Was tun, wenn die Heizung ausfällt? Die Rechte und Pflichten von Mietern

Jeder kennt das Prinzip: Wenn etwas kaputtgehen kann, dann passiert das, wenn man es gerade braucht. Und so haben Heizungsmonteure gerade in den  kalten Wintermonaten Hochkonjunktur. In der Mietwohnung stellt sich nun die Frage, wie die Mieter bei einem Ausfall der Heizung vorgehen sollten. Auch ist zu klären, welche Ansprüche sie gegenüber dem Vermieter stellen„Was tun, wenn die Heizung ausfällt? Die Rechte und Pflichten von Mietern“ weiterlesen

Die Verzugspauschale gibt es auch im Arbeitsrecht

Die Verzugspauschale folgt einer Umsetzung einer EU-Richtlinie. So bestimmen § 288 Abs. 5 und 6 BGB: (5) Der Gläubiger einer Entgeltforderung hat bei Verzug des Schuldners, wenn dieser kein Verbraucher ist, außerdem einen Anspruch auf Zahlung einer Pauschale in Höhe von 40 Euro. Dies gilt auch, wenn es sich bei der Entgeltforderung um eine Abschlagszahlung„Die Verzugspauschale gibt es auch im Arbeitsrecht“ weiterlesen

Mittelalterlicher Kampf – Räuber schlägt Ritter blind – kein Schadenersatz 

Wer als mittelalterlicher Held an Live-Action-Role-Playing-Veranstaltungen teilnimmt, kann Bösewichte nicht auf Schadensersatz in Anspruch nehmen, hat das LG Osnabrück entschieden. Mit der Teilnahme an einer solchen Veranstaltung gehe demnach eine konkludente Verzichtserklärung für fahrlässige Verletzungen einher. Quelle: Mittelalterlicher Kampf: Räuber schlägt Ritter blind

„Darf ich im Restaurant die Zeche prellen? und falls ja: wann?“ – DIE WELT klärt auf

Lange Wartezeiten, welker Salat oder gar eine Fliege in den Ravioli: Im Restaurant kann alles Mögliche schiefgehen. Die Gäste dürfen sich wehren und Preisnachlässe verlangen. Aber ob man auch einfach aufstehen und gehen darf, geht die WELT in nachstehendem Beitrag nach. Es wird auch darauf hingewiesen, dass auch die Gastronomen unter gewissen Voraussetzungen von dem„„Darf ich im Restaurant die Zeche prellen? und falls ja: wann?“ – DIE WELT klärt auf“ weiterlesen

Angebliche Schein-Bewerbungen ziehen Anklage wegen „AGG-Hopping“ nach sich

Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz  (AGG) dient dazu, Menschen vor Diskriminierungen zu schützen. Wenn Arbeitgeber bei Stellenbesetzungen gegen das AGG verstoßen, können die Betroffenen Schadenersatz geltend machen. Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz verbietet Benachteiligungen insoweit, als sie eines der nachstehenden Merkmale anknüpfen:    Rasse und ethnische Herkunft,    Geschlecht    Religion und Weltanschauung,    Behinderung    Alter (jedes Lebensalter)„Angebliche Schein-Bewerbungen ziehen Anklage wegen „AGG-Hopping“ nach sich“ weiterlesen

Verschuldensunabhängige Haftung des Mieters bei Wohnungseigentum?

Der BGH hat sich jüngst mit der Frage befasst, ob ein Wohnungseigentümer dann eine Entschädigung für Vermögensnachteile für den Fall verlangen kann, dass eine rechtswidrige Einwirkung auf seine Wohnung durch eine benachbarte Wohnung nicht auf das Verschulden des Nachbarn zurückzufühen ist. Der BGH hat auch darüber entschieden, was im Unterschied zum Rechtsverhältnis zwischen den Wohnungseigentümern„Verschuldensunabhängige Haftung des Mieters bei Wohnungseigentum?“ weiterlesen

Negativbewertung im Arbeitszeugnis kann Schadenersatz nach sich ziehen

Ein schlechtes Zeugnis kann für einen Arbeitgeber unangenehme Folgen haben. Dies gilt dann, wenn das Zeugnis nachweislich zu schlecht ist und der Arbeitnehmer deswegen auf dem Arbeitsmarkt eine Absage erhält. Das Arbeitsgericht Bremen-Bremerhaven sprach einem ehemaligen Arbeitnehmer einen Schadenersatz zu, der eine Absage mit der Begründung, sein Zeugnis sei zu schlecht, erhalten hatte. Der vorherige„Negativbewertung im Arbeitszeugnis kann Schadenersatz nach sich ziehen“ weiterlesen

Wenn zwei Hunde sich beißen

Wenn eine Hundehalterin in eine Beißerei eingreift, um das eigene Tier zu schützen, kann sie nur anteilig Schadenersatz und Schmerzensgeld erwarten. Es ist hier von einem hohen Mitverschulden bei solch einem folgereichem Eingriff in eine Hundebeisserei auszugehen. Mehr dazu bei DATEV.

Wenn das Navi geklaut wird….

….. dann darf man sich nicht einfach ein neues einbauen lassen. Das hat jetzt das Amtsgericht in Mainz entschieden. Das Gericht war der Ansicht, der Geschädigte müsse der Versicherung erst die Möglichkeit eröffnen, ein gleichwertiges gebrauchtes Gerät einbauen zu lassen. Der Grund hierfür ist einfach – der Geschädigte soll ja nach dem Schadenfall nicht besser„Wenn das Navi geklaut wird….“ weiterlesen

Anwaltskosten gehören zum Schadensersatz

Wer geschädigt wurde und deswegen anwaltliche Hilfe in Anspruch nimmt, kann auch die Anwaltskosten in die Schadenpositionen mit einrechnen. Dies gilt jedenfalls dann, wenn die Schädigung auf einer unerlaubten Handlung oder auf  strafrechtlich relevanten Verhalten beruht. Die Grenze ist dort zu ziehen, wo die Beauftragung des Anwalts weder erforderlich noch zweckmäßig erscheint. Das hat das„Anwaltskosten gehören zum Schadensersatz“ weiterlesen