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Eichen sollst Du weichen

Jetzt im Herbst ist es nicht ungefährlich, sich im Wald aufzuhalten. Mit den Herbststürmen einher geht auch die Gefahr, von herabstürzenden Ästen oder umstürzenden Bäumen verletzt zu werden.

Grundsätzlich ist jedermann das Betreten des Waldes gestattet. Das ergibt sich aus § 14 BWaldG sowie den Waldgesetzen der Länder.  Dies ist Ausfluss der Erholungsfunktion des Waldes. Für das Radfahren, das Fahren mit Krankenfahrstühlen und das Reiten im Walde besteht dabei die Einschränkung, dass dies nur auf Straßen und Wegen gestattet ist.

Die Benutzung geschieht jeweils auf eigene Gefahr.

Dadurch sind den Waldbesitzern aber hohe Verkehrssicherungspflichten aufgebürdet.

Meist müssen sich Gerichte in diesem Zusammenhang mit Unfällen befassen, die durch umstürzende Bäume oder herabfallendes Totholz oder Kronenteile verursacht worden sind.

Weil aber das Betretungsrecht des Waldes nicht einfach eingeschränkt werden kann, darf der Waldbesitzer auch nicht einfach den Wald sperren, indem er einfach den Zutritt verwehrt.

Die Rechtsprechung hat die Verkehrssicherungspflicht des Waldeigentümers konkretisiert.

Eine Haftung des Waldbesitzers für waldtypische Gefahren ist ausgeschlossen. Die Verkehrssicherungspflicht erstreckt sich somit nur auf atypische Gefahren.

„Zu den typischen Gefahren des Waldes, gegen die der Waldbesitzer Waldwege grundsätzlich nicht sichern muss, zählen solche, die sich aus der Natur oder der ordnungsgemäßen Bewirtschaftung des Waldes unter Beachtung der jeweiligen Zweckbestimmung ergeben (…). Zu den typischen Gefahren des Waldes können herabhängende Äste (…) oder die mangelnde Stand- oder Bruchfestigkeit von Bäumen gehören.“

Typische Waldgefahren gehören zu dem vom Waldbesucher übernommenen Risiko, der Waldbesuch erfolgt auf dessen eigene Gefahr. Mit natürlichen Gefahren muss derjenige, der sich in die Natur begibt, stets rechnen.

„Atypische Gefahren sind alle nicht durch die Natur oder durch die Art der Bewirtschaftung mehr oder weniger zwangsläufig vorgegebenen Zustände, insbesondere vom Waldbesitzer geschaffene oder geduldete Gefahren, die ein Waldbesucher nicht oder nicht rechtzeitig erkennen kann und auf die er sich nicht einzurichten vermag, weil er nicht mit ihnen rechnen muss (…). Dazu können etwa (nicht waldtypische) Hindernisse, die einen Weg versperren, oder nicht gesicherte Holzstapel gehören.“

Dies ergibt sich unter anderem aus den Entscheidungen BGH 02.10.2012 – VI ZR 311/11 und OLG Hamm 30.03.2007 – 13 U 62/06

Wenn das Waldgrundstück nun an eine öffentliche Straße angrenzt, besteht eine weitergehende Sicherungspflicht des Baumbestandes. Denn hier müssen nun auch die Verkehrsteilnehmer vor den Gefahren durch umstürzende Bäume geschützt werden.

Hier gelten dann die für die Sicherheit von Straßenbäumen entwickelten Grundsätze. Dies bedeutet, dass eine äußere Sichtprüfung stattfinden muss. Diese muss sich auf die Gesundheit und Standsicherheit der Bäume beziehen. Die Rechtsprechung hat hierzu ausgeführt, dass es ausreichend ist, eine solche Untersuchung zweimal jährlich, nämlich je im belaubten und im unbelaubten Zustand durchzuführen.

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Wer zahlt, wenn der Sturm Bäume fällt?

Nicht immer, wenn ein Baum unstürzt und Schäden verursacht, gibt es jemanden, der diesen Schden auch reguliert. Gerade jetzt bei den beginnenden Herbststürmen ist daher Vorsicht geboten.

Grundsätzlich besteht auch im Rahmen der Verkehrssicherungspflicht eine Pflicht zur Vermeidung eines eventuelen Schadens durch die Gefahen, die von Bäumen ausgehen.

Dabei ist der Eigentümer des Grundstückes oder aber der von ihm Beauftragte verpflichtet, den Eintritt von Personen- oder Sachschäden durch herabstürzende Bäume oder Äste zu vermeiden.

Hierfür reicht es aber nach der gängigen Rechtsprechung aus, wenn zunächst eine Sichtprüfungskontrolle vom Boden aus. Dabei ist anerkannt, dass in der Regel eine halbjährliche Baumkontrolle zumindest im Straßenbereich als ausreichend erachtet wird.

Weil sich die Verkehrssicherungspflicht auf die Abwehr einer konkreten Gefahr bezieht, müssen Hinweise auf eine Krankheit oder eine Bruchgefahr bestehen, um weitere Maßnahmen verlangen zu können. Hierzu gehören genauere Untersuchungen, aber auch baumchirugische Eingriffe. Gegebenenfalls muss der Baum dann entfernt werden.

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass der Geschädigte dem Eigentümer nachweisen muss, dass bei einer ordnungsgemäßen Überprüfung des Baumes der Schaden rechtzeitig entdeckt worden wäre.

Wenn aber keine Verkehrssicherungspflicht verletzt wurde, gibt es auch niemanden, der den Schaden zu verantworten hat.

Wenn Halloween rechtliche Konsequenzen nach sich zieht….

Halloween steht vor der Tür. Der Brauch, der aus Amerika zu uns herüber geschwappt ist, lässt auch dieses Jahr wieder Kinder und Jugendliche von Haus zu Haus ziehen und um Süssigkeiten nachsuchen.

Den meisten dürfte der Hintergrund des Festes am Vorabend von Allerheiligen – „All hallows evening“ – wenig geläufig sein. Aber auch in unseren Breiten zogen schon die Kinder früher mit Rübengeistern von Haus zu Haus.

Weil für den Fall, dass es kein „Süßes“ gibt, „Saures“ angedroht wird, ist die Gefahr, dass der Spaß in Ernst ausarten kann, durchaus gegeben. Hier  drohen unter Umständen zivilrechtliche Schadenersatzansprüche – gegen Kinder, wie auch gegenüber Eltern. Wenn es um Sachbeschädigungen und Beleidigungen get, kann aber auch schnell eine Strafsache aus dem Scherz werden.

Die Frabnkfurter Rundschau hat hier:

Halloween Brauchtum: Halloween-Streich kann Nötigung sein | Recht – Frankfurter Rundschau.

eine gute Zusammenfassung der möglichen Konsequenzen aufgezeigt. Auf alle Fälle gilt: Das Fest ist dann am Schönsten, wenn es im Rahmen bleibt und man sich vorher Gedanken darüber macht, was für Scherze noch als solche aufgefasst werden können.

 

Fogging

Fogging – oder Schwarzstaub – ist ein immer häufiger auftretendes Phänomen in Mietwohnungen. So musste sich unlängst auch der BGH damit befassen. Was sich eigentlich dahinter verbirgt, erklärt recht anschaulich ein Artikel auf Wikipedia, den ich hier gerne verlinke.

 

Prügelei und BGH

Der BGH hat sich zur Frage von Beweislastverteilung und Annahme einer Notwehrsituation bei einer Prüglei auf einem Straßenfest geäußert.

Ausführlich habe ich die Entscheidung in meinem Rechtsprechungsblog dargestellt.