Was passiert in der Insolvenz mit einer Verletztenrente?

Mit dieser Frage musste sich jüngst der BGH befassen.

Er kam dabei zu dem Schluss, dass die Verletztenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung als laufende Geldleistung insgesamt wie Arbeitseinkommen gepfändet werden kann.

Es besteht hier also kein besonderer Schutz im Sinne von unpfändbaren Sozialleistungen.

Begründet wird dies unter anderem damit, dass diese Rente ja den Verlust der Erwerbsfähigkeit kompensieren soll und quasi als Surrogat für die das nicht mehr erzielbare Einkommen aus Erwerbstätigkeit gilt.

Mehr dazu gibt es auf den Seiten der Rechtslupe:

Quelle: Die Verletztenrente des Insolvenzschuldners | Rechtslupe

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Es werden 1,99 Euro pro Minute aus dem Festnetz der Deutschen Telekom berechnet. Aus Mobilfunknetzen wird zum Teil vom Netzbetreiber ein Aufschlag berechnet. Der jeweilige Minutenpreis wird aber immer vor Gesprächsbeginn kostenlos angesagt.

Die Einzelheiten hierzu finden Sie hier.

Gezieltere Anfragen zum Thema sind auch über mein Portal www.anwalteasy.com möglich.

Süddeutsche Zeitung: Väter vererben Arbeitslosigkeit an ihre Söhne

Wissenschaftler zeigen, dass Jugendliche eher arbeitslos werden, wenn ihr Vater auch keinen Job hatte.

Quelle: Studie – Väter vererben Arbeitslosigkeit an ihre Söhne – Karriere – Süddeutsche.de

Muss das Umgangsrecht am Geld scheitern ?

Wenn das Kind weit weg vom anderen Elternteil lebt, bereitet die Wahrnehmung des Umgangs tatsächliche Probleme. Wie ist das, wenn allein die Fahrtkosten kaum aufgebracht werden können, wenn man auf öffentliche Verkehrsmittel angewiesen ist oder auf eine Übernachtungsmöglichkeit am Ort des Umgangs ? Diese praktischen Probleme führen oft dazu, dass das Umgangsrecht nicht wahrgenommen werden kann.
Die Situation ist noch verschärft, wenn der umgangsberechtigte Elternteil ein geringes Einkommen hat oder gar Leistungen nach dem SGB II bezieht.

Der Verein Gleichmass e.V. hat sich dieses Problems angenommen und eine Titelstory für den Monat Februar daraus gemacht, die hier zum download bereit steht. Grundsätzlich gilt: Der Umgang des Kindes mit seinen Eltern ist ein Grundrecht, das aus Artikel 6 GG folgt. Dieses Recht darf einem nicht einfach verwehrt werden. Wenn die Ausübung dieses Rechts am Geld zu scheitern droht, dann ist die Solidargemeinschaft gefordert, also Jobcenter, ARGE, Sozialbehörden…

Hier gilt es, dicke Bretter zu bohren und eventuelle Widerstände auf den Ämtern zu überwinden.

Kontenpfändung – was nun ?

Eine Informationsbroschüre mit Tipps habe ich in meinem Insolvenz- und Schuldnerberatungs-blog hier zum download hinterlegt.

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