Kreuzer kritisiert Kriminalpolitik

Der emeritierte Strafrechtslehrer prof. Dr. iur. Artur Kreuzer hat in einem Beitrag in der Zeit die Kriminalpolitik der letzten Jahre scharf kritisiert. Er bemängelt in seinem Text, dass die Liste der kontraproduktiv verschärften Gesetze überaus lang sei. Anstelle einer durchdachten und kriminologisch fundierten Rechtsetzung habe man dem Rechtsgefühl der Masse nachgegeben und auf spektakuläre Einzelfälle… Kreuzer kritisiert Kriminalpolitik weiterlesen

Neues Gesetz: Stalking wird zum Gefährdungsdelikt

An der bisherigen Rechtslage gab es Kritik:  So war für die Verurteilung eines Stalkers voraussetzung, dass die Lebensgestaltung des Opfers schwer beeinträchtigt wurde und das Stalkingopfer den Arbeitsplatz wechseln oder sogar umziehen musste.  Dies wird nun geändert. In Zukunft soll Stalking auch dann strafbar sein, wenn das Opfer sein Leben trotz der Nachstellungen nicht geändert… Neues Gesetz: Stalking wird zum Gefährdungsdelikt weiterlesen

Der reuige Unfallflüchtige

Burhoff berichtet in seinem Strafrechts-Blog über eine Entscheidung des AG Bielefeld, wonach das Gericht von der vorläufigen Entziehung der Fahrerlaubnis nach § 111a StPO abgesehen hat, weil der Unfallveruracher sich später reuig stellte. Im entschiedenen Falle war er nach rund 90 Minuten bei der Polizei erschienen und hatte sich selbst angezeigt. Den lesenswerten Artikel gibt… Der reuige Unfallflüchtige weiterlesen

Polizeigewalt : Ein Kommentar in der Frankfurter Rundschau

Die Frankfurter Rundschau hat sich der Thematik „Polizeigewalt“ angenommen. Jennifer Zimmermann kommentiert hier auf der Grundlage von einigen Beispielsfällen die Situation in Deutschland. Sie meint, die Aufklärung von Straftaten, die von Polizistinnen und Polizisten begangen würden, sei „beschämend gering“. Dabei beruft sie sich auf Zahlenmaterial einer Dokumentation von amnesty international. Bei allem Verständnis für die… Polizeigewalt : Ein Kommentar in der Frankfurter Rundschau weiterlesen