Store von iTunes“ weiterlesen

Verschuldensunabhängige Haftung des Mieters bei Wohnungseigentum?

Der BGH hat sich jüngst mit der Frage befasst, ob ein Wohnungseigentümer dann eine Entschädigung für Vermögensnachteile für den Fall verlangen kann, dass eine rechtswidrige Einwirkung auf seine Wohnung durch eine benachbarte Wohnung nicht auf das Verschulden des Nachbarn zurückzufühen ist. Der BGH hat auch darüber entschieden, was im Unterschied zum Rechtsverhältnis zwischen den Wohnungseigentümern„Verschuldensunabhängige Haftung des Mieters bei Wohnungseigentum?“ weiterlesen

Mofa frisieren ist kein Kavaliersdelikt

Die Polizeidirektion hat mitgeteilt, dass zunehmend frisierte Mofas bei Kontrollen festgestellt werden. Wer ein Mofa schneller macht, macht daraus rechtlich ein Kleinkraftrad. Auch wenn der technische Aufwand gar nicht so groß ist, hat dies doch zur Folge, dass die Mofa-Prüfbescheinigung nicht mehr genügt. Das bedeutet aber, dass, wer dann mit diesem Mofa unterwegs ist, sich„Mofa frisieren ist kein Kavaliersdelikt“ weiterlesen

Eichen sollst Du weichen

Jetzt im Herbst ist es nicht ungefährlich, sich im Wald aufzuhalten. Mit den Herbststürmen einher geht auch die Gefahr, von herabstürzenden Ästen oder umstürzenden Bäumen verletzt zu werden. Grundsätzlich ist jedermann das Betreten des Waldes gestattet. Das ergibt sich aus § 14 BWaldG sowie den Waldgesetzen der Länder.  Dies ist Ausfluss der Erholungsfunktion des Waldes.„Eichen sollst Du weichen“ weiterlesen

Wer zahlt, wenn der Sturm Bäume fällt?

Nicht immer, wenn ein Baum unstürzt und Schäden verursacht, gibt es jemanden, der diesen Schden auch reguliert. Gerade jetzt bei den beginnenden Herbststürmen ist daher Vorsicht geboten. Grundsätzlich besteht auch im Rahmen der Verkehrssicherungspflicht eine Pflicht zur Vermeidung eines eventuelen Schadens durch die Gefahen, die von Bäumen ausgehen. Dabei ist der Eigentümer des Grundstückes oder„Wer zahlt, wenn der Sturm Bäume fällt?“ weiterlesen

Negativbewertung im Arbeitszeugnis kann Schadenersatz nach sich ziehen

Ein schlechtes Zeugnis kann für einen Arbeitgeber unangenehme Folgen haben. Dies gilt dann, wenn das Zeugnis nachweislich zu schlecht ist und der Arbeitnehmer deswegen auf dem Arbeitsmarkt eine Absage erhält. Das Arbeitsgericht Bremen-Bremerhaven sprach einem ehemaligen Arbeitnehmer einen Schadenersatz zu, der eine Absage mit der Begründung, sein Zeugnis sei zu schlecht, erhalten hatte. Der vorherige„Negativbewertung im Arbeitszeugnis kann Schadenersatz nach sich ziehen“ weiterlesen

Wenn eine Dachlawine auf ein Auto fällt…..

… dann stellt sich die Frage, wer für den Schaden aufzukommen hat. In einem vom Amtsgericht München entschiedenen Fall war das Auto der Mieterin einer Doppelhaushälfte durch herabfallende Schneemassen beschädigt worden. Im Mietvertrag war die Verkehrssicherungspflicht auf die Mieter übertragen worden. Das Gericht wies die Klage der Mieterin ab. Wenn denn überhaupt eine Verkehrssicherungspflicht besteht,„Wenn eine Dachlawine auf ein Auto fällt…..“ weiterlesen

Die FAZ über Gutachter an Familiengerichten: Da sei schlechter Rat teuer

Die FAZ hat sich in einem lesenswerten Artikel über die Gutachterpraxis an Familiengerichten ausgelassen. An der derzeitigen Praxis an den Familiengerichten wird kaum ein gutes Haar gelassen. Fehlgutachten seien an der Tagesordnung – mit oftmals verheerenden Konsequenzen für die betroffenen Kinder und Eltern. Mehr dazu auf den Seiten der FAZ: Gutachter an Familiengerichten: Da ist„Die FAZ über Gutachter an Familiengerichten: Da sei schlechter Rat teuer“ weiterlesen