Schlagwort-Archive: Strafverfahren

Kreuzer kritisiert Kriminalpolitik

Der emeritierte Strafrechtslehrer prof. Dr. iur. Artur Kreuzer hat in einem Beitrag in der Zeit die Kriminalpolitik der letzten Jahre scharf kritisiert.

Er bemängelt in seinem Text, dass die Liste der kontraproduktiv verschärften Gesetze überaus lang sei. Anstelle einer durchdachten und kriminologisch fundierten Rechtsetzung habe man dem Rechtsgefühl der Masse nachgegeben und auf spektakuläre Einzelfälle sowie auf die öffentliche Empörung reagiert.

Die Folge sei ein Eingriff in die Freiheitsrechte der Bürgerinnen und Bürger in bisher nicht dagewesenem Ausmaß. Das Strafrecht verliere dadurch die Funktion, als ultima ratio dem Rechtsfrieden der Gesellschaft zu dienen und nur dann zum Tragen zu kommen, wenn keine milderen Mittel zur Verfügung stünden. Auch würde der Bereich zwischen Gefahrenabwehr und Strafverfolgung zusehends verwischt.

An die Stelle dieser Rechtspolitik mahnt der Autor eine Liste dringend notwendiger Reformen im Strafrecht an: Von den Tötungsdelikten bis hin zur Einführung periodischer Sicherheitsberichte.

Den ganzen Artikel gibt es hier auf den Seiten ZEIT.

Legalize it! – Interview der ZEIT mit dem Jugendrichter Andreas Müller

Die ZEIT hat hier ein Interview mit dem Jugendrichter Andreas Müller veröffentlicht. Dieser geht hart mit der Drogenpolitik sowie mit der aktuellen Gesetzeslage im Hinblick auf Betäubungsmittel ins Gericht. Müller ist unter anderem auch von persönlichen Erfahrungen in der eigenen Familie geprägt, seine jahrelange Erfahrung als Strafrichter fließt in die Statements mit ein.

Prädikat: Spannend – lesenswert – bedenkenswert

Gerne steht Ihnen Rechtsanwalt Hoheisel-Gruler für weitere Fragen zum Thema auch telefonisch zur Verfügung. Die Kanzlei bietet hierzu des Service einer telefonischen Beratung unter der kostenpflichtigen Servicenummer 0900-1876000021 an.

Es werden 1,99 Euro pro Minute aus dem Festnetz der Deutschen Telekom berechnet. Aus Mobilfunknetzen wird zum Teil vom Netzbetreiber ein Aufschlag berechnet. Der jeweilige Minutenpreis wird aber immer vor Gesprächsbeginn kostenlos angesagt.

Die Einzelheiten hierzu finden Sie hier.

 

 

 

Arbeitsrecht: keine Auskunft zu eingestellten Ermittlungen!

Arbeitgeber dürfen Bewerber nach einem Arbeitsplatz nicht nach eingestellten Strafverfahren fragen. Wenn sie es dennoch tun, dürfen die potentiellen Arbeitnehmer auch schummeln. Datenschutz und Bundeszentralregistergesetz sprechen hier dagegen.

Wenn sich nun im Nachgang und Abschluss eines Arbeitsvertrages herausstellen sollte, dass der Arbeitnehmer hier im Hinblick auf vorangegangene eingestelle Strafverfahren beim Einstellungsgespräch nicht die Wahrheit gesagt hat –  und damit den Arbeitgeber getäuscht hat – darf der Arbeitgeber trotzdem nicht deswegen kündigen.

Mehr dazu auf den Seiten der WELT

Prozesse: Bewerber müssen keine Auskunft zu eingestellten Ermittlungen geben – Nachrichten Newsticker – News3 (DAPD) – DIE WELT.