Rechtsprechungsübersicht zu Hartz IV: Ein Computer für die Schule ist drin

Die taz hat eine Übersicht über die jüngste Sozialgerichtsrechtsprechung zu Hartz IV zusammengestellt. Die Jobcenter müssen demnach die Kosten für einen Computer für die Schule übernehmen. Hierbei handele es sich um unabweisbaren Mehrbedarf. Auch eine Brillenreparatur ist nicht über den Regelsatz bezahlbar.Die Anschaffung der Brille hingegen schon, meinte das Gericht. Das Prinzip „Ansparen“ funktioniere nämlich

Paritätischer Wohlfahrtsverband fordert zum Widerspruch gegen Hartz-IV-Bescheide –

Der Hartz-IV-Regelsatz soll frühestens für 2017 neu berechnet werden – obwohl er jetzt schon auf acht Jahre alten Zahlen beruht. Das nimmt der Paritätische Wohlfahrtsverband zum Anlass, die Bezieher von Leistungen nach dem SGB II aufzufordern, gegen neue Bescheide Widerspruch einzulegen. Die Berechnungsgrundlage beruht immer noch auf Daten aus 2008, obwohl ein Fünfjahreszeitraum vorgesehen ist.

Mainzer Student wohnt bei Mutter: Kein erhöhtes BaFöG

Das Verwaltungsgericht in Mainz hat entschieden, dass ein Student, der noch zuhause lebt, grundsätzlich nur den geringeren Satz für die Unterkunft erhalten kann. Hier spielt es nach Meinung des Gerichts keine Rolle, dass die Mutter, bei der der klagende Student lebt, ihrerseits Leistungen nach dem SGB II erhält und so die Kosten der Unterkunft nicht

Kein Zeugnisverweigerungsrecht für Angehörige bei Hartz-IV-Verfahren

Verwandte müssen in „Hartz IV“-Prozessen als Zeugen aussagen. Ihnen steht kein Zeugnisverweigerungsrecht zu. Das hat das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen entschieden, Mehr dazu auf den Seiten von DATEV. Gerne steht Ihnen Rechtsanwalt Hoheisel-Gruler für weitere Fragen zum Thema auch telefonisch zur Verfügung. Die Kanzlei bietet hierzu des Service einer telefonischen Beratung unter der kostenpflichtigen Servicenummer 0900-1876000021 an.

Neue Hartz-IV-Sätze seit 1. Januar 2014

Seit dem 1. Januar gelten neue Hartz-IV-Sätze: Für alleinstehende Bezieher von Arbeitslosengeld II und Sozialgeld erhöhte sich der Regelbedarf seit Beginn des neuen Jahres auf monatlich EUR 391,00 Die Höhe der Regelbedarfsstufen ab 1.1.2014 im Einzelnen: Regelbedarfsstufe 1 alleinstehende und alleinerziehende Leistungsberechtigte: EUR 391,00 Regelbedarfsstufe 2 jeweils für zwei in einem gemeinsamen Haushalt zusammenlebende berechtigte

Männern drohen offenbar schneller Sanktionen bei Hartz IV

Eine Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung will herausgefunden haben, dass Männer schneller als Frauen bei Hartz IV sanktioniert werden. Gründe konnten die Forscher aus Nürnberg aber keine festmachen. Die Bundesagentur hat den Ergebnissen dieser Studie widersprochen. Mehr dazu auf den Seiten von N24: Hartz-IV-Satz: Männern drohen schneller Sanktionen – N24.de.

Mit Hartz IV nach Australien? Wenn es wegen des Umgangs ist…..

Der Kollege Burhoff macht auf eine Entscheidung des SG Berlin aufmerksam. Spannender als die Frage, ob tatsächlich das Jobcenter eine Reise nach Australien finanzieren muss oder nicht – um hier gleich der sich vielleicht anschließenden Neiddebatte vorzubeugen – ist die Thematik, welche Kosten für die Ausübung des Umgangsrechtes mit übernommen werden müssen. Das Gericht sieht

Stillende Mütter bekommen bei Hartz IV keinen Mehrbedarf

Zu diesem Ergebnis ist das hessische Landessozialgericht gekommen.  Die Mutter hatte argumentiert, dass Schwangere einen Mehrbedarf geltend machen könnten, Stillende hingegen nicht. Dabei habe sie wegen des Stillens einen erhöhten Kalorienbedarf. Die Richter sahen dies aber anders. Zum Einen sehe das Gesetz den Mehrbedarf für Schwangere ausdrücklich vor, für stillende Mütter aber nicht, zum Anderen

Muss das Umgangsrecht am Geld scheitern ?

Wenn das Kind weit weg vom anderen Elternteil lebt, bereitet die Wahrnehmung des Umgangs tatsächliche Probleme. Wie ist das, wenn allein die Fahrtkosten kaum aufgebracht werden können, wenn man auf öffentliche Verkehrsmittel angewiesen ist oder auf eine Übernachtungsmöglichkeit am Ort des Umgangs ? Diese praktischen Probleme führen oft dazu, dass das Umgangsrecht nicht wahrgenommen werden

Hartz-IV Bescheide sind anscheinend korrekt

Das sagt die Bundesagentur für Arbeit nachdem die Debatte wegen der zu erwartenden Rückforderungen von EUR 20,o0 aus der Kindergelderhöhung losgegangen ist. [picapp align=“none“ wrap=“false“ link=“term=arbeitsamt&iid=4144215″ src=“9/4/0/4/Unemployment_In_Germany_2d45.jpg?adImageId=9512057&imageId=4144215″ width=“380″ height=“264″ /] Die Agentur verweist darauf, dass anders wie bei der letzten Kindergelderhöhung von der Regierung in Berlin eben keine Übergangslösung geschaffen worden sei. Damit sei die