Schlagwort-Archive: Schnee

BGH: Eigentümerbeschluss über Winterdienst ist nichtig

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Der Winterdienst in einem Mehrparteienhaus kann mitunter Schwierigkeiten machen. So musste sich auch der BGH damit befassen, wie zu bewerten ist, dass die Mehrheit der Eigentümer den Winterdienst im Wechsel durchgeführt haben will. Die einzelnen Wohnungseigentümer können, so das Ergebnis des BGH, aber nicht durch einen Mehrheitsbeschluss verpflichtet werden. Ein solcher Beschluss hat im WEG keine Grundlage, vielmehr hat ein einzelner Miteigentümer einen Anspruch darauf, dass die Vergabe des Winterdienstes an eine Firma beschlossen wird.

Quelle: BGH: Eigentümerbeschluss über Winterdienst ist nichtig | Immobilien | Haufe

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Es werden 1,99 Euro pro Minute aus dem Festnetz der Deutschen Telekom berechnet. Aus Mobilfunknetzen wird zum Teil vom Netzbetreiber ein Aufschlag berechnet. Der jeweilige Minutenpreis wird aber immer vor Gesprächsbeginn kostenlos angesagt.

Die Einzelheiten hierzu finden Sie hier.

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Verkehrssicherungspflicht: Parkplatz muss nicht komplett eisfrei sein

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Immer wieder kommt es wegen Schnee und Eis zu Unfällen auf Parkplätzen. Wenn ein Fußgänger auf dem Weg zu seinem Auto zu Fall kommt und sich verletzt, stellt sich die Frage nach einer etwaigen Verletzung der Verkehrssicherungspflichten.

Allerdings ist zu beachten, dass ein öffentlicher Parkplatz in der Regel nicht vollständig von Schnee und Eis geräumt werden muss. Umwege sind, so die gängige Rechtsprechung, den Nutzern durchaus zumutbar.

Quelle: Verkehrssicherungspflicht: Parkplatz nicht komplett eisfrei | Immobilien | Haufe

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Geringere Verkehrssicherungspflicht auf Abkürzung

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Wer kennt sie nicht – die Gässchen, die über Privatgelände eine oftmals geschickte Abkürzung bieten. Doch was ist, wenn bei Eis und Schnee ein Passant zu Fall kommt?

Für einen Privatweg, den die Fußgänger unbefugt als Abkürzung nutzen, gilt nicht dieselbe Verkehrssicherungspflicht wie für einen öffentlichen Weg. Das gilt sogar dann, wenn diese Abkürzung über einen langen Zeitraum geduldet wird.

Quelle: Geringere Verkehrssicherungspflicht auf Abkürzung | Immobilien | Haufe

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Vermieter darf Winterdienst nicht ohne Grund umstellen

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Wenn im Mietvertrag festgelegt ist, dass im Winter die Räum- und Streupflicht von den Mietern zu übernehmen ist, dann darf der Vermieter nicht ohne Grund für den nächsten Winter eine Firma damit beauftragen.

Aber auch für eine Anpassung des Vertrages, die der Vermieter unter Umständen verlangen könnte, bedarf es erheblicher Gründe. So muss beispielsweise dargelegt werden, warum die bisherige Handhabe in Zukunft nicht mehr praktikabel sei. In jedem Falle sind auch die Belange der Mieter in die Abwägung mit einzubeziehen.

Quelle: Vermieter darf Winterdienst nicht ohne Grund umstellen | Immobilien | Haufe

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Pflicht zum Schneeschippen darf nicht ungerecht verteilt sein

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Eine Hausordnung, die den Winterdienst einseitig beispielsweise auf die Bewohner des Erdgeschosses ablädt, ist unwirksam.

Eine ungerechte Lastenverteilung bei der Schneeräumung verstößt nach Auffassung des AG Köln gegen die Grundsätze von Treu und Glauben. Eine einseitige Benachteilung ist nicht hinzunehmen. Das gilt selbt dann, wenn der betroffene Mieter in der Vergangenheit den Winterdienst übernommen hatte.

Quelle: Pflicht zum Schneeschippen darf nicht ungerecht verteilt sein | Immobilien | Haufe

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Dachlawine: Hauseigentümer haftet bei Schäden an geparktem Auto

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Alles Gute kommt von oben – so sagt das Sprichwort. Im Winter stimmt das aber nicht immer, und schon gar nicht, wenn sich Schneemassen auf den Dächern türmen.
Denn wenn eine Dachlawine abgeht, haftet der Hauseigentümer in der Regel für die daraus entstehenden Schäden. Selbst wenn keine Schneefanggitter erforderlich sind, muss der Eigentümer auf die bestehende Gefahrenlage hinweisen. Unterlässt er dieses, hat er für den Schaden aufzukommen.

Quelle: Dachlawine: Hauseigentümer haftet bei Schäden an geparktem Auto | Immobilien | Haufe

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Winterdienst ist Werkvertrag

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Mitunter muss man ganz genau hinschauen, mit was für einem Vertragstypus man es zu tun hat.
So musste sich der BGH mit der Frage befassen, welcher Natur der Winterdienst eigentlich ist. Denn nur dann, wenn Werkvertragsrecht zugrunde zu legen ist, kann der Auftraggeber die Vergütung mindern, wenn der Räum- und Streudienst nur mangelhaft erbracht wird.

Das Amtsgericht und die Berufungsinstanz waren hingegen noch der Meinung gewesen, es handele sich um einen Dienstvertrag, dann aber wäre nicht der Erfolg geschuldet gewesen und der Auftraggeber hätte die volle Vergütung zahlen müssen.

(BGH, Urteil v. 6.6.2013, VII ZR 355/12)

Quelle: BGH: Winterdienst ist Werkvertrag | Immobilien | Haufe

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Draußen ists kalt – und drinnen erhitzen die Rechtsfragen dazu….

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Schnee und Eis beschäftigen immer wieder die Anwaltschaft und die Gerichte.

Die HAUFE-Redaktion hat einige lesenswerte Urteile rund um die weiße Pracht zusammengestellt.

Quelle: Urteile zum Winterdienst | Immobilien | Haufe

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Bei Eis und Schnee: Verkehrssicherungspflicht

Winterdienst

Draußen liegt eine geschlossene Schneedecke – auch die Straßen und Gehwege sind dem Winter ausgesetzt. Damit einher gehen auch die Gefahren witterungsbedingter Unfälle.

Somit rückt, wenn etwas passiert, das Stichwort „Verkehrssicherungspflicht“ ins Zentrum der Überlegungen.

Doch wen trifft die Räum- und Streupflicht überhaupt?

Die Haufe-Redaktion hat die wichtigsten Punkte hierzu zusammengestellt:

Quelle: Verkehrssicherungspflicht bei Eis und Schnee | Recht | Haufe

In der Regel trifft die Pflicht den Grundstückseigentümer. Dieser kann seine Verpflichtung auf den Mieter abwälzen, wenn dies im Mietvertrag richtig und sauber geregelt ist.

Doch damit ist der Vermieter nicht gänzlich aus dem Schneider: Er muss nämlich den Mieter überwachen, ob er auch seinen Verpflichtungen nachkommt.

Wann und wie gestreut werden muss, ist meist in den kommunalen Satzungen geregelt.

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Wenn eine Dachlawine auf ein Auto fällt…..

… dann stellt sich die Frage, wer für den Schaden aufzukommen hat. In einem vom Amtsgericht München entschiedenen Fall war das Auto der Mieterin einer Doppelhaushälfte durch herabfallende Schneemassen beschädigt worden.
Im Mietvertrag war die Verkehrssicherungspflicht auf die Mieter übertragen worden.

Das Gericht wies die Klage der Mieterin ab. Wenn denn überhaupt eine Verkehrssicherungspflicht besteht, trifft diese zunächst den Vermieter. Formularmäßig war vereinbart, dass die Mieter sämtliche dem Vermieter und Hauseigentümer obliegenden öffentlicherechtlichen Pflichten und privatrechtlichen Verkehrssicherungspflichten übernehmen.

Das Gericht sah darin keinen Verstoß gegen das AGB-Recht. Da die Mieter einer Doppelhaushälfte oder eines Hauses die alleinige Sachherrschaft über das Mietobjekt haben, kann in der formularmäßigen Übertragung auch keine Benachteiligung gesehen werden. Etwas anderes dürfte allerdings gelten, wenn es sich um eine Mietwohnung in einem Mehrfamilienhaus handelt.

Mehr dazu auf den Seiten des Rechtsindex:

Urteil Dachlawine – Übertragung der Verkehrssicherungspflicht auf Mieter | Rechtsindex.