Wenn der Chef den Strafzettel zahlt

Es soll ja vorkommen, dass der Arbeitgeber das Verwarnungsgeld bei Falschparkern übernimmt. Doch es stellt sich dabei durchaus die Frage, ob dies dann als zusätzliches Arbeitsentgelt zu werten ist, mit allen hieraus resultierenden Folgen für die Steuern und die Sozialversicherung. Das Finanzgericht Düsseldorf hat dies verneint – die gegen den Arbeitgeber als Halter festgesetzten Verwarnungsgelder„Wenn der Chef den Strafzettel zahlt“ weiterlesen

Verkehrssünden im Ausland: Unter Umständen drohen harte Strafen

Was in Deutschland unter Umständen als Kavaliersdelikt gilt, kann im Ausland ernste Folgen nach sich ziehen. Von Geldbußen in Höhe eines Monatslohnes oder gar Haft berichtet der FOCUS in einem lesenswerten Artikel: Monatslohn für Trunkenheitsfahrt: Die krassesten Abzocken bei Verkehrssünden im Ausland – Monatslohn für Trunkenheitsfahrt – FOCUS Online – Nachrichten. Gerne steht Ihnen Rechtsanwalt„Verkehrssünden im Ausland: Unter Umständen drohen harte Strafen“ weiterlesen

Parken ohne Umweltplakette kann Strafzettel nach sich ziehen….

Darauf weist der Kollege Burhoff in seinem Strafrecht Blog hin. Nachdem in der Rechtsprechung diese Frage zuletzt kontrovers angegangen worden war, hat nun das OLG in Hamm in einem Beschluss ausgeführt, dass zur Teilnahme am Straßenverkehr auch das Parken gehört. Nur, wer am Straßenverkehr teilnimmt, kann auch wegen einer fehlenden Umweltplakette belangt werden. Die Entscheidung„Parken ohne Umweltplakette kann Strafzettel nach sich ziehen….“ weiterlesen

Eine Mini-Parkscheibe ist keine Parkscheibe

Das meinte zumindest das OLG in Brandenburgund verurteilte einen Parksünder. Dieser hatte in Ermangelung einer richtigrn Parkscheibe eine Mini-Scheibe ins Auto gelegt. Die Richter meinten, dies erfülle nicht die Anforderungen, die das Gesetz an eine Parkscheibe stelle. Gericht: Mini-Parkscheibe im Auto nicht erlaubt – Auto & Verkehr: Nachrichten der Schwäbischen Zeitung – schwaebische.de.