Schlagwort-Archive: Süddeutsche Zeitung

Karlsruhe muss sich mit der Mietpreisbremse befassen

Mietrecht

Nachdem das Landgericht Berlin kürzlich bereits in einem Hinweisbeschluss erhebliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Mietpreisbremse geäußert hatte, hat es nun Ernst gemacht und einen Vorlagebeschluss an das Bundesverfassungsgericht erlassen.

Hierin präzisieren die Richter ihre verfassungsrechtlichen Zweifel. Interessant ist hierbei, dass es gar nicht so sehr um Art. 14 – also die Eigentumsgarantie geht.

Die Süddeutsche Zeitung berichtet ausführlich.

Den vollständigen Text gibt es hier auf den Seiten der Süddeutschen Zeitung .

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Warnschussarrest für Jugendliche – was bringts?

Seit einem Jahr gibt es nun den so genannten Warnschussarrest für Jugendliche. Hier hat der Gesetzgeber den Gerichten die Möglichkeit eröffnet, den straffälligen Jugendlichen vor Augen zu führen, was es heisst, eingesperrt zu werden.

Jetzt liegen die ersten Statistiken hierzu vor. Die Bilanz ist ernüchternd. Die Zahlen, wonach Warnschussarrest verhängt wurde, sind angesichts der Gesamtzahl an Jugenstrafverfahren nicht sonderlich hoch. Die erhofften Effekte sind wohl auch ausgeblieben. Die Süddeutche Zeitung titelte diesbeüglich. „Schock ohne Wirkung“.

Den ganzen Artikel gibt es hier zu lesen:

Warnschussarrest für Jugendliche: Schock ohne Wirkung – Panorama – Süddeutsche.de.

Gerne steht Ihnen Rechtsanwalt Hoheisel-Gruler für weitere Fragen zum Thema auch telefonisch zur Verfügung. Die Kanzlei bietet hierzu des Service einer telefonischen Rechtsberatung unter der kostenpflichtigen Servicenummer 0900-1876000021 an.

Es werden 1,99 Euro pro Minute aus dem Festnetz der Deutschen Telekom berechnet. Aus Mobilfunknetzen wird zum Teil vom Netzbetreiber ein Aufschlag berechnet. Der jeweilige Minutenpreis wird aber immer vor Gesprächsbeginn kostenlos angesagt.

Die Einzelheiten hierzu finden Sie hier.

 

Bewegung im Recht der Lebenspartnerschaften

Über die Gleichstellung der eingetragenen Lebenspartnerschaften mit der Ehe wird gestritten, seitdem den gleichgeschlechtlichen Partnern die Möglichkeiten der eingetragenen Lebenspartnerschaft durch den Gesetzgeber eröffnet wurde.

In den letzten 10 Jahren haben dann sowohl gesellschaftliche Entwicklungen wie auch die höchstrichterliche Rechtsprechung die Bahn für die Lebenspartnerschaften weiter geebnet.

Nun berichtet die Süddeutsche Zeitung, dass die Unionsfraktion in Berlin wohl den Widerstand gegen eine Gleichstellung mit der Ehe aufzugeben bereit sei.

Hintergrund dürfte auch hier wohl die zuletzt ergangene Entscheidung aus Karlsruhe zum Adoptionsrecht sein.

Es besteht noch enormer Handlungsbedarf im Steuerrecht sowie im Adoptionsrecht. Aber auch in Fragen des Kindschaftsrechts sind noch enorme gesetzgeberische Anstrengungen vonnöten.

Die Süddeutsche Zeitung berichtet hier:

Union will Widerstand gegen Homo-Ehe aufgeben – Politik – Süddeutsche.de.

über die Entwicklungen aus Berlin. Man darf gespannt sein.

Wenn Sie weitere Fragen zum Unterhaltsrecht haben, finden Sie hier unser online-Angebot rund um das Unterhaltsrecht.

Gerne steht Ihnen Rechtsanwalt Hoheisel-Gruler für weitere Fragen auch telefonisch zur Verfügung. Sie finden hier unser Angebot der telefonischen Rechtsberatung.

 

 

Justizirrtum – und seine Folgen

Äußerst empfehlenswert ist der Artikel in der online-Ausgabe der Süddeutschen Zeitung. Unter der Überschrift. „Justiz im Irrtum“ geht ein Berliner Kollege den Folgen von Justizirrtümern nach – und konstatiert hierbei ein besonders kaltes Herz des Staates:

Immer wieder kommt es zu Justizirrtümern – aufgrund von Ignoranz, Unkenntnis oder einer Verkettung unglücklicher Umstände. Deshalb muss sich der Rechtsstaat die Frage stellen, welchen Ausgleich er in solchen Fällen zugestehen sollte. Bislang ist der Umgang mit den Opfern nach Meinung des Autors schäbig und würdelos.

 

Fluglotsen-Streik: welche Rechte haben die Passagiere?

Die Süddeutsche Zeitung beantwortet die Fragen, welche Rechte die Passagiere beim anstehenden Fluglotsen-Streik haben.

Haben Fluggäste Anspruch auf Entschädigung für verspätete und annullierte Flüge? Können sie an Streiktagen gar vom Flug zurücktreten? Und welche Regelungen gelten für Pauschalreisen? Antworten auf die wichtigsten Fragen vor dem möglichen Streik am Dienstag gibt es in dem gut gemachten Artikel:

 

Burn out am Arbeitsplatz

Burn out ist ein vielschichtiges Problem. Wenn die auftretenden Schwierigkeiten am Arbeitsplatz nur von der arbeitsrechtlichen Seite betrachtet werden, wird man der Komplexität nicht gerecht.

In der online-Ausgabe der Süddeutschen Zeitung ist ein lesenswertes Interview zu diesem Themengebiet erschienen.

Burn-out-Experte im Gespräch

Die psychischen Belastungen am Arbeitsplatz steigen, unter Beschäftigten macht sich Erschöpfung breit. Werner Fürstenberg und sein Team helfen, wenn der Druck auf Arbeitnehmer zu groß wird. Und sie ermahnen die Arbeitgeber: Auch sie können Burn-out-Erkrankungen ihrer Mitarbeiter verhindern.