Erlebtes Fehlverhalten, Kriminalität: im Netz wird das geteilt – doch was ist mit der Polizei?

Formelhaft wird immer wieder wiederholt: Das Internet sei kein rechtsfreier Raum – oder, wenn irgendwo irgendwas an die Oberfläche gespült wird, heißt es, das Intenet dürfe kein rechtsfreier Raum bleiben. Tatsache ist allemale, dass das Netz aber als ein solcher rechtsfreier Raum wahrgenommen werden kann. Zumindest, wenn man sich hier Situationen ausgesetzt sieht, die im„Erlebtes Fehlverhalten, Kriminalität: im Netz wird das geteilt – doch was ist mit der Polizei?“ weiterlesen

„Nackebutz“ – Kinderbilder im Netz und Kinderpornographie

Die Diskussion um die Strafrechtsreform im Phänomenbereich der Kinderpornographie hat mir einen alten Beitrag aus dem Jahre 2014 wieder nach oben gespült. Damals hatte ich darauf hingewiesen, dass Kinderbilder im Netz das Einen sind, eindeutige kinderpornographische Darstellungen das andere. Im Zusammenhang mit der Edathy-Affäre waren damals schon Reformansätze im Sexualstrafrecht diskutiert worden – und der„„Nackebutz“ – Kinderbilder im Netz und Kinderpornographie“ weiterlesen

Kinderporno-Razzia: Durchsuchungen bei jungen Allgäuern – Codes und Kommunikation unter Heranwachsenden

Wegen der Verbreitung von Kinder- und Jugendpornografie hat die Polizei im Allgäu 21 kürzlich Wohnungen durchsucht. Strafbar macht sich nämlich bereits, wer solche Dateien etwa auf dem Smartphone herunterlädt. So war ein Beschuldigter zum Tatzeitpunkt erst zwölf Jahre alt, berichtete der Bayerische Rundfunk. Quelle: Kinderporno-Razzia: Durchsuchungen bei jungen Allgäuern | BR24 Das ist eine Meldung,„Kinderporno-Razzia: Durchsuchungen bei jungen Allgäuern – Codes und Kommunikation unter Heranwachsenden“ weiterlesen

Immer mehr Fälle von „Schulhof-Kinderpornografie“

Die Backnanger Kreiszeitung hat sich auch dem Problem der „Schulhof-Kinderpornographie“ angenommen: Quelle: Immer mehr Fälle von „Schulhof-Kinderpornografie“ Abseits der medienwirksamen Skandalträchtigkeit von schweren Missbrauchsfällen, wie sie in Staufen, Lügde oder Münster zu Tage getreten sind oder bei der Aufdeckung von Tauschplattformen im Darknet findet die Schulhof-Kinderpornographie zu wenig Aufmerksamkeit. Das mag daran liegen, dass die„Immer mehr Fälle von „Schulhof-Kinderpornografie““ weiterlesen

Kinderpornografie in Schülerchats: Prävention tut not!

Das forum kriminalprävention veröffentlicht in der Ausgabe 02/2021 einen Artikel von Viktoria Jerke. Sie ist Mitarbeiterin bei der Zentralen Geschäftsstelle von ProPK für Projektmanagement und Öffentlichkeitsarbeit. Quelle: Kinderpornografie in Schülerchats – Forum-Kriminalpraevention In ihrem Artikel weist sie darauf hin, dass angesichts der schon jetzt beänstigend hohen Zahlen der Tatverdächtigen unter Kindern und Jugendlichen (bis zu„Kinderpornografie in Schülerchats: Prävention tut not!“ weiterlesen

„Schulhof-Kinderpornografie“

Eine neue Ermittlungsgruppe im Polizeipräsidium Offenburg kämpft seit Februar gegen einen exorbitanten Anstieg von Straftaten im Bereich der Kinderpornografie. Der Südwestrundfunk berichtet darüber, dass Daten aus den USA den ermittelnden Beamten die Spuren zu Jugendlichen aufzeigen. Diese sollen Kinderpornografie über Messenger-Dienste teilen. Quelle: Ermittlungsgruppe gegen „Schulhof-Kinderpornografie“ – SWR Aktuell Dazu ist zunächst zu sagen, dass„„Schulhof-Kinderpornografie““ weiterlesen

Kreuzer kritisiert Kriminalpolitik

Der emeritierte Strafrechtslehrer prof. Dr. iur. Artur Kreuzer hat in einem Beitrag in der Zeit die Kriminalpolitik der letzten Jahre scharf kritisiert. Er bemängelt in seinem Text, dass die Liste der kontraproduktiv verschärften Gesetze überaus lang sei. Anstelle einer durchdachten und kriminologisch fundierten Rechtsetzung habe man dem Rechtsgefühl der Masse nachgegeben und auf spektakuläre Einzelfälle„Kreuzer kritisiert Kriminalpolitik“ weiterlesen

Vermögensabschöpfung

Der Gesetzgeber hatte sich einige Mühe gegeben, die Vermögensabschöpfung im Rahmen des Strafrechts neu zu organisieren und erkannte Mängel zu beseitigen. Ziel ist hierbei, dass verurteilten Straftätern leichter an das Vermögen gegangen werden kann, um die Früchte der Tat oder Surrogate hierfür dem Täter zu entziehen. Das Landgericht Kaiserslautern hat hierzu nun geurteilt, dass die„Vermögensabschöpfung“ weiterlesen

„Kölner Entwurf“: Kommt das Unternehmensstrafrecht?

Unser Strafrecht ist davon geprägt, dass handelnde Menschen für ihr Tun zur Verantwortung gezogen werden. Gerade wenn für Unternehmen handelnde Täter zur Rechenschaft gezogen werden sollen, wird aber ein Defizit erkennbar. Das Unternehmen selbst wird nach geltendem Recht über die Unternehmensgeldbuße nach § 30 OWiG herangezogen. Damit sind aber Unternehmen wie Anwälte von verfahrensrechtlichen Gewährleistungen,„„Kölner Entwurf“: Kommt das Unternehmensstrafrecht?“ weiterlesen

Wenn die Ehefrau sich selbst schädigt kann den Ehemann eine Garantenstellung treffen

Das hat der Bundesgerichtshof entschieden. Es ging hier um die Problematik, dass eine Selbstschädigung oder gar ein Selbstmord ja für sich genommen keine strafbaren Handlungen darstellen. Weil dem aber so ist, fehlt es auch an einer Strafbarkeit für Anstiftung oder Teilnahme. Beides setzt nämlich eine vorsätzliche rechtswidrige Haupttat und damit die Verwirklichung eines Straftatbestandes voraus.„Wenn die Ehefrau sich selbst schädigt kann den Ehemann eine Garantenstellung treffen“ weiterlesen