Datenschutz und StPO

Der Gesetzgeber hat im November 2019 die StPO geändert, um den Anforderungen, die durch die Umsetzung der Richtlinie 2016/680 (EU) notwendig wurden, gerecht zu werden. Für die Zeitschrift „Polizei-Studium-Praxis“ PSP durfte ich für das Heft 2, das jetzt aktuell erschienen ist, eine Zusammenfassung unter dem Titel „Die datenschutzrechtlichen Neuregelungen in der Strafprozessordnung“ erstellen.

Falsche Verdächtigung im Sorgerechtsstreit: Nebenklage

Die Vorschrift des § 395 Abs. 3 StPO eröffnet die Möglichkeit, sich der Nebenklage anschließen zu können, wenn dies aus besonderen Gründen, insbesondere wegen der schweren Folgen der dem Beschuldigten vorgeworfenen Tat, zur Wahrnehmung der Interessen des Verletzen geboten erscheint. Dies gilt auch für Strafverfahren, die sich mit dem Vorwurf der falschen Verdächtigung befassen. Das„Falsche Verdächtigung im Sorgerechtsstreit: Nebenklage“ weiterlesen