LTO zum Streit über die Hundesteuer: Herrchen und Frauchen werden diskriminiert

Die Hundesteuer ist ein Zankapfel – und wird es aller Voraussicht nach auch bleiben. Nachdem das Bundesverfahssungsgericht eine Klage eines Kollegen abgewiesen hatte, will dieser jetzt vor den ECHR ziehen. Der Artikel auf LTO Streit über die Hundesteuer: Herrchen und Frauchen werden diskriminiert. setzt sich mit dieser Problematik auseinander. Die Autoren sehen durchaus Chancen, dass

Neues Sorgerecht für unverheiratete Väter

Einen Tag nach der Verkündung des Urteils des ECHR in Sachen Zaunegger / Bundesrepublik Deutschland ist Bewegung in die Debatte gekommen. Sowohl Abgeordnete des Rechtsausschusses wie auch Fachminister aus den Ländern haben sich zwischenzeitlich zu Wort gemeldet. Das Urteil und eine erste Reaktion habe ich bereits hier veröffentlicht. 11 Jahre nach der großen Reform von

Nichteheliche Väter dürfen nicht diskriminiert werden

Der Europäische Menschenrechtsgerichtshof hat heute ein Urteil veröffentlicht, wonach die deutsche Regelung zum Sorgerecht bei nicht verheirateten Eltern eine Diskriminierung der Väter darstellt. Vorangegangen war ein Sorgerechtsverfahren eines Vaters, in dem er gerichtlich die gemeinsame elterliche Sorge für die Tochter erhalten wollte. Die deutschen Gerichte wiesen sein Ansinnen mit der Begründung zurück, dass das Bundesverfassungsgericht