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LTO zum Streit über die Hundesteuer: Herrchen und Frauchen werden diskriminiert

Die Hundesteuer ist ein Zankapfel – und wird es aller Voraussicht nach auch bleiben.

Nachdem das Bundesverfahssungsgericht eine Klage eines Kollegen abgewiesen hatte, will dieser jetzt vor den ECHR ziehen.

Der Artikel auf LTO

Streit über die Hundesteuer: Herrchen und Frauchen werden diskriminiert.

setzt sich mit dieser Problematik auseinander. Die Autoren sehen durchaus Chancen, dass Straßburg der Hundesteuer ans Leder könnte.

 

viaLTO zum Streit über die Hundesteuer: Herrchen und Frauchen werden diskriminiert.

Neues Sorgerecht für unverheiratete Väter

Einen Tag nach der Verkündung des Urteils des ECHR in Sachen Zaunegger / Bundesrepublik Deutschland ist Bewegung in die Debatte gekommen. Sowohl Abgeordnete des Rechtsausschusses wie auch Fachminister aus den Ländern haben sich zwischenzeitlich zu Wort gemeldet.

Das Urteil und eine erste Reaktion habe ich bereits hier veröffentlicht.

11 Jahre nach der großen Reform von 1998 ist nun die Erkenntnis gereift, dass hier aufgrund der veränderten Lebenwirklichkeiten dringender Handlungsbedarf besteht. In der Politik scheint aber Einigkeit darüber zu bestehen, dass es nicht automatisch zu einem Sorgerecht des Vaters kommen soll, abgestellt soll auf die soziale Verbundenheit werden oder auf eine bestehende oder ehemals existente Sozio-ökonomische Verbindung wie ein Zusammenleben über längere Zeit.

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Hierin liegt einiges an ungeklärten Problemen. Denn so verschieden wie die Lebensentwürfe sind auch die Möglichkeiten, wie sich ein Vater um sein Kind kümmert. Gefährlich halte ich die zwischenzeitlich mehrfach geäußerte These, das Sorgerecht an Unterhaltszahlungen festzumachen. Denn die Entwicklung des Unterhaltsrechts auf der einen Seite und die Entwicklung der Einkommenschancen und Möglichkeiten auf der anderen Seite haben dazu geführt, dass immer mehr Unterhaltsverpflichtete nicht mehr in der Lage sind, Unterhalt zu bezahlen. Elterliche Sorge darf aber unter keinen Umständen von den wirtschaftlichen Verhältnissen abhängig gemacht werden.

Nichteheliche Väter dürfen nicht diskriminiert werden

Der Europäische Menschenrechtsgerichtshof hat heute ein Urteil veröffentlicht, wonach die deutsche Regelung zum Sorgerecht bei nicht verheirateten Eltern eine Diskriminierung der Väter darstellt.

Vorangegangen war ein Sorgerechtsverfahren eines Vaters, in dem er gerichtlich die gemeinsame elterliche Sorge für die Tochter erhalten wollte. Die deutschen Gerichte wiesen sein Ansinnen mit der Begründung zurück, dass das Bundesverfassungsgericht die Regelung des § 1626a BGB im Wesentlichen für verfassungsgemäß erklärt hatte.

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Der Gerichtshof stellte fest, dass der Beschwerdeführer mit der Ablehnung des Antrags auf gerichtliche Übertragung des gemeinsamen Sorgerechts ohne weitere Prüfung, ob dadurch die Interessen des Kindes gefährdet würden, anders behandelt worden war als die Mutter und als verheiratete Väter.

Die beklagte Bundesrepublik kann gegen dieses Urteil Rechtsmittel einlegen.

Das Urteil liegt auf den Seiten des ECHR auf englisch vor und kann hier eingesehen werden.

Die Entscheidung erging mit 6 zu 1 Stimmen. Das abweichende Votum des deutschen Richters Bertram Schmitt findet sich dort am Ende der Seite. Interessanterweise verweist Schmitt in seinem Votum auf andere beachtenswerte Entscheidungen des ECHR zum deutschen Sorgerecht, wie beispielsweise die Fälle Görgülü, Sommerfeld oder Sahin.

Eine kurze Zusammenfassung findet sich hier auf den Seiten der Tagesschau. Ein interessantes Audiofile gibt auf den Seiten der RadioWelt von Bayern2.

Auf alle Fälle kommt Bewegung in die Sorgerechtsproblematik. Auch wenn das Urteil keine direkte Wirkung auf die geltende Rechtslage hat, so ist doch der Gesetzgeber gefordert, jetzt die monierte Diskriminierung zu beseitigen.