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Was tun, wenn die Heizung ausfällt? Die Rechte und Pflichten von Mietern

Mietrecht

Jeder kennt das Prinzip: Wenn etwas kaputtgehen kann, dann passiert das, wenn man es gerade braucht. Und so haben Heizungsmonteure gerade in den  kalten Wintermonaten Hochkonjunktur.

In der Mietwohnung stellt sich nun die Frage, wie die Mieter bei einem Ausfall der Heizung vorgehen sollten.

Auch ist zu klären, welche Ansprüche sie gegenüber dem Vermieter stellen können.

Wenn also die Heizung ausfällt, sollte unbedingt und ohne weiteres Zögern der Vermieter hiervon in Kenntnis gesetzt werden, denn die nicht funktionierende Heizung stellt einen Mangel dar. Den Mangelbeseitigungsanspruch muss der Mieter unverzüglich geltend machen.

Hinzu kommt, dass durch eine verspätete Schadensmeldung auch Schäden an der Anlage entstehen könnten, hier könnte der Mieter sogar deswegen Ersatzansprüchen des Vermieters ausgesetzt sein.

Bei einem Heizungsausfall hat der Mieter schließlich mehrere Möglichkeiten:

Die Stichworte heißen hier Mietminderung, Zurückbehaltungsrecht und Schadenersatz.

Eine Mietminderung ist ab dem ersten Tag des Heizungsdefekts möglich,  wenn der Vermieter sofort über den Mangel informiert wurde und damit in die Lage der schnellstmöglichen Beseitigung gesetzt wurde. Gesetzliche Regelungen, wieviel in einem solchen Falle  gekürzt werden kann, gibt es nicht. Denn die Höhe der Mietminderung hängt immer von den Umständen des Einzelfalls ab.

Die gerichtlichen Entscheidungen schwanken hier zwischen fünf und 100 Prozent.

Es kommt aber nicht darauf an, dass der Vermieter dann tagelang keine Firma bekommt, die den Schaden behebt oder gar Ersatzteile beschafft werden müssen. Die Miete ist wegen des Mangels bis zur Behebung gemindert.

Quelle: Rechte und Pflichten von Mietern bei Heizungsausfall | Rechtsindex

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Die Verzugspauschale gibt es auch im Arbeitsrecht

Arbeitsrecht

Die Verzugspauschale folgt einer Umsetzung einer EU-Richtlinie. So bestimmen § 288 Abs. 5 und 6 BGB:

(5) Der Gläubiger einer Entgeltforderung hat bei Verzug des Schuldners, wenn dieser kein Verbraucher ist, außerdem einen Anspruch auf Zahlung einer Pauschale in Höhe von 40 Euro. Dies gilt auch, wenn es sich bei der Entgeltforderung um eine Abschlagszahlung oder sonstige Ratenzahlung handelt. Die Pauschale nach Satz 1 ist auf einen geschuldeten Schadensersatz anzurechnen, soweit der Schaden in Kosten der Rechtsverfolgung begründet ist.
(6) Eine im Voraus getroffene Vereinbarung, die den Anspruch des Gläubigers einer Entgeltforderung auf Verzugszinsen ausschließt, ist unwirksam. Gleiches gilt für eine Vereinbarung, die diesen Anspruch beschränkt oder den Anspruch des Gläubigers einer Entgeltforderung auf die Pauschale nach Absatz 5 oder auf Ersatz des Schadens, der in Kosten der Rechtsverfolgung begründet ist, ausschließt oder beschränkt, wenn sie im Hinblick auf die Belange des Gläubigers grob unbillig ist. Eine Vereinbarung über den Ausschluss der Pauschale nach Absatz 5 oder des Ersatzes des Schadens, der in Kosten der Rechtsverfolgung begründet ist, ist im Zweifel als grob unbillig anzusehen. Die Sätze 1 bis 3 sind nicht anzuwenden, wenn sich der Anspruch gegen einen Verbraucher richtet.
Diese Pauschale wird nun auch im Arbeitsrecht zunehmend den Arbeitnehmern zugesprochen, wenn die Arbeitgeber mit Zahlungen oder auch sonstigen Leistungen, wie zum Beispiel der Überlassung eines Dienstwagens oder Firmenhandys im Verzug ist.
Mehr dazu gibt es im Rechtsboard des Handelsblattes:

Quelle: Verzugspauschale im Arbeitsrecht – mit großen Schritten auf dem Vormarsch | Rechtsboard

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Mittelalterlicher Kampf – Räuber schlägt Ritter blind – kein Schadenersatz 

Wer als mittelalterlicher Held an Live-Action-Role-Playing-Veranstaltungen teilnimmt, kann Bösewichte nicht auf Schadensersatz in Anspruch nehmen, hat das LG Osnabrück entschieden. Mit der Teilnahme an einer solchen Veranstaltung gehe demnach eine konkludente Verzichtserklärung für fahrlässige Verletzungen einher.

Quelle: Mittelalterlicher Kampf: Räuber schlägt Ritter blind

„Darf ich im Restaurant die Zeche prellen? und falls ja: wann?“ – DIE WELT klärt auf

Lange Wartezeiten, welker Salat oder gar eine Fliege in den Ravioli: Im Restaurant kann alles Mögliche schiefgehen. Die Gäste dürfen sich wehren und Preisnachlässe verlangen. Aber ob man auch einfach aufstehen und gehen darf, geht die WELT in nachstehendem Beitrag nach.

Es wird auch darauf hingewiesen, dass auch die Gastronomen unter gewissen Voraussetzungen von dem Gast Ersatz verlangen können.

 

Quelle: Wann darf ich im Restaurant die Zeche prellen? – DIE WELT

Angebliche Schein-Bewerbungen ziehen Anklage wegen „AGG-Hopping“ nach sich

Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz  (AGG) dient dazu, Menschen vor Diskriminierungen zu schützen. Wenn Arbeitgeber bei Stellenbesetzungen gegen das AGG verstoßen, können die Betroffenen Schadenersatz geltend machen.

Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz verbietet Benachteiligungen insoweit, als sie eines der nachstehenden Merkmale anknüpfen:

  •    Rasse und ethnische Herkunft,
  •    Geschlecht
  •    Religion und Weltanschauung,
  •    Behinderung
  •    Alter (jedes Lebensalter)
  •    sexuelle Identität

 

Die Münchener Justitz wirft nun einem Kollegen vor, hier ein Geschäftsmodell daraus entwickelt zu haben, in dem er systematisch Bewerbungen lanciert habe, um dann hinterher Schadenersatz verlangen zu können.

Die FAZ berichtet hier darüber:

Das Geschäft mit den Schein-Bewerbungen: Anklage wegen „AGG-Hopping“.

Man darf gespannt sein.

Es mag ja sein, dass es vorwerfbar ist, ein solches „Geschäftsmodell“ zu entwickeln, aber ist es denn tatsächlich so viel anders, als wie systematisch Verstöße gegen das Urheberrecht aufzuspüren und hinterher abzumahnen. Auch der unlautere Wettbewerb bietet hier ein weites Feld. Und vielleicht ist auch der Vergleich mit Radarfallen an lukrativen Stellen auch nicht allzuweit hergeholt.

Denn eines darf doch nicht vergessen werden: Schadenersatz kann nur verlangt werden, wenn der potentielle Arbeitgeber sich gesetzeswidrig und diskriminierend verhält. In dem Moment, wenn er dieses macht, kann er nicht erkennen, ob die ihm vorliegende Bewerbung tatsächlich ernst gemeint ist oder nur ein „Versuchsballon“. Um dem AGG gerecht zu werden, bedarf es meiner Meinung nach der Ernsthaftigkeit und Aufrichtigkeit des Bewerbers nicht zwingend.

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Verschuldensunabhängige Haftung des Mieters bei Wohnungseigentum?

Der BGH hat sich jüngst mit der Frage befasst, ob ein Wohnungseigentümer dann eine Entschädigung für Vermögensnachteile für den Fall verlangen kann, dass eine rechtswidrige Einwirkung auf seine Wohnung durch eine benachbarte Wohnung nicht auf das Verschulden des Nachbarn zurückzufühen ist.

Der BGH hat auch darüber entschieden, was im Unterschied zum Rechtsverhältnis zwischen den Wohnungseigentümern im Verhältnis von Mietern untereinander gilt, die die Räume von Wohnungseigentümern angemietet haben.

Im Hinblick auf das Verhältnis zwischen Eigentümern benachbarter Grundstücke ist in der Rechtsprechung anerkannt, dass dem beeinträchtigten Grundstückseigentümer bzw. dessen Mieter ein verschuldensunabhängiger Ausgleichsanspruch in entsprechender Anwendung von § 906 Abs. 2 Satz 2 BGB zustehen kann.

Gleiches muss aber auch im Verhältnis von Sondereigentümern zueinander gelten. Sondereigentum ist „echtes Eigentum“. Dieses steht dem Wohnungseigentümer alleine zu. Er kann damit grundsätzlich nach Belieben verfahren und jeden anderen von Einwirkungen hierauf ausschließen.

Hieraus folgt nun, dass die Wohnungseigentümer wie die Eigentümer benachbarter Grundstücke zu behandeln sind mit der Folge, dass ihnen der verschuldensunabhängige Ausgleichsanspruch aus § 906 Abs. 2 Satz 2 BGB zusteht.

Der BGH hat weiter entschieden, dass dies auch im Verhältnis der Mieter untereinander anzuwenden ist.

Mehr dazu auf den Seiten von DEUBNER:

Wohnungseigentum: Verschuldensunabhängige Haftung des Mieters? | Deubner Verlag.

Negativbewertung im Arbeitszeugnis kann Schadenersatz nach sich ziehen

Ein schlechtes Zeugnis kann für einen Arbeitgeber unangenehme Folgen haben. Dies gilt dann, wenn das Zeugnis nachweislich zu schlecht ist und der Arbeitnehmer deswegen auf dem Arbeitsmarkt eine Absage erhält.

Das Arbeitsgericht Bremen-Bremerhaven sprach einem ehemaligen Arbeitnehmer einen Schadenersatz zu, der eine Absage mit der Begründung, sein Zeugnis sei zu schlecht, erhalten hatte. Der vorherige Arbeitgeber war zuvor schon zur Korrektur des schlechten Zeugnisses verurteilt worden, der Korrektur aber bis zur Abgabe der Bewerbund nicht nachgekommen.

Mehr dazu auf den Seiten von Berlin-online:

Arbeitszeugnis: Negativbewertung kann Schadenersatz nach sich ziehen – BerlinOnline.de.

Wenn zwei Hunde sich beißen

Wenn eine Hundehalterin in eine Beißerei eingreift, um das eigene Tier zu schützen, kann sie nur anteilig Schadenersatz und Schmerzensgeld erwarten. Es ist hier von einem hohen Mitverschulden bei solch einem folgereichem Eingriff in eine Hundebeisserei auszugehen. Mehr dazu bei DATEV.

Wenn das Navi geklaut wird….

….. dann darf man sich nicht einfach ein neues einbauen lassen. Das hat jetzt das Amtsgericht in Mainz entschieden. Das Gericht war der Ansicht, der Geschädigte müsse der Versicherung erst die Möglichkeit eröffnen, ein gleichwertiges gebrauchtes Gerät einbauen zu lassen.

Der Grund hierfür ist einfach – der Geschädigte soll ja nach dem Schadenfall nicht besser dastehen wie vorher. Ist das Gerät samt Software schon betagter, dann gibt es solche Geräte für nen Appel und ein Ei. Der Schaden ist aber nur so groß, wie der Geschädigte mit dem alten Gerät jetzt nicht mehr navigieren kann. Ein neueres aktuelleres und besseres Gerät kann daher nicht zu Lasten der Versicherung gehen.

Nach Diebstahl nicht einfach neues Navi einbauen – Aktuelle Verbraucherinfos der Schwäbischen Zeitung – schwaebische.de.

Anwaltskosten gehören zum Schadensersatz

Wer geschädigt wurde und deswegen anwaltliche Hilfe in Anspruch nimmt, kann auch die Anwaltskosten in die Schadenpositionen mit einrechnen. Dies gilt jedenfalls dann, wenn die Schädigung auf einer unerlaubten Handlung oder auf  strafrechtlich relevanten Verhalten beruht. Die Grenze ist dort zu ziehen, wo die Beauftragung des Anwalts weder erforderlich noch zweckmäßig erscheint.

Das hat das Amtsgericht in München wieder einmal schön herausgestellt.

Anwaltskosten gehören zum Schadensersatz – Aktuelle Verbraucherinfos der Schwäbischen Zeitung – schwaebische.de.