BGH: Eigentümerbeschluss über Winterdienst ist nichtig

Der Winterdienst in einem Mehrparteienhaus kann mitunter Schwierigkeiten machen. So musste sich auch der BGH damit befassen, wie zu bewerten ist, dass die Mehrheit der Eigentümer den Winterdienst im Wechsel durchgeführt haben will. Die einzelnen Wohnungseigentümer können, so das Ergebnis des BGH, aber nicht durch einen Mehrheitsbeschluss verpflichtet werden. Ein solcher Beschluss hat im WEG

Verkehrssicherungspflicht: Parkplatz muss nicht komplett eisfrei sein

Immer wieder kommt es wegen Schnee und Eis zu Unfällen auf Parkplätzen. Wenn ein Fußgänger auf dem Weg zu seinem Auto zu Fall kommt und sich verletzt, stellt sich die Frage nach einer etwaigen Verletzung der Verkehrssicherungspflichten. Allerdings ist zu beachten, dass ein öffentlicher Parkplatz in der Regel nicht vollständig von Schnee und Eis geräumt

Geringere Verkehrssicherungspflicht auf Abkürzung

Wer kennt sie nicht – die Gässchen, die über Privatgelände eine oftmals geschickte Abkürzung bieten. Doch was ist, wenn bei Eis und Schnee ein Passant zu Fall kommt? Für einen Privatweg, den die Fußgänger unbefugt als Abkürzung nutzen, gilt nicht dieselbe Verkehrssicherungspflicht wie für einen öffentlichen Weg. Das gilt sogar dann, wenn diese Abkürzung über

Vermieter darf Winterdienst nicht ohne Grund umstellen

Wenn im Mietvertrag festgelegt ist, dass im Winter die Räum- und Streupflicht von den Mietern zu übernehmen ist, dann darf der Vermieter nicht ohne Grund für den nächsten Winter eine Firma damit beauftragen. Aber auch für eine Anpassung des Vertrages, die der Vermieter unter Umständen verlangen könnte, bedarf es erheblicher Gründe. So muss beispielsweise dargelegt

Pflicht zum Schneeschippen darf nicht ungerecht verteilt sein

Eine Hausordnung, die den Winterdienst einseitig beispielsweise auf die Bewohner des Erdgeschosses ablädt, ist unwirksam. Eine ungerechte Lastenverteilung bei der Schneeräumung verstößt nach Auffassung des AG Köln gegen die Grundsätze von Treu und Glauben. Eine einseitige Benachteilung ist nicht hinzunehmen. Das gilt selbt dann, wenn der betroffene Mieter in der Vergangenheit den Winterdienst übernommen hatte.

Winterdienst ist Werkvertrag

Mitunter muss man ganz genau hinschauen, mit was für einem Vertragstypus man es zu tun hat. So musste sich der BGH mit der Frage befassen, welcher Natur der Winterdienst eigentlich ist. Denn nur dann, wenn Werkvertragsrecht zugrunde zu legen ist, kann der Auftraggeber die Vergütung mindern, wenn der Räum- und Streudienst nur mangelhaft erbracht wird.

Draußen ists kalt – und drinnen erhitzen die Rechtsfragen dazu….

Schnee und Eis beschäftigen immer wieder die Anwaltschaft und die Gerichte. Die HAUFE-Redaktion hat einige lesenswerte Urteile rund um die weiße Pracht zusammengestellt. Quelle: Urteile zum Winterdienst | Immobilien | Haufe Gerne steht Ihnen Rechtsanwalt Hoheisel-Gruler für weitere Fragen zum Thema auch telefonisch zur Verfügung. Die Kanzlei bietet hierzu des Service einer telefonischen Beratung unter

Bei Eis und Schnee: Verkehrssicherungspflicht

Draußen liegt eine geschlossene Schneedecke – auch die Straßen und Gehwege sind dem Winter ausgesetzt. Damit einher gehen auch die Gefahren witterungsbedingter Unfälle. Somit rückt, wenn etwas passiert, das Stichwort „Verkehrssicherungspflicht“ ins Zentrum der Überlegungen. Doch wen trifft die Räum- und Streupflicht überhaupt? Die Haufe-Redaktion hat die wichtigsten Punkte hierzu zusammengestellt: Quelle: Verkehrssicherungspflicht bei Eis