Rechtsprechungsübersicht zu Hartz IV: Ein Computer für die Schule ist drin

Die taz hat eine Übersicht über die jüngste Sozialgerichtsrechtsprechung zu Hartz IV zusammengestellt. Die Jobcenter müssen demnach die Kosten für einen Computer für die Schule übernehmen. Hierbei handele es sich um unabweisbaren Mehrbedarf. Auch eine Brillenreparatur ist nicht über den Regelsatz bezahlbar.Die Anschaffung der Brille hingegen schon, meinte das Gericht. Das Prinzip „Ansparen“ funktioniere nämlich

Sozialgericht Dortmund: Urlaubssperre ist auch für „schwierige“ Arbeitslose nicht zulässig

Das Jobcenter darf Leistungsempfängern nicht die Zustimmung für Urlaub verweigern, nur weil sie sich nicht an Regeln halten. Das hat das  Sozialgericht Dortmund entschieden. Demnach darf einem Hartz-IV-Empfänger nur entgegengehalten werden, dass er Urlaub zur beantragten Zeit konkret das Eingliederungsziel gefährde. Als Sanktionsmöglichkeit steht eine Urlaubssperre nicht zur Verfügung. Damit ist klargestellt, dass auch Langzeitarbeitslose

Die Gesetzliche Krankenversicherung zahlt nicht jeden Blindenhund

Das hessische Landessozialgericht hat entschieden, dass ein blinder Mensch sich darauf verweisen lassen muss, dass er nur die Kosten eines Blindenhundes in der Höhe übernommen bekommt, wie die Kasse an Hundeschulen bezahlt, mit denen sie einen gesonderten Vertrag abgeschlossen hat. Hierauf weist die Stiftung Warentest hier: Gesetzliche Krankenversicherung – Blinder muss für Hund 6 650 Euro

Mütterrente und Ausland

Das Sozialgericht in Stuttgart hatte sich mit einem Fall zu befassen, bei dem eine EU-Bürgerin griechischer Nationalität in Deutschland Rentenanwartschaften erworben hatte. Ihre Kinder hatte sie dann danach aber in ihrem Heimatland Griechenland geboren und erzogen. Sie wollte nun bei der Berechnung ihrer Rente auch die Kindererziehungszeiten berücksichtigt wissen. Das Gericht wies deren Ansinnen aber

Sozialgericht stärkt die Rechte Homosexueller

Die ZEIT ONLINE berichtet von einem Wegweisenden Urteil des Sozialgerichts in München. Demnach ist die Eigenkündigung unschädlich für den Bezug von Arbeitslosengeld, wenn die Kündigung wegen der Gründung eines gemeinsamen Haushalts zweier homosexueller Männer und dem damit verbundenen Ortswechsel erfolgte. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. „Arbeitsrecht: Sozialgericht stärkt Gleichstellung Homosexueller“:  

Geld gewonnen – Hartz IV verloren

Das Sozialgericht in Frankfurt hat entschieden, dass ein Geldgewinn bei einem Gewinnspiel Einkommen im Sinne von SGB II ist. Damit entfällt nach der Logik des Gerichts die Bedürftigkeit, wenn der Gewinner zuvor Leistungen nach dem SGB II (Hartz IV) bezogen hatte. Das Gericht führte hierzu aus: Der Geldgewinn ist der Antragstellerin im Mai 2011 zugeflossen

Nicht jede Kollegenfeier ist eine Betriebsveranstaltung

Das hat jetzt das Sozialgericht in Berlin entschieden. Wenn Arbeitskollegen sich zu einer Feier verabreden , die einen privaten Charakter hat, dann ist ein Unfall auf dem Nachhauseweg nicht von der gesetzlichen Unfallversicherung mit abgedeckt. Den privaten Charakter der Feier hatte das Gericht daran festgemacht, dass sich die Arbeitskollegen auf nach Feierabend verabredet hatten und