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„Darf ich im Restaurant die Zeche prellen? und falls ja: wann?“ – DIE WELT klärt auf

Lange Wartezeiten, welker Salat oder gar eine Fliege in den Ravioli: Im Restaurant kann alles Mögliche schiefgehen. Die Gäste dürfen sich wehren und Preisnachlässe verlangen. Aber ob man auch einfach aufstehen und gehen darf, geht die WELT in nachstehendem Beitrag nach.

Es wird auch darauf hingewiesen, dass auch die Gastronomen unter gewissen Voraussetzungen von dem Gast Ersatz verlangen können.

 

Quelle: Wann darf ich im Restaurant die Zeche prellen? – DIE WELT

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Endlich ist unsere Kanzlei-App auch für iPhone, iPod touch und iPad im App-Store von iTunes zu finden:

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Wenn Sie weitere Fragen zum Unterhaltsrecht haben, finden Sie hier unser online-Angebot rund um das Unterhaltsrecht.

Gerne steht Ihnen Rechtsanwalt Hoheisel-Gruler für weitere Fragen auch telefonisch zur Verfügung. Sie finden hier unser Angebot der telefonischen Rechtsberatung.

 

Verschuldensunabhängige Haftung des Mieters bei Wohnungseigentum?

Der BGH hat sich jüngst mit der Frage befasst, ob ein Wohnungseigentümer dann eine Entschädigung für Vermögensnachteile für den Fall verlangen kann, dass eine rechtswidrige Einwirkung auf seine Wohnung durch eine benachbarte Wohnung nicht auf das Verschulden des Nachbarn zurückzufühen ist.

Der BGH hat auch darüber entschieden, was im Unterschied zum Rechtsverhältnis zwischen den Wohnungseigentümern im Verhältnis von Mietern untereinander gilt, die die Räume von Wohnungseigentümern angemietet haben.

Im Hinblick auf das Verhältnis zwischen Eigentümern benachbarter Grundstücke ist in der Rechtsprechung anerkannt, dass dem beeinträchtigten Grundstückseigentümer bzw. dessen Mieter ein verschuldensunabhängiger Ausgleichsanspruch in entsprechender Anwendung von § 906 Abs. 2 Satz 2 BGB zustehen kann.

Gleiches muss aber auch im Verhältnis von Sondereigentümern zueinander gelten. Sondereigentum ist „echtes Eigentum“. Dieses steht dem Wohnungseigentümer alleine zu. Er kann damit grundsätzlich nach Belieben verfahren und jeden anderen von Einwirkungen hierauf ausschließen.

Hieraus folgt nun, dass die Wohnungseigentümer wie die Eigentümer benachbarter Grundstücke zu behandeln sind mit der Folge, dass ihnen der verschuldensunabhängige Ausgleichsanspruch aus § 906 Abs. 2 Satz 2 BGB zusteht.

Der BGH hat weiter entschieden, dass dies auch im Verhältnis der Mieter untereinander anzuwenden ist.

Mehr dazu auf den Seiten von DEUBNER:

Wohnungseigentum: Verschuldensunabhängige Haftung des Mieters? | Deubner Verlag.

Mofa frisieren ist kein Kavaliersdelikt

Die Polizeidirektion hat mitgeteilt, dass zunehmend frisierte Mofas bei Kontrollen festgestellt werden.

Wer ein Mofa schneller macht, macht daraus rechtlich ein Kleinkraftrad. Auch wenn der technische Aufwand gar nicht so groß ist, hat dies doch zur Folge, dass die Mofa-Prüfbescheinigung nicht mehr genügt.

Das bedeutet aber, dass, wer dann mit diesem Mofa unterwegs ist, sich strafbar macht. Denn dies gilt als Fahren ohne Fahrerlaubnis.

Außerdem erlischt die Betriebserlaubnis.

Das wiederum hat die Folge, dass der Versicherungsschutz entfällt. Fahren ohne Versicherungsschutz ist ebenfalls strafbar. Kommt es zum Unfall, so muss der angerichtete Schaden selbst bezahlt werden – und das kann leicht in die Tausende gehen. Geld, das den Jugendlichen nicht so ohne weiteres zur Verfügung steht.

Das Mofa muss daher wieder in den Originalzustand versetzt werden. Außerdem muss es beim TÜV vorgeführt werden –  und dafür fallen zusätzliche Gebühren an.

Bei einem Unfall ist der Fremdschaden aus eigener Tasche zu bezahlen.

Unter Umständen kommen aber nicht nur die Jugendlichen, sondern auch die Eltern ins Visier der strafrechtlichen Ermittlungen – nämlich dann, wenn sie als Versicherungsnehmer die Kinder mit den frisierten Mofas wissentlich am Straßenverkehr teilnehmen lassen.

Und wenn dann schließlich mit 17 oder 18 der „richtige“ Führerschein gemacht werden will – dann kann die Führerscheinbehörde unter Umständen bei Vorliegen einer entsprechenden Eintragung doch Zweifel an der persönlichen Eignung haben.

Mehr zum Thema auf den Seiten der SchwäZ:

Immer mehr Jugendliche frisieren Mofas – Nachrichten Gammertingen – schwaebische.de.

Gerne steht Ihnen Rechtsanwalt Hoheisel-Gruler für weitere Fragen zum Thema auch telefonisch zur Verfügung. Die Kanzlei bietet hierzu des Service einer telefonischen Rechtsberatung unter der kostenpflichtigen Servicenummer 0900-1876000021 an.

Es werden 1,99 Euro pro Minute aus dem Festnetz der Deutschen Telekom berechnet. Aus Mobilfunknetzen wird zum Teil vom Netzbetreiber ein Aufschlag berechnet. Der jeweilige Minutenpreis wird aber immer vor Gesprächsbeginn kostenlos angesagt.

Die Einzelheiten hierzu finden Sie hier.

 

Eichen sollst Du weichen

Jetzt im Herbst ist es nicht ungefährlich, sich im Wald aufzuhalten. Mit den Herbststürmen einher geht auch die Gefahr, von herabstürzenden Ästen oder umstürzenden Bäumen verletzt zu werden.

Grundsätzlich ist jedermann das Betreten des Waldes gestattet. Das ergibt sich aus § 14 BWaldG sowie den Waldgesetzen der Länder.  Dies ist Ausfluss der Erholungsfunktion des Waldes. Für das Radfahren, das Fahren mit Krankenfahrstühlen und das Reiten im Walde besteht dabei die Einschränkung, dass dies nur auf Straßen und Wegen gestattet ist.

Die Benutzung geschieht jeweils auf eigene Gefahr.

Dadurch sind den Waldbesitzern aber hohe Verkehrssicherungspflichten aufgebürdet.

Meist müssen sich Gerichte in diesem Zusammenhang mit Unfällen befassen, die durch umstürzende Bäume oder herabfallendes Totholz oder Kronenteile verursacht worden sind.

Weil aber das Betretungsrecht des Waldes nicht einfach eingeschränkt werden kann, darf der Waldbesitzer auch nicht einfach den Wald sperren, indem er einfach den Zutritt verwehrt.

Die Rechtsprechung hat die Verkehrssicherungspflicht des Waldeigentümers konkretisiert.

Eine Haftung des Waldbesitzers für waldtypische Gefahren ist ausgeschlossen. Die Verkehrssicherungspflicht erstreckt sich somit nur auf atypische Gefahren.

„Zu den typischen Gefahren des Waldes, gegen die der Waldbesitzer Waldwege grundsätzlich nicht sichern muss, zählen solche, die sich aus der Natur oder der ordnungsgemäßen Bewirtschaftung des Waldes unter Beachtung der jeweiligen Zweckbestimmung ergeben (…). Zu den typischen Gefahren des Waldes können herabhängende Äste (…) oder die mangelnde Stand- oder Bruchfestigkeit von Bäumen gehören.“

Typische Waldgefahren gehören zu dem vom Waldbesucher übernommenen Risiko, der Waldbesuch erfolgt auf dessen eigene Gefahr. Mit natürlichen Gefahren muss derjenige, der sich in die Natur begibt, stets rechnen.

„Atypische Gefahren sind alle nicht durch die Natur oder durch die Art der Bewirtschaftung mehr oder weniger zwangsläufig vorgegebenen Zustände, insbesondere vom Waldbesitzer geschaffene oder geduldete Gefahren, die ein Waldbesucher nicht oder nicht rechtzeitig erkennen kann und auf die er sich nicht einzurichten vermag, weil er nicht mit ihnen rechnen muss (…). Dazu können etwa (nicht waldtypische) Hindernisse, die einen Weg versperren, oder nicht gesicherte Holzstapel gehören.“

Dies ergibt sich unter anderem aus den Entscheidungen BGH 02.10.2012 – VI ZR 311/11 und OLG Hamm 30.03.2007 – 13 U 62/06

Wenn das Waldgrundstück nun an eine öffentliche Straße angrenzt, besteht eine weitergehende Sicherungspflicht des Baumbestandes. Denn hier müssen nun auch die Verkehrsteilnehmer vor den Gefahren durch umstürzende Bäume geschützt werden.

Hier gelten dann die für die Sicherheit von Straßenbäumen entwickelten Grundsätze. Dies bedeutet, dass eine äußere Sichtprüfung stattfinden muss. Diese muss sich auf die Gesundheit und Standsicherheit der Bäume beziehen. Die Rechtsprechung hat hierzu ausgeführt, dass es ausreichend ist, eine solche Untersuchung zweimal jährlich, nämlich je im belaubten und im unbelaubten Zustand durchzuführen.

Wer zahlt, wenn der Sturm Bäume fällt?

Nicht immer, wenn ein Baum unstürzt und Schäden verursacht, gibt es jemanden, der diesen Schden auch reguliert. Gerade jetzt bei den beginnenden Herbststürmen ist daher Vorsicht geboten.

Grundsätzlich besteht auch im Rahmen der Verkehrssicherungspflicht eine Pflicht zur Vermeidung eines eventuelen Schadens durch die Gefahen, die von Bäumen ausgehen.

Dabei ist der Eigentümer des Grundstückes oder aber der von ihm Beauftragte verpflichtet, den Eintritt von Personen- oder Sachschäden durch herabstürzende Bäume oder Äste zu vermeiden.

Hierfür reicht es aber nach der gängigen Rechtsprechung aus, wenn zunächst eine Sichtprüfungskontrolle vom Boden aus. Dabei ist anerkannt, dass in der Regel eine halbjährliche Baumkontrolle zumindest im Straßenbereich als ausreichend erachtet wird.

Weil sich die Verkehrssicherungspflicht auf die Abwehr einer konkreten Gefahr bezieht, müssen Hinweise auf eine Krankheit oder eine Bruchgefahr bestehen, um weitere Maßnahmen verlangen zu können. Hierzu gehören genauere Untersuchungen, aber auch baumchirugische Eingriffe. Gegebenenfalls muss der Baum dann entfernt werden.

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass der Geschädigte dem Eigentümer nachweisen muss, dass bei einer ordnungsgemäßen Überprüfung des Baumes der Schaden rechtzeitig entdeckt worden wäre.

Wenn aber keine Verkehrssicherungspflicht verletzt wurde, gibt es auch niemanden, der den Schaden zu verantworten hat.

Negativbewertung im Arbeitszeugnis kann Schadenersatz nach sich ziehen

Ein schlechtes Zeugnis kann für einen Arbeitgeber unangenehme Folgen haben. Dies gilt dann, wenn das Zeugnis nachweislich zu schlecht ist und der Arbeitnehmer deswegen auf dem Arbeitsmarkt eine Absage erhält.

Das Arbeitsgericht Bremen-Bremerhaven sprach einem ehemaligen Arbeitnehmer einen Schadenersatz zu, der eine Absage mit der Begründung, sein Zeugnis sei zu schlecht, erhalten hatte. Der vorherige Arbeitgeber war zuvor schon zur Korrektur des schlechten Zeugnisses verurteilt worden, der Korrektur aber bis zur Abgabe der Bewerbund nicht nachgekommen.

Mehr dazu auf den Seiten von Berlin-online:

Arbeitszeugnis: Negativbewertung kann Schadenersatz nach sich ziehen – BerlinOnline.de.

Wenn eine Dachlawine auf ein Auto fällt…..

… dann stellt sich die Frage, wer für den Schaden aufzukommen hat. In einem vom Amtsgericht München entschiedenen Fall war das Auto der Mieterin einer Doppelhaushälfte durch herabfallende Schneemassen beschädigt worden.
Im Mietvertrag war die Verkehrssicherungspflicht auf die Mieter übertragen worden.

Das Gericht wies die Klage der Mieterin ab. Wenn denn überhaupt eine Verkehrssicherungspflicht besteht, trifft diese zunächst den Vermieter. Formularmäßig war vereinbart, dass die Mieter sämtliche dem Vermieter und Hauseigentümer obliegenden öffentlicherechtlichen Pflichten und privatrechtlichen Verkehrssicherungspflichten übernehmen.

Das Gericht sah darin keinen Verstoß gegen das AGB-Recht. Da die Mieter einer Doppelhaushälfte oder eines Hauses die alleinige Sachherrschaft über das Mietobjekt haben, kann in der formularmäßigen Übertragung auch keine Benachteiligung gesehen werden. Etwas anderes dürfte allerdings gelten, wenn es sich um eine Mietwohnung in einem Mehrfamilienhaus handelt.

Mehr dazu auf den Seiten des Rechtsindex:

Urteil Dachlawine – Übertragung der Verkehrssicherungspflicht auf Mieter | Rechtsindex.

Die FAZ über Gutachter an Familiengerichten: Da sei schlechter Rat teuer

Die FAZ hat sich in einem lesenswerten Artikel über die Gutachterpraxis an Familiengerichten ausgelassen. An der derzeitigen Praxis an den Familiengerichten wird kaum ein gutes Haar gelassen. Fehlgutachten seien an der Tagesordnung – mit oftmals verheerenden Konsequenzen für die betroffenen Kinder und Eltern.

Mehr dazu auf den Seiten der FAZ:

Gutachter an Familiengerichten: Da ist schlechter Rat teuer – Menschen – FAZ.

Chip verloren: Pauschale Schadenssumme unrechtes

Bei Verlust eines Chips hat derjenige, der Schadenersatz begehrt, diesen konkret zu beziffern. Eine pauschale Bestimmung reicht nicht aus.

Chip verloren: Pauschale Schadenssumme unrechtens – Aktuelle Verbraucherinfos der Schwäbischen Zeitung – schwaebische.de.