Braucht der kriminalpolizeiliche Einsatz von V-Personen eine eigenständige gesetzliche Grundlage?

Dieser Frage gehen KK Alexander Gebhard und ich in einem Beitrag der aktuellen Kriminalistik (Heft 8/9, 2021) nach. Es geht hier um Privatpersonen, „die, ohne einer Strafverfolgungsbehörde anzugehören, bereit sind, diese bei der Aufklärung von Straftaten auf längere Zeit vertraulich zu unterstützen, und deren Identität grundsätzlich geheimgehaltenwird“, so die Definition im Abschnitt I 2.2 RiStBV

Mediation in Strafsachen

Der heutige Netzfund führt in die Niederlande. Dort geht es um „Mediation in Strafsachen“: Quelle: Mediation in Strafzaken – The Lime Tree Im Kern geht es hier um eine Form des Täter-Opfer-Ausgleiches, wie ihn auch das deutsche Strafrecht und das deutsche Strafverfahrensrecht kennt. Materiellrechtlich regelt hier § 46a StGB in Strafsachen: § 46a Täter-Opfer-Ausgleich, SchadenswiedergutmachungHat

Datenschutz und StPO

Der Gesetzgeber hat im November 2019 die StPO geändert, um den Anforderungen, die durch die Umsetzung der Richtlinie 2016/680 (EU) notwendig wurden, gerecht zu werden. Für die Zeitschrift „Polizei-Studium-Praxis“ PSP durfte ich für das Heft 2, das jetzt aktuell erschienen ist, eine Zusammenfassung unter dem Titel „Die datenschutzrechtlichen Neuregelungen in der Strafprozessordnung“ erstellen.

Falsche Verdächtigung im Sorgerechtsstreit: Nebenklage

Die Vorschrift des § 395 Abs. 3 StPO eröffnet die Möglichkeit, sich der Nebenklage anschließen zu können, wenn dies aus besonderen Gründen, insbesondere wegen der schweren Folgen der dem Beschuldigten vorgeworfenen Tat, zur Wahrnehmung der Interessen des Verletzen geboten erscheint. Dies gilt auch für Strafverfahren, die sich mit dem Vorwurf der falschen Verdächtigung befassen. Das