Die Polizei, die Videoaufnahme und die Öffentlichkeit

Die Diskussion über die Rechtmäßigkeit – oder die Rechtswidrigkeit des Filmens von Polizeieinsätzen kommt immer wieder auf das Tatbestandsmerkmal der Öffentlichkeit zu sprechen. Hintergrund hierfür ist, dass die Strafbarkeit aus § 201 StGB daran hängt, ob in eine geschützte Privatsphäre durch die Aufnahme eingedrungen wurde. § 201 Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes(1) Mit Freiheitsstrafe bis„Die Polizei, die Videoaufnahme und die Öffentlichkeit“ weiterlesen

Mediation in Strafsachen

Der heutige Netzfund führt in die Niederlande. Dort geht es um „Mediation in Strafsachen“: Quelle: Mediation in Strafzaken – The Lime Tree Im Kern geht es hier um eine Form des Täter-Opfer-Ausgleiches, wie ihn auch das deutsche Strafrecht und das deutsche Strafverfahrensrecht kennt. Materiellrechtlich regelt hier § 46a StGB in Strafsachen: § 46a Täter-Opfer-Ausgleich, SchadenswiedergutmachungHat„Mediation in Strafsachen“ weiterlesen

Das Legalitätsprinzip in der virtuellen Welt

Immer wieder gerät man bei der Debatte an einen Punkt, an dem sich die Problematik um Strafverfolgung im virtuellen Raum wie unter einem Brennglas auf das Legalitätsprinzip verengt. Was bedeutet das konkret? Wenn wir uns dieser Fragestellung nähern, ist es sinnvoll, sich zu vergegenwärtigen, woher dieses Prinzip kommt und welche Bedeutung diesem zuwächst. Vereinfacht bedeutet„Das Legalitätsprinzip in der virtuellen Welt“ weiterlesen

Innenminister Strobl: Cyber-Kriminelle sind sehr anpassungsfähig – intelligente Lösungen sind gefragt

Die Gefahren durch Cybercrime sind Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl sehr bewusst, schreibt der Behördenspiegel. Deshalb soll die Bekämpfung dieses Kriminalitätsfeldes auch zu einem Schwerpunkt der Innenministerkonferenz (IMK), dessen Vorsitz er in diesem Jahr innehat, werden. Behörden Spiegel-Redakteur Marco Feldmann führte das Interview: Quelle: Cyber-Kriminelle sehr anpassungsfähig – Behörden Spiegel Cyberkriminalität nimmt einen wichtigen, aber leider„Innenminister Strobl: Cyber-Kriminelle sind sehr anpassungsfähig – intelligente Lösungen sind gefragt“ weiterlesen

Kreuzer kritisiert Kriminalpolitik

Der emeritierte Strafrechtslehrer prof. Dr. iur. Artur Kreuzer hat in einem Beitrag in der Zeit die Kriminalpolitik der letzten Jahre scharf kritisiert. Er bemängelt in seinem Text, dass die Liste der kontraproduktiv verschärften Gesetze überaus lang sei. Anstelle einer durchdachten und kriminologisch fundierten Rechtsetzung habe man dem Rechtsgefühl der Masse nachgegeben und auf spektakuläre Einzelfälle„Kreuzer kritisiert Kriminalpolitik“ weiterlesen

Neues Gesetz: Stalking wird zum Gefährdungsdelikt

An der bisherigen Rechtslage gab es Kritik:  So war für die Verurteilung eines Stalkers voraussetzung, dass die Lebensgestaltung des Opfers schwer beeinträchtigt wurde und das Stalkingopfer den Arbeitsplatz wechseln oder sogar umziehen musste.  Dies wird nun geändert. In Zukunft soll Stalking auch dann strafbar sein, wenn das Opfer sein Leben trotz der Nachstellungen nicht geändert„Neues Gesetz: Stalking wird zum Gefährdungsdelikt“ weiterlesen

Der reuige Unfallflüchtige

Burhoff berichtet in seinem Strafrechts-Blog über eine Entscheidung des AG Bielefeld, wonach das Gericht von der vorläufigen Entziehung der Fahrerlaubnis nach § 111a StPO abgesehen hat, weil der Unfallveruracher sich später reuig stellte. Im entschiedenen Falle war er nach rund 90 Minuten bei der Polizei erschienen und hatte sich selbst angezeigt. Den lesenswerten Artikel gibt„Der reuige Unfallflüchtige“ weiterlesen

Polizeigewalt : Ein Kommentar in der Frankfurter Rundschau

Die Frankfurter Rundschau hat sich der Thematik „Polizeigewalt“ angenommen. Jennifer Zimmermann kommentiert hier auf der Grundlage von einigen Beispielsfällen die Situation in Deutschland. Sie meint, die Aufklärung von Straftaten, die von Polizistinnen und Polizisten begangen würden, sei „beschämend gering“. Dabei beruft sie sich auf Zahlenmaterial einer Dokumentation von amnesty international. Bei allem Verständnis für die„Polizeigewalt : Ein Kommentar in der Frankfurter Rundschau“ weiterlesen