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BVerfG: Ledige und Verheiratete dürfen im Steuerrecht ungleich behandelt werden.

Steuerrecht

Die Annahme, Art. 3 Abs. 1 GG stehe der Ungleichbehandlung von Ledigen und Verheirateten entgegen, hat das Bundesverfassungsgericht eine Absage erteilt.

Das Gericht wies darauf hin, dass im Lichte des Art. 6 GG Ehe und Familie einen besonderen Schutz genießen.

Im jetzt entschiedenen Fall ging es um eine Zweitwohnungssteuer, vielmehr um die Frage, ob der Satzungsgeber hier tatsächlich Verheiratete von der Erhebung der Steuer ausnehmen darf.

Das Gericht sah hier keinen Grund, dass diese Ausnahme nicht rechtens sei. Vielmehr kompensiere die Befreiung die Belastung der familiären Situation aufgrund dem Auseinanderfallen von Familienwohnort und Arbeitswohnort.

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 31. Oktober 2016 – 1 BvR 871/13

Mehr dazu auf den Seiten der Rechtslupe: Ungleichbehandlung von Ledigen und Verheirateten im Steuerrecht | Rechtslupe

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Kein Betriebsausgabenabzug für Studienkosten der Kinder

Die Kosten des Studiums der eigenen Kinder können selbst dann nicht als Betriebsausgaben abgezogen werden, wenn sich die Kinder verpflichten, nach Abschluss des Studiums für eine gewisse Zeit im elterlichen Unternehmen zu arbeiten. Dies hat das Finanzgericht Münster mit Urteil vom 15.01.2016, Az. 4 K 2091/13 E entschieden.

Begründe wird dies im wesentlichen damit, dass die gesetzliche Verpflichtung, den Kindern Ausbildungsunterhalt zu gewähren, vorrangig ist. Dadurch scheidet eine Abzugsfähigkeit aber aus. Die Leistung von Ausbildungsunterhalt ist nämlich nicht steuerlich absetzbar.

Ausführlich wird diese Entscheidung auf den Seiten von „DER BETRIEB“ dargestellt.

Quelle: Kein Betriebsausgabenabzug für Studienkosten der Kinder – DER BETRIEB

Der Insolvenzantrag ist noch keine Betriebsaufgabe

Dies hat der Bundesfinanzhof klargestellt. Aus dem Umstand, dass die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens beantragt wird, folgt noch keine Betriebsaufgabe. Daraus folgt, dass aus der alleinigen Antragstellung beim Insolvenzgericht einkommensteuerrechtlich keine Folgen abgeleitet werden können.

Mehr dazu bei der Rechtslupe.

 

Quelle: Der Insolvenzantrag als Betriebsaufgabe? | Rechtslupe

Wie kann man das komplette Studium von der Steuer absetzen ?

Der Bundesfinanzhof hat jüngst entschieden, dass dem Grunde nach die Kosten für die Hochschulausbildung in der Regel nicht komplett von der Steuer abgesetzt werden können. FOCUS online weist aber auf ein legales Schlupfloch hin: Wenn nämlich die Studierenden bereits vorher eine Ausbildung absolviert haben, zählen die Kosten des Studiums als Werbungskosten.

Den vollständigen Artikel gibt es hier auf FOCUS online:

Steuererklärung: So lässt sich völlig legal das komplette Studium absetzen – Steuererklärung: So lässt sich völlig legal das komplette Studium absetzen – FOCUS Online – Nachrichten.

In diesem Zusammenhang ist aber auch zu beachten, ob dieser Weg dann nicht unter Umständen den Anspruch auf Ausbildungsunterhalt verbauen könnte. Die Möglichkeit der Geltendmachung der Werbungskosten für die weitere Ausbildung könnte in diesem Zusammenhang durchaus als Erreichen einer eigenständigen Lebensstellung gesehen werden.

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Gründungszuschuss steigt nach Wechsel der Steuerklasse nicht

Der Gründungszuschuss ist abhängig vom zuletzt bezahlten Arbeitslosengeld I. Dieses wiederum hängt von der Steuerklassenwahl ab. Man könnte daher auf die Idee kommen, die Steuerklasse zu ändern, um dann in den Genuss eines höheren Gründungszuschusses für arbeitslose Existenzgründer zu kommen.

Das geht aber nicht, wie das Landessozialgericht Baden-Württemberg geurteilt hat.

Ein späterer Wechsel der Steuerklasse hat nach dieser Entscheidung keine Auswirkungen auf die Höhe der Leistung.  (Urteil vom 25. Februar 2011, AZ: L 12 AL 3436/10).

Das Gericht argumentierte, dass aus dem Gesetz eindeutig hervor gehen würde, dass der Zweck des Gründungzuschuss darin zu sehen sei, dass bei Aufnahme einer selbstständigen Tätigkeit das entfallende Arbeitslosengeld kompensiert werden solle. Hieraus folgt aber, dass ein Steuerklassenwechsel, der auf das Arbeitslosengeld keinen Einfluss mehr gehabt haben kann,  beim Gründungszuschuss nicht berücksichtigt werden könne.

 

Mehr dazu auf den Seiten der Aalener Zeitung:

Gründungszuschuss steigt nicht nach Wechsel der Steuerklasse.

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Steuerliche Behandlung der Aufwendungen für die Heimunterbringung eines Elternteils

Wesentlicher Gesichtspunkt beim Elternunterhalt sind die Kosten für eine Heimunterbringung der pflegebedürftigen Eltern.

Wenn dann Kinder die Kosten für den Heimaufenthalt der Eltern wegen der ihnen obliegenden gesetzlichen Unterhaltsverpflichtung übernehmen müssen, dann ist die steuerliche Behandlung hierfür durchaus unterschiedlich.

Die Höhe des Abzugs der Aufwendungen als außergewöhnliche Belastung hängt nämlichvdavon ab, ob der Aufenthalt im Heim altersbedingt oder krankheits- bzw. pflegebedingt ist.

Der BFH hat ihier wieder Abzugsgrundsätze bestätigt (BFH, Urteil vom 8.11.2012, Az. VI B 82/12)

Diese finden sich auf den Seiten des WISo-Steuerbriefes:

Außergewöhnliche Belastung | Aufwendungen für die Heimunterbringung eines Elternteils.

Demnach richten sich krankheitsbedingte Gründe und solche, die auf der Pflegebedürftigkeit beruhen, auf § 33 EStG. Erfolgt der Heimaufenthalt nur auf altersbedingten Gründen, ist § 33a EStG einschlägig. Hier ist ein maximaler Abzug von EUR 8.004,00 vorgesehen.

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Welche Kosten können Hundehalter von der Steuer absetzen?

Wenn man einen Hund sein eigen nennt, stellt sich die Frage, ob Kosten, die aus der Hundehaltung entstehen, vielleicht von der Steuer abgesetzt werden könnten. Der Teufel liegt auch hier im Detail. Die Hundesteuer kann man – da sie eine Steuer ist, nicht nochmals in Abzug bringen. Allerdings kann die Hundehalterhaftpflichtversicherung durchaus bei den Versicherungen mit angesetzt werden. Aufpassen muss man bei Dienstleistungen am Tier, beispielsweise wenn Dienste eines Hundefrisörs in Anspruch genommen werden. Da kommt es nämlich darauf an, wo dies stattfindet. Auch bei einer Behandlung durch den Tierarzt muss man darauf achten.

Eine schöne Zusammenfassung zu diesem Themenbereich findet sich hier

Welche Kosten können Hundehalter von der Steuer absetzen? .  VLH.

auf den Seiten der Vereinigten Lohnsteuerhilfe.

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Die Einzelheiten hierzu finden Sie hier.

 

 

Schleswig-Holsteinisches FG: Lohnsteuerklasse III gibt es auch für eingetragene Lebenspartner

Das Schleswig-Holsteinische Finanzgericht hat nun entschieden, dass auch eingetragene Lebenspartner vom Ehegattensplitting profitieren können, wenn auch die weiteren Voraussetzungen vorliegen.

Die Richter begründeten dies mit ernsthaften Zweifeln an der Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses von den Regelungen zur Steuerklasseneinteilung, wie sie Ehegatten zukommen. Beim Bundesverfassungsgericht sind hier bereits entpsrechende Verfahren anhängig.

Als entscheidungserheblich sahen die Richter die Argumentation des Bundesverfassungsgerichts zur Erbschaftssteuer bei homosexuellen Paaren an. Diese Entscheidung wird hier auf LTO besprochen.

Schleswig-Holsteinisches FG: Lohnsteuerklasse III auch für eingetragene Lebenspartner – Das Rechtsmagazin nicht nur für Juristen | Legal Tribune ONLINE.

Die Kinder sind nicht die Gewinner der Unterhaltsrechtsreform

Panorama brachte in der Sendung vom 03.01.2008 einen bislang wenig beachteten Aspekt der Unterhaltsrechtsreform ans Licht:  Die Reform führt unter Umständen dazu, dass für die Kinder wesentlich weniger Unterhalt zur Verfügung steht als bisher. In der Öffentlichkeit war sehr über das Rangfolgesystem gestritten worden. Ziel der Reform war es, das Geld vorrangig den Kindern zukommen zu lassen. Nach dem alten Recht waren betreuender Elternteil und Kinder ja noch gleichgestellt gewesen. Das führte dazu, dass auch im Mangelfall, also dann, wenn das Einkommen für den Unterhalt aller Berechtigter nicht ausreichte, noch nachehelicher Unterhalt bezahlt werden musste.

Das neue Rangfolgesystem verteilt daher zunächst im ersten Rang, erst dann, falls noch etwas übrig bleiben sollte, kommen die weiteren Ränge zur Verteilung dran.

Und jetzt kommt aber ein Aspekt dazu, der das unterhaltsrechtlich relevante Nettoeinkommen des Unterhaltsschuldners verringert. Und eine Verringerung des Einkommens führt zu einer Reduzierung des Unterhaltsbetrages. Schuld daran ist das Steuerrecht.

Im Steuerrecht besteht nämlich die Möglichkeit, dass die Unterhaltszahlungen an die geschiedene Ehefrau  von der Steuer abgesetzt werden können. Kindesunterhalt kann aber nicht abgesetzt werden.

Wenn Ehegattenunterhalt von der Steuer abgesetzt werden konnte – so führte das zu einem höheren Netto und damit zu mehr Unterhalt.

Nachdem aber hier das Geld  jetzt verstärkt in den Kindesunterhalt fließt, geht die Absetzungsmöglichkeit zurück. Das bedeutet eine höhere Steuerlast für den Unterhaltsschuldner und damit weniger Einkommen.

Panorama zitiert den Präsidenten  des AG Stuttgart, Helmut Borth, mit den Worten: „Deshalb ist die wirtschaftliche Basis der Familie durch diese Neuregelung sogar geschwächt. “

Herr Borth ist – für alle die es noch nicht wissen – eine der profiliertesten  Koryphäen im Unterhaltsrecht.

So wie es jetzt ist, profitiert der Fiskus zum Nachteil der Kinder.