Düsseldorfer Tabelle 2017

Die neue Düsseldorfer Tabelle ist hier auf den Seiten des OLG Düsseldorf veröffentlicht. Der Mindestunterhalt für minderjährige Kinder wird daher zum 1. Januar 2017 erhöht. Der Selbstbehalt ändert sich nicht. Zuletzt wurde dieser zum 01.01.2015 angehoben. Dieser Umstand hat schon zu Protesten beispielsweise des Interessenverbandes Unterhalt und Familienrecht ISUV geführt. Die wesentlichen Punkte der Düsseldorfer

Wie aus einem Rabatt ein Betrug wird

…. hat jetzt das OLGKöln herausgestellt: Hier eine interessante Nachricht von DATEV: Ein Autoverglaser darf Kunden demzufolge keinen verdeckten Nachlass i. H. der Kasko-Selbstbeteiligung gewähren. Dies würde im Ergebnis der Versicherung die volle Schadenregulierung aufbürden. Das Gericht wertete diese Praxis als Betrug zum Nachteil des Versicherungsunternehmens. Mehr dazu auf den Seiten von DATEV.

Gibt es schon ab März eine neue Düsseldorfer Tabelle ?

Nachdem die Düsseldorfer OLG-Richter bei der Veröffentlichung der Düsseldorfer Tabelle 2010 darauf hingewiesen haben, dass dieses Regelwerk im Hinblick auf die zu erwartende Entscheidung des Bundesverfassungsgericht zu Hartz IV vorläufig sei, wird nun aufgrund einet Mitteilung des Bundesverfassungsgerichts  in den drei Verfahren 1 BvL 1/09, 1 BvL 3/09 und 1 BvL 4/09 bereits am 09. 

Mangelfall – die Berechnung

Immer wieder stellt sich die Frage, wie im Mangelfall konkret zu rechnen ist. Ich stelle hier die Berechnungsmethode der Süddeutschen Leitlinien 2010 vor: Ein absoluter Mangelfall liegt nach den Leitlinien dann vor, wenn das Einkommen des Verpflichteten zur Deckung seines notwendigen Selbstbehalts und der gleichrangigen Unterhaltsansprüche der Kinder nicht ausreicht. [picapp align=“none“ wrap=“false“ link=“term=parents+children&iid=5281685″ src=“b/0/e/a/Man_with_two_603c.jpg?adImageId=8918450&imageId=5281685″

Düsseldorfer Tabelle mit beschränkter Haltbarkeit

Der neuen Düsseldorfer Tabelle wird vermutlich eine recht kurze Haltbarkeit beschieden sein. [picapp align=“none“ wrap=“false“ link=“term=d%c3%bcsseldorf+court&iid=2060883″ src=“6/b/f/0/Court_Dispute_Between_be57.jpg?adImageId=8838001&imageId=2060883″ width=“500″ height=“333″ /] Der Grund ist darin zzu sehen, dass im Frühjahr eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu Hartz-IV ansteht. In diesem Zusammenhang werden auch die Selbstbehaltssätze der Tabelle auf den Prüfstand kommen. Denn die Fragen, mit denen sich