Die Polizei, die Videoaufnahme und die Öffentlichkeit

Die Diskussion über die Rechtmäßigkeit – oder die Rechtswidrigkeit des Filmens von Polizeieinsätzen kommt immer wieder auf das Tatbestandsmerkmal der Öffentlichkeit zu sprechen. Hintergrund hierfür ist, dass die Strafbarkeit aus § 201 StGB daran hängt, ob in eine geschützte Privatsphäre durch die Aufnahme eingedrungen wurde. § 201 Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes(1) Mit Freiheitsstrafe bis

Strafbarkeit des Filmens von Polizeieinsätzen? Ein Blick in die USA

Die Diskussion über die Strafbarkeit des Filmens von Polizeieinsätzen ist nicht zuletzt nach einer Sendung bei panorama im ARD wieder aufgeflammt. Ich habe bereits hier meine grundsätzliche Meinung dazu geäußert. Zuvor schon hatte ich anlässlich eines Vorfalls in Köln mich dieser Problematik angenommen gehabt. Die Debatte, die sich hieran anschloss, zeigt auf, dass grundsätzlich der

Mediation in Strafsachen

Der heutige Netzfund führt in die Niederlande. Dort geht es um „Mediation in Strafsachen“: Quelle: Mediation in Strafzaken – The Lime Tree Im Kern geht es hier um eine Form des Täter-Opfer-Ausgleiches, wie ihn auch das deutsche Strafrecht und das deutsche Strafverfahrensrecht kennt. Materiellrechtlich regelt hier § 46a StGB in Strafsachen: § 46a Täter-Opfer-Ausgleich, SchadenswiedergutmachungHat

Zur Strafbarkeit des Filmens von Polizeieinsätzen

Nicht zuletzt aufgrund der Dokumentation im ARD über die Problematik des Filmens von Polizeieinsätzen ist die Diskussion über die Strafbarkeit nach § 201 StGB wieder aufgeflammt. Hintergrund ist, dass aufgrund der allgegenwärtigen Präsenz von Handy-Kameras Polizeieinsätze vermehrt aufgezeichnet und über das Internet schnell verbreitet werden. Hieran schließt sich in der Regel eine Debatte zu Polizeigewalt

Köln: Ein Video, ein Disziplinarverfahren – und ein Strafverfahren gegen Filmende

In den vergangenen Tagen hatte sich ein Video über einen polizeilichen Einsatz in Köln viral verbreitet: Darauf waren nach Meinung der Kölner Polizei „inakzeptable und möglicherweise strafbare Aussagen eines Kölner Polizeibeamten“ zu sehen. Die stellvertretende Polizeipräsidentin in Köln hat umgehend reagiert und disziplinarische Maßnahmen gegen diesen Beamten eingeleitet. Darüber hinaus wurde der Vorgang der Staatsanwaltschaft

Innenminister Strobl: Cyber-Kriminelle sind sehr anpassungsfähig – intelligente Lösungen sind gefragt

Die Gefahren durch Cybercrime sind Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl sehr bewusst, schreibt der Behördenspiegel. Deshalb soll die Bekämpfung dieses Kriminalitätsfeldes auch zu einem Schwerpunkt der Innenministerkonferenz (IMK), dessen Vorsitz er in diesem Jahr innehat, werden. Behörden Spiegel-Redakteur Marco Feldmann führte das Interview: Quelle: Cyber-Kriminelle sehr anpassungsfähig – Behörden Spiegel Cyberkriminalität nimmt einen wichtigen, aber leider

„Schulhof-Kinderpornografie“

Eine neue Ermittlungsgruppe im Polizeipräsidium Offenburg kämpft seit Februar gegen einen exorbitanten Anstieg von Straftaten im Bereich der Kinderpornografie. Der Südwestrundfunk berichtet darüber, dass Daten aus den USA den ermittelnden Beamten die Spuren zu Jugendlichen aufzeigen. Diese sollen Kinderpornografie über Messenger-Dienste teilen. Quelle: Ermittlungsgruppe gegen „Schulhof-Kinderpornografie“ – SWR Aktuell Dazu ist zunächst zu sagen, dass

Ein Blick in die eigene Geschichte

Gestern haben wir daran erinnert, dass die Unterzeichnung der Istanbul-Konvention gedacht, die nunmehr 10 Jahre zurückliegt. Ich bin nun auf einen Tweet gestoßen, in dem die Debatte in Deutschland zur Frage, ob Vergewaltigung in der Ehe strafbar sein soll oder nicht, mit einer Zusammenfassung der Tageschhau in einem kurzen Video darstellt: Der Ausschnitt aus der

Wenn die Ehefrau sich selbst schädigt kann den Ehemann eine Garantenstellung treffen

Das hat der Bundesgerichtshof entschieden. Es ging hier um die Problematik, dass eine Selbstschädigung oder gar ein Selbstmord ja für sich genommen keine strafbaren Handlungen darstellen. Weil dem aber so ist, fehlt es auch an einer Strafbarkeit für Anstiftung oder Teilnahme. Beides setzt nämlich eine vorsätzliche rechtswidrige Haupttat und damit die Verwirklichung eines Straftatbestandes voraus.