Schlagwort-Archive: Stuttgart

Wenn Tiere Gegenstand familienrechtlicher Auseinandersetzungen werden….

Erst kürzlich erregte eine Entscheidung des OLG Stuttgart Aufsehen, weil das Gericht es abgelehnt hatte, der Antragstellerin Umgang mit dem vormaligen Familienhund zuzusprechen. Erstinstanzlich war das Verfahren übrigens am Amtsgericht hier in Sigmaringen gelaufen gewesen.

Es ist aber durchaus zu beobachten, dass Haustiere oftmals bei familienrechtlichen Auseinandersetzungen Gegenstand von Streitigkeiten sind. Das hat meist mit der Rolle des Tieres in der Familie zu tun, mit gewachsenen Beziehungen zum Tier, manchmal auch damit, dass ein Tier „wie ein Kind“ in der Familie lebt.

Ich habe nun für AZOFAM bei juris eine diesbezügliche Entscheidung des OLG Oldenburg aufgearbeitet, in der es um die Herausgabe eines Hundes ging.

Hier hat das Gericht sich zwar auch an die Regeln gehalten, die bei der Verteilung von Haushaltsgegenständen zu berücksichtigen sind. Auf der Abwägungsebene hat das Gericht dann aber auch Tierwohlgesichtspunkte mit einfließen lassen.

Den Aufsatz bei juris ist hier zu erreichen.

OLG Stuttgart: Vater kann mit Umgangsvereitelung Erfolg haben.

Umgangsrecht
Eine Entscheidung des OLG Stuttgart muss zunächst Erstaunen und Kopfschütteln hervorrufen.

Ein Vater hatte nach der Trennung sein  jetzt 12-jähriges Kind bei sich im Haus seiner Eltern aufgenommen. Sowohl Vater als auch die Großeltern taten alles, um das Kind von seiner Mutter fernzuhalten und zu entfremden.

Auch die Einrichtung einer Umgangspflegschaft brachte nicht das gewünschte Ergebnis.

Im Verfahren nun ist das Gericht zur Überzeugung gekommen, dass der geäußerte Wille des Kindes, mit seiner Mutter nichts zu tun haben zu wollen, authentisch sei und daher auch beachtlich.

Die Folge: Der Umgang der Mutter mit dem Kind wurde bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres ausgesetzt.

Das Verhalten des Vaters kann hier auch unter Zugrundelegung der Ausführungen des Gutachters als kindeswohlgefährdend eingestuft werden. Darüber hinaus hat er gegen die gesetzlichen Pflichten aus § 1684 BGB verstoßen.

Aus seiner Sicht ist er trotzdem vom Gericht belohnt worden…..

Quelle: Vater torpediert erfolgreich das Umgangsrecht der Mutter | Recht | Haufe

OLG Stuttgart, Beschluss v. 23 1.2.2015, 15 UF 192/13

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Dauerndes Falschparken: Pappe weg

Ein notorischer Falschparker hatte über 150 Mal in sechs Jahren falsch geparkt.  Dies nahm die Führerscheinstelle in Stuttgart zum Anlass, eine MPU anzuordnen.

Der Mann weigerte sich aber, diese beizubringen. Daraufhin wurde der Führerschein eingezogen. Zu Recht, wie der VGH Baden-Württemberg in zweiter Instanz entschied.

Werden nämlich Tatsachen bekannt, die Bedenken an der Eignung zum Führen eines Kraftfahrzeugs begründeten, kann ein entsprechendes Gutachten verlangt werden. Dies sah das Gericht in diesem Falle als gegeben an.

(Beschl. v. 20.11.2014, Az. 10 S 1883/14).

Quelle: Notorisches Falschparken kann Führerschein kosten

Süddeutsche Leitlinien

Die Familienrechtssenate der Oberlandesgerichte geben Leitlinien heraus, um eine einheitliche Rechtsprechung in Unterhaltssachen sicherstellen zu können.

Die aktuellen Leitlinien der süddeutschen OLG-Senate finden sich hier auf den Seiten des OLG Stuttgart.

Die Leitlinien 2013 als-pdf-Datei gibt es hier beim OLG Stuttgart.

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Mütterrente und Ausland

Das Sozialgericht in Stuttgart hatte sich mit einem Fall zu befassen, bei dem eine EU-Bürgerin griechischer Nationalität in Deutschland Rentenanwartschaften erworben hatte. Ihre Kinder hatte sie dann danach aber in ihrem Heimatland Griechenland geboren und erzogen. Sie wollte nun bei der Berechnung ihrer Rente auch die Kindererziehungszeiten berücksichtigt wissen. Das Gericht wies deren Ansinnen aber ab, Kindererziehungszeiten werden nur für solche Zeiten angerechnent, in denen das Kind auch im Geltungsbereich des Gesetzes erzogen und betreut worden sind.

Mehr dazu habe ich auf unseren Seiten zu Mütterrente, Rentenrecht und Versorgungsausgleich geschrieben. Den Artikel finden Sie hier.

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Süddeutsche Leitlinien Unterhaltsrecht 2012

Das OLG Stuttgart hat die unterhaltsrechtlichen Leitlinien, die ab Januar 2012 Gültigkeit haben veröffentlicht.

Sie stehen hier auf den Seiten des Oberlandesgerichts zum download bereit.

Wenn Sie weitere Fragen zum Unterhaltsrecht haben, finden Sie hier unser online-Angebot rund um das Unterhaltsrecht.

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Süddeutsche Leitlininen neu zum 01.01.2010

Die Süddeutschen Oberlandesgerichte haben neue unterhaltsrechtliche Leitlinien vorgelegt, die hier auf den Seiten des  OLG Stuttgart zum download bereitstehen.

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Die Süddeutschen Leitlinien beziehen sich auch auf die Düsseldorfer Tabelle, die Erläuterungen zur Düsseldorfer Tabelle werden durch die Leitlinien ersetzt.