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Düsseldorfer Tabelle 2017

Unterhalt

Die neue Düsseldorfer Tabelle ist hier auf den Seiten des OLG Düsseldorf veröffentlicht.

Der Mindestunterhalt für minderjährige Kinder wird daher zum 1. Januar 2017 erhöht. Der Selbstbehalt ändert sich nicht. Zuletzt wurde dieser zum 01.01.2015 angehoben. Dieser Umstand hat schon zu Protesten beispielsweise des Interessenverbandes Unterhalt und Familienrecht ISUV geführt.

Die wesentlichen Punkte der Düsseldorfer Tabelle 2017

Der Mindestunterhalt für Kinder der ersten Altersstufe beträgt ab dem 01.01.2017 (bis zur Vollendung des sechsten Lebensjahres) EUR 342,00. bisher waren es EUR 335,00 €, für Kinder der zweiten Altersstufe (zwischen 6 und 12 Jahren) steigt der Bedarf auf EUR 393,00 von zuletzt EUR 384,00. Kinder der dritten Altersstufe schließlich ab 12 Jahren bis einschließlich 18 haben einen gesetzlichen Mindestbedarf von nunmehr EUR  460,00 statt bisher EUR 450,00.

Der Bedarf des volljährigen Kindes (vierte Altersstufe) für Kinder, die keinen eigenen Haushalt führen sondern bei einem Elternteil leben,  errechnet sich nach den Bedarfssätzen der dritten Altersstufe zuzüglich der Differenz des Bedarfs der zweiten Altersstufe zur dritten Altersstufe.

Dabei wird folgendermaßen gerechnet:

In der ersten Einkommensgruppe EUR 527,00

Diese ermitteln sich aus 460,00  aus der dritten Altersstufe + EUR 67,00

Diese EUR 67 sind der Unterschiedsbetrag zwischen den EUR 460,00 aus der dritten Stufe und den EUR 393,00 aus der zweiten Stufe.

Weil es sich um Bedarfssätze handelt, sind diese jeweils um das hälftige Kindergeld zu korrigieren, um die Zahlbeträge zu ermitteln.

Auch die Bedarfssätze der zweiten bis zehnten Einkommensgruppe sind entsprechend der Steigerung des Mindestunterhalts angepasst worden.

Die Anhebung erfolgt dergestalt, dass in den Gruppen zwei bis fünf Zuschläge von  jeweils  5%  und in den höheren Einkommensgruppe um jeweils  8% vorgenommen wurden.

Gerne steht Ihnen Rechtsanwalt Hoheisel-Gruler für weitere Fragen zum Thema auch telefonisch zur Verfügung. Die Kanzlei bietet hierzu des Service einer telefonischen Beratung unter der kostenpflichtigen Servicenummer 0900-1876000021 an.

Es werden 1,99 Euro pro Minute aus dem Festnetz der Deutschen Telekom berechnet. Aus Mobilfunknetzen wird zum Teil vom Netzbetreiber ein Aufschlag berechnet. Der jeweilige Minutenpreis wird aber immer vor Gesprächsbeginn kostenlos angesagt.

Die Einzelheiten hierzu finden Sie hier.

Gezieltere Anfragen zum Thema sind auch über mein Portal www.anwalteasy.com möglich.

Wie aus einem Rabatt ein Betrug wird

…. hat jetzt das OLGKöln herausgestellt:
Hier eine interessante Nachricht von DATEV:
Ein Autoverglaser darf Kunden demzufolge keinen verdeckten Nachlass i. H. der Kasko-Selbstbeteiligung gewähren. Dies würde im Ergebnis der Versicherung die volle Schadenregulierung aufbürden. Das Gericht wertete diese Praxis als Betrug zum Nachteil des Versicherungsunternehmens.

Mehr dazu auf den Seiten von DATEV.

Gibt es schon ab März eine neue Düsseldorfer Tabelle ?

Nachdem die Düsseldorfer OLG-Richter bei der Veröffentlichung der Düsseldorfer Tabelle 2010 darauf hingewiesen haben, dass dieses Regelwerk im Hinblick auf die zu erwartende Entscheidung des Bundesverfassungsgericht zu Hartz IV vorläufig sei, wird nun aufgrund einet Mitteilung des Bundesverfassungsgerichts  in den drei Verfahren 1 BvL 1/09, 1 BvL 3/09 und 1 BvL 4/09 bereits am 09.  Februar das Urteil verkündet werden.

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Der Entscheidung werden erhebliche Auswirkungen auf die Frage nach der Höhe des Selbstbehaltes für Unterhaltsverpflichtete zugemessen.

Mangelfall – die Berechnung

Immer wieder stellt sich die Frage, wie im Mangelfall konkret zu rechnen ist. Ich stelle hier die Berechnungsmethode der Süddeutschen Leitlinien 2010 vor:

Ein absoluter Mangelfall liegt nach den Leitlinien dann vor, wenn das Einkommen des Verpflichteten zur Deckung seines
notwendigen Selbstbehalts und der gleichrangigen Unterhaltsansprüche der Kinder nicht ausreicht.

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Damit der Mangelfall festgestellt werden kann, ist in einem ersten Schritt der einzusetzende Bedarf für minderjährige und diesen nach § 1603 II 2 BGB gleichgestellten Kindern  – den sogenannten privillegierten Volljährigen – zu ermitteln.

Dieser entspricht dem Zahlbetrag, der aus der ersten Einkommensgruppe der Düsseldorfer Tabelle entnommen werden kann.

Im zweiten Schritt wird dann die Verteilungsmasse ermittelt. Diese errechnet sich aus dem Einkommen des Pflichtigen  nach Abzug des notwendigen Selbstbehalts. Der so verbleibende Rest ist dann anteilig auf alle gleichrangigen unterhaltsberechtigten Kinder im Verhältnis ihrer Unterhaltsansprüche zu verteilen.

Dabei wird der einzusetzende Bedarf prozentual gekürzt. Die Leitlinien sehen dabei folgende Formel vor:
K = V : S x 100
K = prozentuale Kürzung
S = Summe der Einsatzbeträge aller Berechtigten
V = Verteilungsmasse (Einkommen des Verpflichteten abzüglich Selbstbehalt)

Um das zu verstehen, ist den Leitlinien im Anhang 2 ein praktisches Beispiel beigefügt:

Der unterhaltspflichtige Vater V hat ein bereinigtes Nettoeinkommen von 1.600 €. Unterhaltsberechtigt sind ein 18-jähriges Kind K1, das bei der Mutter M lebt und aufs Gymnasium geht, und die beiden minderjährigen Kinder K2 (14 Jahre) und K3 (10 Jahre), die von der Mutter betreut werden. Das Kindergeld von 558 € wird an die Mutter ausbezahlt, deren sonstiges Einkommen unter 900 € liegt.
Unterhaltsberechnung gemäß Nr. 23.1:

Mangels Leistungsfähigkeit der Mutter alleinige Barunterhaltspflicht von V für alle Kinder.
Bedarf K1: 488 € (DüssTab Gruppe 1, 4. Altersstufe) – 184 € Kindergeld ergibt einen ungedeckten Bedarf =
Einsatzbetrag von 304 €

Bedarf K2: 426 € (DüssTab Gruppe 1, 3. Altersstufe) – 92 € 1/2 Kindergeld ergibt einen ungedeckten Bedarf = Einsatzbetrag von 334 €

Bedarf K3: 364 € (DüssTab Gruppe 1, 2. Altersstufe) – 95 € 1/2 Kindergeld ergibt einen ungedeckten Bedarf
= Einsatzbetrag von 269 €
Summe der Einsatzbeträge: 304 + 334 + 269 = 907 €

Verteilungsmasse:

Einkommen 1.600 € – Selbstbehalt 900 € = 700 €

Prozentuale Kürzung:

700/907 * 100 = 77,18%

Berechnung der gekürzten Unterhaltsansprüche:

K1: 304 € * 77,18 % = 235 €; zum Leben verfügbar also 235 + 184 = 419 €;
K2: 334 € * 77,18 % = 258 €; zum Leben verfügbar also 258 + 92 = 350 €;
K3: 269 € * 77,18 % = 208 €; zum Leben verfügbar also 208 + 95 = 303 €.

Düsseldorfer Tabelle mit beschränkter Haltbarkeit

Der neuen Düsseldorfer Tabelle wird vermutlich eine recht kurze Haltbarkeit beschieden sein.

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Der Grund ist darin zzu sehen, dass im Frühjahr eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu Hartz-IV ansteht. In diesem Zusammenhang werden auch die Selbstbehaltssätze der Tabelle auf den Prüfstand kommen. Denn die Fragen, mit denen sich das BVerfG auseinanderzusetzen hat berühren auch die Fragen des Existenzminimums von Unterhaltsverpflichteten.