Insolvenzanfechtung: Wenn der Zahlungsempfänger von der Zahlungsunfähigkeit wusste

Wichtig für die Frage bei einer Anfechtung einer Zahlung durch den Insolvenzverwalter ist der Umstand, ob oder wann der Gläubiger von der Zahlungsunfähigkeit Kenntnis hatte. Hier hat der Tatrichter dann die subjektiven Voraussetzungen gegebenenfalls nach Beweisaufnahme zu prüfen. Dabei gilt, dass die angefochtene Zahlung selbst regelmäßig für sich genommen nicht geeignet ist, eine bereits vor

Was passiert in der Insolvenz mit einer Verletztenrente?

Mit dieser Frage musste sich jüngst der BGH befassen. Er kam dabei zu dem Schluss, dass die Verletztenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung als laufende Geldleistung insgesamt wie Arbeitseinkommen gepfändet werden kann. Es besteht hier also kein besonderer Schutz im Sinne von unpfändbaren Sozialleistungen. Begründet wird dies unter anderem damit, dass diese Rente ja den Verlust

Wer über Schuldner falsche Angaben macht, kann selbst strafrechtlichen Ärger bekommen

Das OLG in Koblenz hat jetzt entschieden, dass der verärgerte Gläubiger unter Umständen selber Ärger bekommen kann. Wenn nämlich derjenige, der Geld zu bekommen hat, seinerseits den Schuldner wider besseres Wissen gegenüber dem Gericht als zahlungsunfähig darstellt, setzt den Schuldner erheblichen wirtschaftlichen Gefahren aus – und das hat strafrechtliche Konsequenzen. Mehr dazu in der Schwäbischen