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Die Gemeinnützigkeit des  Sport-Dachverbandes 

Unter sportlichen Veranstaltungen i.S. von § 67a AO sind organisatorische Maßnahmen eines Sportvereins zu verstehen, die es aktiven Sportlern ermöglichen, Sport zu treiben.

Die Tätigkeit eines Sport-Dachverbands gehört nach einem Urteil des Bundesfinanzhofes vom 24. Juni 2015 dazu nicht. Ein wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb i.S. des § 14 AO erfordert nach Auffassung des BFH nicht, dass es tatsächlich einen konkreten oder auch nur potentiellen Wettbewerbs gibt.

Die Vereinslupe erläutert auf ihren Seiten die Entscheidung des Bundesfinanzhofes:

Quelle: Der Sport-Dachverband – und die Gemeinnützigkeit | Vereinslupe

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Sieg für Pechstein – Ende der Sportgerichtsbarkeit?

Das OLG in München hat in der Causa Pechstein entschieden. Ein lesenswerter Bericht hierzu findet sich auf den Seiten der Süddeutschen Zeitung:

Entscheidung am OLG München: Sieg für Pechstein – Sport – Süddeutsche.de.

Bedeutet diese Entscheidung das Ende der Sportgerichtsbarkeit? Mit Sicherheit wird nicht so heiß gegessen, wie gekocht wird. Das bisherige System, das bemüht war, die ordentliche Gerichtsbarkeit nach Möglichkeit außen vor zu lassen, bedarf der dringenden Reform. Es ist nur die Spitze eines Eisberges – der internationale Leistungssport ist zu einem gigantischen Finanzimperium geworden. Allein der Streitwert im Verfahren Pechstein zeigt, dass in einer Saisonsportart, die zudem nicht einmal die Massen vor den Fernseher zieht, Umsummen an Geldern das Geschehen bestimmen. Die Sportlerinnen und Sportler sind dabei Akteuere und zugleich Rädchen in einem großen Räderwerk. Die Debatten um Filz und Korruption tun dabei ein Übriges. Sie kommen auch nicht von ungefähr. Dabei sei es dahin gestellt, ob nach den Regeln des allgemeinen Rechts oder der innerverbandlichen eigenen Regeln im Rahmen des Erlaubten gehandelt wird oder diese Grenzen auch überschritten werden. Um bei Claudia Pechstein zu bleiben: Auch die Doping-Problematik hat mit dem großen Geld zu tun. Wer gewinnt, bekommt etwas vom Kuchen – wessen Bemühungen, an die Grenzen zu stoßen nicht ganz ausreichen, ist versucht, hier nachzuhelfen. Frau Pechstein konnte ein Verstoß nicht nachgewiesen werden. Gleichwohl hat der CAS versucht, nach außen hin Härte zu zeigen. An die Wurzeln der Problematik kann man so aber nicht vorstoßen.

In diesem gigantischen Geflecht von wirtschaftlichen Beziehungen steht die internationale verbandliche Gerichtsbarkeit aber noch so da, als ginge es letztlich um vereinsinterne Angelegenheiten – die man am Besten auch intern regelt. Das kann auf Dauer so nicht funktionieren. Die Schiedsvereinbarung, die die Sportler von der ordentlichen Gerichtsbarkeit fern hält, benachteiligt diese solange, wie die Unabhängigkeit und Neutralität der Sportgerichtsbarkeit selbst immer wieder in Zweifel gezogen werden kann.

Außergerichtliche Konfliktlösungsstrategien – und dazu gehört die Sportgerichtsbarkeit auch dazu – haben ihren Reiz und ihre Stärke gerade in der Unabhängigkeit und darin, dass die Verfahrensbeteiligten Herr über ihr eigenes Verfahren sind. Das hat das OLG in München bei Claudia Pechstein und dem CAS nicht gesehen.

Die Sportwelt tut daher gut daran, diese Entscheidung aus München ernst zu nehmen – und dafür Sorge zu tragen, dass die Akteuerinnen und Akteuere – nämlich die aktiven Sportlerinnen und Sportler sich in den verbandseigenen Strukturen geborgen und geschützt sehen können und damit der Drang an die ordentlichen Gerichte gar nicht erst entsteht. Dies erreicht man aber nicht mit Verpflichtungserklärungen sondern mit überzeugenden und transparenten Strukturen.

Gerne steht Ihnen Rechtsanwalt Hoheisel-Gruler für weitere Fragen zum Thema auch telefonisch zur Verfügung. Die Kanzlei bietet hierzu des Service einer telefonischen Beratung unter der kostenpflichtigen Servicenummer 0900-1876000021 an.

Es werden 1,99 Euro pro Minute aus dem Festnetz der Deutschen Telekom berechnet. Aus Mobilfunknetzen wird zum Teil vom Netzbetreiber ein Aufschlag berechnet. Der jeweilige Minutenpreis wird aber immer vor Gesprächsbeginn kostenlos angesagt.

Die Einzelheiten hierzu finden Sie hier.

 

50 Cent – nicht für Sportwetten im Internet

Hier gibt es eine interessante Nachricht von
DATEV

Sportwetten als sog. 50-Cent-Gewinnspiele im Internet sind unzulässig. Das hat der BayVGH jetzt entschieden. Betroffen sind Wetten, bei denen im Internet ein Tipcode aus den Ergebnisvorhersagen ermittelt wird und dann die Teilnahme über eine kostenpflichtige Hotline durchgeführt wird.

Die Handball-Profis regeln ihre Probleme mittels Mediation

Das ist der Meldung in der Süddeutschen Zeitung zu entnehmen. Der Liga-Verband der Handball-Bundesligisten HBL demonstrierte bei seiner jüngsten Versammlung Geschlossenheit. Dem Bericht in der SZ ist zu entnehmen, dass der mit Spannung erwartete Tagesordnungspunkt zur Abwahl des Präsidenten nach einer Mediation abgesetzt werden konnte. Die Mediation war vom Mindener Richter Rolf Nottmeier durchgeführt worden.

Das Blatt zitiert den neuen Vizepräsidenten, den Manager der Füchse Berlin, Bob Hanning, mit den Worten: „Es ist gelungen, gesichtswahrend Schaden vom Handball zu nehmen.“

Ein  schönes und mutiges Beispiel, das hoffentlich Schule macht.

Verkauf von Soft-Air-Pistolen an Jugendliche

Wer Soft-Air-Pistolen an Jugendliche verkauft, kann sich unter Umständen strafbar machen. Das hat das OLG Karlsruhe entschieden.

Demzufolge ist der Feststellungsbescheid des Bundeskriminalamtes nicht für die Strafverfolgungsbehörden bindend. Die Bestätigung des Freispruchs erfolgte daher aufgrund eines Verbotsirrtums, weil die Angeklagte darauf vertraut hatte, dass sie sich im Rahmen des Feststellungsbescheides auf rechtlich sicherem Terrain bewege.

Die Entscheidung habe ich ausführlich hier dargestellt.