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Narrenhände…..

…. beschmieren Tisch und Wände – so wurden wir in unserer Kindheit ermahnt. Ein Schüler hat sich nun einen besonderen Spaß erlaubt gehabt und war in seine Schule eingebrochen und hatte dort Wände mit Farbe beschmiert.

Nicht nur, dass er bei seinem Tun von der Polizei auf frischer Tat ertappt worden war und er deswegen auch strafrechtlich zur Verantwortung gezogen wird, die Schule verhängte darüber hinaus eine empfindliche Ordnungsstrafe: Sie hat ihn nämlich von der Kursfahrt ausgeschlossen.

Das wiederum fand der Schüler zuviel des Guten und klagte vor dem Verwaltungsgericht gegen diese Maßnahme – dies allerdings vergebens: Das VG Berlin befand den Ausschluss für rechtmäßig.

Mehr dazu auf den Seiten vom rechtsindex.

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Eltern, die ihre Kinder nicht zur Schule schicken, dürfen bestraft werden

Landesrechtliche Strafnormen gegen die Entziehung eines Kindes von der Schulpflicht sind verfassungsgemäß. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Danach ist es dem Landesgesetzgeber nicht verwehrt, Eltern, die ihre Kinder entgegen der allgemeinen Schulpflicht nicht zur Schule schicken, strafrechtliche Sanktionen anzudrohen.

Das in dem Verfahren zur Diskussion stehende hessische Schulgesetz sieht hierfür eine Freiheitsstrafe bis zu 1/2 Jahr vor.

Mehr dazu auf den Seiten von DATEV.

Gerne steht Ihnen Rechtsanwalt Hoheisel-Gruler für weitere Fragen zum Thema auch telefonisch zur Verfügung. Die Kanzlei bietet hierzu des Service einer telefonischen Beratung unter der kostenpflichtigen Servicenummer 0900-1876000021 an.

Es werden 1,99 Euro pro Minute aus dem Festnetz der Deutschen Telekom berechnet. Aus Mobilfunknetzen wird zum Teil vom Netzbetreiber ein Aufschlag berechnet. Der jeweilige Minutenpreis wird aber immer vor Gesprächsbeginn kostenlos angesagt.

Die Einzelheiten hierzu finden Sie hier.

 

Von der Privatschule aufs öffentliche Gymnasium

Der Wechsel von der Privatschule auf die öffentliche Schule stellt in der Regel kein Problem dar. Etwas anderes gilt hingegen, wenn der Schule die Anerkennung fehlt.

In einem vom VG Berlin entschiedenen Fall hatte der Kläger eine solche Schule besucht. Diese hatte gegenüber der Schulverwaltung bereits erhebliche Mängel offenbart, insbesondere gab es Probleme beim obligatorischen Zweitsprachenunterricht. So war die Schule schon aufgefordert worden, den Schülern mitzuteilen, nicht zur Abnahme von Abiturprüfungen berechtigt zu sein.
Einem wechselwilligen Schüler war nun aber gerade wegen der Defizite die Aufnahme in die gymnasiale Oberstufe der öffentlichen Schule verwehrt worden – zu Recht, wie das Gericht befand.

Mehr dazu auf den Seiten von DATEV

Gerne steht Ihnen Rechtsanwalt Hoheisel-Gruler für weitere Fragen zum Thema auch telefonisch zur Verfügung. Die Kanzlei bietet hierzu des Service einer telefonischen Rechtsberatung unter der kostenpflichtigen Servicenummer 0900-1876000021 an.

Es werden 1,99 Euro pro Minute aus dem Festnetz der Deutschen Telekom berechnet. Aus Mobilfunknetzen wird zum Teil vom Netzbetreiber ein Aufschlag berechnet. Der jeweilige Minutenpreis wird aber immer vor Gesprächsbeginn kostenlos angesagt.

Die Einzelheiten hierzu finden Sie hier.

 

Unterhalt in Übergangszeiten

Unter Übergangszeiten versteht man im Unterhaltsrecht die Zeiträume, die zwischen Schulabschluss und Ausbildungsbeginn liegen. Normalerweise handelt es sich also um die Zeit zwischen dem Abitur und dem Beginn eines Studiums oder einer Lehre oder aber zwischen dem Hauptschulabschluss oder der mittlere Reife und derLehre.

Nach Abschluss der Schulausbildung und dem Beginn einer weiterführenden Ausbildung oder eines Studiums besteht in der Regel keine Erwerbsobliegenheit des unterhaltsberechtigten volljährigen Kindes. Das Kind kann also nicht darauf verwiesen werden, jetzt Zeit zum „Jobben und Geldverdienen“ zu haben und für sich selbst sorgen zu können.

Es ist allgemein anerkannt, dass das Kind vielmehr eine gewisse Erholungsphase für sich in Anspruch nehmen kann.

Für diese Erholungsphase werden in der Regel aber zwei bis drei Monate als ausreichend erachtet.

Nicht zu diesen unterhaltsrechtlichen Übergangszeiten wird dazu wird der Zeitraum zwischen der Ableistung eines freiwilligen Dienstes (Freiwilliges soziales Jahr oder freiwilliges ökologisches Jahr) und dem Beginn einer Berufsausbildung oder dem Studium gezählt. Nach Ableistung des freiwilligen sozialen Jahres vor Beginn einer Ausbildung oder eines Studiums wird keine Erholungsphase zuerkannt.

Wenn der gewünschte Studienplatz nicht sofort verfügbar ist und daher Wartezeiten in Kauf genommen werden müssen, hat der Volljährige diese Zeiten mit einer auf Gelderwerb gerichteten, bedarfsmindernden Tätigkeit zu überbrücken.

Das Berufsorientierungsjahr selbst gehört zur »allgemeinen Schulbildung« i.S.d. § 1603 Abs. 2 Satz 2 BGB.

Wenn Sie weitere Fragen zum Unterhaltsrecht haben, finden Sie hier unser online-Angebot rund um das Unterhaltsrecht.

Gerne steht Ihnen Rechtsanwalt Hoheisel-Gruler für weitere Fragen auch telefonisch zur Verfügung. Sie finden hier unser Angebot der telefonischen Rechtsberatung.

 

 

Themenabend „Eltern und Lehrer: Der Krieg?“ auf ARTE

ARTE hat dem Verhältnis zwischen Eltern und Lehrern einen ganzen Themenabend gewidmet:

Themenabend „Eltern und Lehrer: Der Krieg?“ – ARTE.

Anlass, sich diesem Thema anzunähern, sind statistische Erhebungen, wonach im Jahre 2009 in Frankreich 35 Prozent der Aggressionen gegen Lehrer nicht von Schülern begangen wurden, sondern von deren Eltern.

Die Zahl der gerichtlichen Auseinandersetzungen zwischen Eltern und Lehrern ist gestiegen. In Deutschland hat die Zahl dieser Prozesse innerhalb von zehn Jahren um 300 Prozent zugenommen.

Der Themenabend zeigt zunächst „Eltern und Lehrer – Ein schwieriges Gespann
einen Dokumentarfilm von Isabelle Cottenceau (Frankreich, 2011, 52 Min), danach Projekt Rütli : Wege aus der Gewaltfalle Dokumentarfilm von Jana Buchholz und Géraldine Schwarz (Frankreich, 2011, 26 Min). Zum Abschluss gibt es eine Diskussion:
Moderation: Daniel Leconte
Die Gäste:
Philippe Meirieu, Professor der Erziehungswissenschaften an der Universität Lyon 2.
Christian Füller, Journalist und Bildungsexperte

Wer den Abend verpasst hat – morgen, Freitag den 30.09.2011 um 10:00 Uhr auf Arte läuft die Wiederholung.

Problemfeld Schule

ich habe bereits hier darauf hingewiesen, dass sich die hiesige Tageszeitung dem Thema „Mobbing an Schulen“ gewidmet hatte. Nun bin ich auf einen Artikel im Hamburger Abendblatt aufmerksam geworden. Demzufolge wird derzeit in Schleswig-Holstein eine breit angelegte Aktion zu diesem Thema gestartet. Bis zum übernächsten Jahr soll das ehrgeizige Ziel, mobbingfreie Schulen landesweit zu haben, erreicht werden.

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Man darf darauf gespannt sein, wie sich dieses Projekt entwickelt.

Mobbing in der Schule

Die Schwäbische Zeitung hat sich dieses Themas angenommen und Lehrerinnen und Lehrer aus der Region hierzu befragt. Die Antworten hat das Blatt hier veröffentlicht.

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Das Ergebnis zeigt, dass in den kleineren Schulen dieses Problem wenig bis gar nicht auftritt. In den größeren Schulen wird versucht, mit intensiven Gesprächen der Problematik Herr zu werden. Allen Ansätzen ist gemein, dass hier auf verschiedenen Ebenen gearbeitet wird. So ist die Einbeziehung von Schulsozialarbeit ebenso wichtig wie eine offensive Elternarbeit. Daneben gehören klare Strukturen und ein nachvollziehbares und akzeptiertes Regelsystem genauso in die Mobbing-Prävention wie die klare Grenzensetzung bei der Mobbing-Bekämpfung.

 

 

Mediatorenausbildung an der Schule

Die Sonnenlugerschule in Mengen macht im Hinblick auf die Mediatorenausbildung auf sich aufmerksam. Wie der Lokalpresse, der Schwäbischen Zeitung in Mengen, entnommen werden kann, wird die Mediation dort schon seit dem Schuljahr 2002/2003 zur Konfliktlösung eingesetzt.

Neben der Tatsache, dass die Schüler als Streitschlichter tätig werden, hat das Projekt noch eine weiteren Effekt für sich, der in der öffentlichen Debatte wenig Beachtung findet. Alternative Konfliktlösungsmodelle, und dazu gehört auch die schulische Mediation bedürfen für ihrer Wirksamkeit einem bestimmten sozio-kulturellem Umfeld. Angefangen von der Erkenntnis, für sich grundsätzlich selbst entscheiden zu können und auch im Konflikt auf die eigenen Fähigkeiten vertrauen zu können bis hin zur Akzeptanz von vereinbarten Spielregeln in einem Konfliktlösungsprozess lernen hier die Schülerinnen und Schüler selbstbewusst Konflikten begegnen zu können. Dies geht über die Ausbildung der Schülermediatoren weit hinaus. Die Akzeptanz dieser Instanz als Anlaufstelle bei Konflikten schafft für alle Schülerinnen und Schüler ein Klima der Eigenverantwortung und Selbstachtung. Dies steht in einem absoluten Gegensatz zu der ansonsten geübten Praxis, zunächst die eigenen Rechte für sich geltend zu machen.

Es ist gerade ein Manko der Mediation, dass die Akzeptanz wegen der Unterschiede in der Rechtskultur nicht durchgreifend ist. Das kodifizierte Recht der mitteleuropäischen Rechtstradition lässt den Rekurs auf das geschriebene Recht zur Positionierung eher zu als die im anglo-amerikanischen Recht verwurzelte Tradition im case-law, wo notgedrungen die Betrachtung der eigenen Situation eher vordringlich zu sein scheint.

Eine Bestätigung dieser These ergibt sich für mich auch aus der Tatsache, dass gerade in betriebswirtschaftlichen Bereichen, in denen eher der amerikanischen Wirtschaftskultur nachgehangen wird, auch diese rechtskulturellen Unterschiede nicht so sehr wahrgenommen werden und damit die Mediation eine höhere Akzeptanz erfährt als wie in anderen Bereichen.

Die Ausbildung in Mengen ist jetzt bereits zum vierten Male durchgeführt worden.  Ein großes Lob und ein herzliches Dankeschön an die unermüdlichen Streiter für die Mediation an der Sonnenlugerschule und ihrem Lehrer  Helmut Fischer.

Die Sonnenlugerschule ist im Übrigen eine Hauptschule mit Werkrealschule. Dies zeigt auch, dass bei entsprechenden Initiativen auch sehr gute Impulse von einer Schulart ausgehen können, die ansonsten doch in der Öffentlichkeit eher als problematisch eingestuft wird.

Schulfreie Bildung

Das ist immer ein sehr kontrovers diskutiertes Thema, geht es hier doch um das Spannungsfeld zwischen elterlicher Freiheit der Erziehung und dem staatlichen Bildungsauftrag, also dem Anspruch des Kindes auf Bildung.

Der Bundesverband natürlich lernen e.V. betreibt ein Forum, in dem ein ganzer Artikelbaum der Diskussion um dieses Thema gewidmet ist. Hierin findet sich auch ein link zu der Kurzfassung meiner Anmerkungen zu den BGH-Beschlüssen  vom 11.09.2007, die ich hier in meinem Rechtsprechungsblog niedergelegt habe.