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Insolvenzanfechtung: Wenn der Zahlungsempfänger von der Zahlungsunfähigkeit wusste

Insolvenzrecht

Wichtig für die Frage bei einer Anfechtung einer Zahlung durch den Insolvenzverwalter ist der Umstand, ob oder wann der Gläubiger von der Zahlungsunfähigkeit Kenntnis hatte. Hier hat der Tatrichter dann die subjektiven Voraussetzungen gegebenenfalls nach Beweisaufnahme zu prüfen.

Dabei gilt, dass die angefochtene Zahlung selbst regelmäßig für sich genommen nicht geeignet ist, eine bereits vor der Zahlung bestehende Kenntnis des Gläubigers vom Benachteiligungsvorsatz des Schuldners wieder entfallen zu lassen, wenn die dem Gläubiger bekannten Tatsachen zwingend auf eine Kenntnis der Zahlungseinstellung oder der (drohenden) Zahlungsunfähigkeit schließen lassen müssen.

Die Rechtslupe bespricht ausführlich den Beschluss des BGH:

Quelle: Insolvenzanfechtung – und die Kenntnis von der Zahlungseinstellung | Rechtslupe

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 15. September 2016 – IX ZR 152/15

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Die Einzelheiten hierzu finden Sie hier.

Gezieltere Anfragen zum Thema sind auch über mein Portal www.anwalteasy.com möglich.

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Was passiert in der Insolvenz mit einer Verletztenrente?

Insolvenzrecht

Mit dieser Frage musste sich jüngst der BGH befassen.

Er kam dabei zu dem Schluss, dass die Verletztenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung als laufende Geldleistung insgesamt wie Arbeitseinkommen gepfändet werden kann.

Es besteht hier also kein besonderer Schutz im Sinne von unpfändbaren Sozialleistungen.

Begründet wird dies unter anderem damit, dass diese Rente ja den Verlust der Erwerbsfähigkeit kompensieren soll und quasi als Surrogat für die das nicht mehr erzielbare Einkommen aus Erwerbstätigkeit gilt.

Mehr dazu gibt es auf den Seiten der Rechtslupe:

Quelle: Die Verletztenrente des Insolvenzschuldners | Rechtslupe

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Wer über Schuldner falsche Angaben macht, kann selbst strafrechtlichen Ärger bekommen

Das OLG in Koblenz hat jetzt entschieden, dass der verärgerte Gläubiger unter Umständen selber Ärger bekommen kann. Wenn nämlich derjenige, der Geld zu bekommen hat, seinerseits den Schuldner wider besseres Wissen gegenüber dem Gericht als zahlungsunfähig darstellt, setzt den Schuldner erheblichen wirtschaftlichen Gefahren aus – und das hat strafrechtliche Konsequenzen.

Mehr dazu in der Schwäbischen Zeitung:

Bei Falschangaben zu Schuldnern droht strafrechtlicher Ärger – Aktuelle Verbraucherinfos der Schwäbischen Zeitung – schwaebische.de.