Schlagwort-Archive: SGB II

Rechtsprechungsübersicht zu Hartz IV: Ein Computer für die Schule ist drin

Sozialrecht

Die taz hat eine Übersicht über die jüngste Sozialgerichtsrechtsprechung zu Hartz IV zusammengestellt.

Die Jobcenter müssen demnach die Kosten für einen Computer für die Schule übernehmen. Hierbei handele es sich um unabweisbaren Mehrbedarf. Auch eine Brillenreparatur ist nicht über den Regelsatz bezahlbar.Die Anschaffung der Brille hingegen schon, meinte das Gericht.

Das Prinzip „Ansparen“ funktioniere nämlich in solchen Fällen nicht, weist der Beratungsverein Tacheles in der taz hin.

Quelle: Sozialgerichtsurteile zu Hartz IV: Ein Computer für die Schule ist drin – taz.de

 

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Die Einzelheiten hierzu finden Sie hier.

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Paritätischer Wohlfahrtsverband fordert zum  Widerspruch gegen Hartz-IV-Bescheide –

Der Hartz-IV-Regelsatz soll frühestens für 2017 neu berechnet werden – obwohl er jetzt schon auf acht Jahre alten Zahlen beruht. Das nimmt der Paritätische Wohlfahrtsverband zum Anlass, die Bezieher von Leistungen nach dem SGB II aufzufordern, gegen neue Bescheide Widerspruch einzulegen.

Die Berechnungsgrundlage beruht immer noch auf Daten aus 2008, obwohl ein Fünfjahreszeitraum vorgesehen ist. Die Daten für 2013 sind bereits erhoben, gleichwohl wird eine Anpassung frühestens zum 01. Januar 2017 in Aussicht gestellt, wie die Süddeutsche Zeitung berichtet.

Quelle:  Paritätischer: Widerspruch gegen Hartz-IV-Bescheide – Wirtschaft – Süddeutsche.de

Mainzer Student wohnt bei Mutter: Kein erhöhtes BaFöG

Das Verwaltungsgericht in Mainz hat entschieden, dass ein Student, der noch zuhause lebt, grundsätzlich nur den geringeren Satz für die Unterkunft erhalten kann.

Hier spielt es nach Meinung des Gerichts keine Rolle, dass die Mutter, bei der der klagende Student lebt, ihrerseits Leistungen nach dem SGB II erhält und so die Kosten der Unterkunft nicht gedeckt sein könnten.

Mehr dazu auf den Seiten von HitRadio FFH:

Mainzer Student wohnt bei Mutter: Kein erhöhtes BaFöG – FFH.de.

Weitere Beiträge, die Studierende betreffen, finden Sie hier.

 

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Kein Zeugnisverweigerungsrecht für Angehörige bei Hartz-IV-Verfahren

Verwandte müssen in „Hartz IV“-Prozessen als Zeugen aussagen. Ihnen steht kein Zeugnisverweigerungsrecht zu. Das hat das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen entschieden,
Mehr dazu auf den Seiten von DATEV.

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Neue Hartz-IV-Sätze seit 1. Januar 2014

Seit dem 1. Januar gelten neue Hartz-IV-Sätze:

Für alleinstehende Bezieher von Arbeitslosengeld II und Sozialgeld erhöhte sich der Regelbedarf seit Beginn des neuen Jahres auf monatlich EUR 391,00

Die Höhe der Regelbedarfsstufen ab 1.1.2014 im Einzelnen:

  • Regelbedarfsstufe 1 alleinstehende und alleinerziehende Leistungsberechtigte: EUR 391,00
  • Regelbedarfsstufe 2 jeweils für zwei in einem gemeinsamen Haushalt zusammenlebende berechtigte Partner: EUR 353,00
  • Regelbedarfsstufe 3 erwachsene Leistungsberechtigte, die keinen eigenen und keinen gemeinsamen Haushalt mit einem Partner führen: EUR 313,00
  • Regelbedarfsstufe 4 Jugendliche von 14 bis unter 18 Jahre: EUR 296,00
  • Regelbedarfsstufe 5 Kinder von 6 bis unter 14 Jahre: EUR 261,00
  • Regelbedarfsstufe 6 Kinder von 0 bis unter 6 Jahre: EUR 229,00
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Männern drohen offenbar schneller Sanktionen bei Hartz IV

Eine Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung will herausgefunden haben, dass Männer schneller als Frauen bei Hartz IV sanktioniert werden. Gründe konnten die Forscher aus Nürnberg aber keine festmachen. Die Bundesagentur hat den Ergebnissen dieser Studie widersprochen. Mehr dazu auf den Seiten von N24:

Hartz-IV-Satz: Männern drohen schneller Sanktionen – N24.de.

Mit Hartz IV nach Australien? Wenn es wegen des Umgangs ist…..

Der Kollege Burhoff macht auf eine Entscheidung des SG Berlin aufmerksam. Spannender als die Frage, ob tatsächlich das Jobcenter eine Reise nach Australien finanzieren muss oder nicht – um hier gleich der sich vielleicht anschließenden Neiddebatte vorzubeugen – ist die Thematik, welche Kosten für die Ausübung des Umgangsrechtes mit übernommen werden müssen.

Das Gericht sieht hierbei sowohl das Elternrecht aus Art. 6 GG – als auch die Anspruchsgrundlage in § 21 Abs. 6 SGB II.

In der Pressemeldung des Gerichts wird die uneinheitliche Rechtsprechung zur Thematik dargestellt:

In welchen Grenzen die Leistungsträger Kosten des Umgangsrechts zu übernehmen haben, wird von der Rechtsprechung uneinheitlich beurteilt:

LSG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 24. November 2010 (L 1 SO 133/10 B ER): Unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalles, insbesondere auch der Intensität des bisher gepflegten Umgangs, besteht eine Pflicht zur Übernahme der Kosten für eine jeweils fünftägige Flugreise nach Kalifornien zum Besuch des Sohnes allenfalls viermal im Jahr.

SG Koblenz, Urteil vom 14. September 2011 (S 6 AS 722/11): Flugreise in die USA allenfalls einmal pro Kalenderjahr. Es müsse eine Rechtfertigungskontrolle anhand des Maßstabes der Sozialüblichkeit angestellt werden. Maßstab sei, wie oft ein im Arbeitsleben stehender umgangsberechtigter Elternteil bei vollschichtiger Ausübung einer Tätigkeit unter Berücksichtigung seiner finanziellen Möglichkeiten sein Umgangsrecht ausüben würde.

LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 11. Mai 2012 (L 15 AS 341/11 B ER): Übernahme von Reisekosten zu Kind nach Australien nur, wenn diese Kosten auch ein Sorgeberechtigter mit einem zwar ausreichenden, aber nicht überdurchschnittlichen Einkommen aufwenden würde. Einsparmöglichkeiten müssen ausgenutzt werden, z. B. Reisen zur saisonal günstigsten Reisezeit durchgeführt werden.

Die Medlung des Kollegen Burhoff findet sich hier auf den Seiten des StrafrechtBlogs:

Mit Hartz IV nach Australien? – JURION Strafrecht Blog.

Stillende Mütter bekommen bei Hartz IV keinen Mehrbedarf

Zu diesem Ergebnis ist das hessische Landessozialgericht gekommen.  Die Mutter hatte argumentiert, dass Schwangere einen Mehrbedarf geltend machen könnten, Stillende hingegen nicht. Dabei habe sie wegen des Stillens einen erhöhten Kalorienbedarf.

Die Richter sahen dies aber anders. Zum Einen sehe das Gesetz den Mehrbedarf für Schwangere ausdrücklich vor, für stillende Mütter aber nicht, zum Anderen stünde dem Mehrbedarf bei der Ernährung eine Ersparnis bei dem Kauf von Babynahrung gegenüber.

Mehr dazu auf den Seiten von LTO:

Kein Hartz-IV-Mehrbedarf für stillende Mütter.

Muss das Umgangsrecht am Geld scheitern ?

Wenn das Kind weit weg vom anderen Elternteil lebt, bereitet die Wahrnehmung des Umgangs tatsächliche Probleme. Wie ist das, wenn allein die Fahrtkosten kaum aufgebracht werden können, wenn man auf öffentliche Verkehrsmittel angewiesen ist oder auf eine Übernachtungsmöglichkeit am Ort des Umgangs ? Diese praktischen Probleme führen oft dazu, dass das Umgangsrecht nicht wahrgenommen werden kann.
Die Situation ist noch verschärft, wenn der umgangsberechtigte Elternteil ein geringes Einkommen hat oder gar Leistungen nach dem SGB II bezieht.

Der Verein Gleichmass e.V. hat sich dieses Problems angenommen und eine Titelstory für den Monat Februar daraus gemacht, die hier zum download bereit steht. Grundsätzlich gilt: Der Umgang des Kindes mit seinen Eltern ist ein Grundrecht, das aus Artikel 6 GG folgt. Dieses Recht darf einem nicht einfach verwehrt werden. Wenn die Ausübung dieses Rechts am Geld zu scheitern droht, dann ist die Solidargemeinschaft gefordert, also Jobcenter, ARGE, Sozialbehörden…

Hier gilt es, dicke Bretter zu bohren und eventuelle Widerstände auf den Ämtern zu überwinden.

Hartz-IV Bescheide sind anscheinend korrekt

Das sagt die Bundesagentur für Arbeit nachdem die Debatte wegen der zu erwartenden Rückforderungen von EUR 20,o0 aus der Kindergelderhöhung losgegangen ist.

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Die Agentur verweist darauf, dass anders wie bei der letzten Kindergelderhöhung von der Regierung in Berlin eben keine Übergangslösung geschaffen worden sei. Damit sei die BA verpflichtet, entsprechende Änderungsbescheide zu erlassen.

Die Pressemitteilung der Bundesagentur ist hier zu finden.

Der Vollständigkeit halber wäre anzumerken, dass es nicht um die Rechtswidrigkeit der alten Bescheide geht, sondern um die Frage, ob die – korrekten – Bescheide von der Behörde einfach aufgehoben und abgeändert werden dürfen. Denn dies hat im Rahmen des § 45 SGB X zu geschehen.