Karlsruhe muss sich mit der Mietpreisbremse befassen

Nachdem das Landgericht Berlin kürzlich bereits in einem Hinweisbeschluss erhebliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Mietpreisbremse geäußert hatte, hat es nun Ernst gemacht und einen Vorlagebeschluss an das Bundesverfassungsgericht erlassen. Hierin präzisieren die Richter ihre verfassungsrechtlichen Zweifel. Interessant ist hierbei, dass es gar nicht so sehr um Art. 14 – also die Eigentumsgarantie geht. Die„Karlsruhe muss sich mit der Mietpreisbremse befassen“ weiterlesen

Warnschussarrest für Jugendliche – was bringts?

Seit einem Jahr gibt es nun den so genannten Warnschussarrest für Jugendliche. Hier hat der Gesetzgeber den Gerichten die Möglichkeit eröffnet, den straffälligen Jugendlichen vor Augen zu führen, was es heisst, eingesperrt zu werden. Jetzt liegen die ersten Statistiken hierzu vor. Die Bilanz ist ernüchternd. Die Zahlen, wonach Warnschussarrest verhängt wurde, sind angesichts der Gesamtzahl„Warnschussarrest für Jugendliche – was bringts?“ weiterlesen

Bewegung im Recht der Lebenspartnerschaften

Über die Gleichstellung der eingetragenen Lebenspartnerschaften mit der Ehe wird gestritten, seitdem den gleichgeschlechtlichen Partnern die Möglichkeiten der eingetragenen Lebenspartnerschaft durch den Gesetzgeber eröffnet wurde. In den letzten 10 Jahren haben dann sowohl gesellschaftliche Entwicklungen wie auch die höchstrichterliche Rechtsprechung die Bahn für die Lebenspartnerschaften weiter geebnet. Nun berichtet die Süddeutsche Zeitung, dass die Unionsfraktion„Bewegung im Recht der Lebenspartnerschaften“ weiterlesen

Justizirrtum – und seine Folgen

Äußerst empfehlenswert ist der Artikel in der online-Ausgabe der Süddeutschen Zeitung. Unter der Überschrift. „Justiz im Irrtum“ geht ein Berliner Kollege den Folgen von Justizirrtümern nach – und konstatiert hierbei ein besonders kaltes Herz des Staates: Immer wieder kommt es zu Justizirrtümern – aufgrund von Ignoranz, Unkenntnis oder einer Verkettung unglücklicher Umstände. Deshalb muss sich„Justizirrtum – und seine Folgen“ weiterlesen

Fluglotsen-Streik: welche Rechte haben die Passagiere?

Die Süddeutsche Zeitung beantwortet die Fragen, welche Rechte die Passagiere beim anstehenden Fluglotsen-Streik haben. Haben Fluggäste Anspruch auf Entschädigung für verspätete und annullierte Flüge? Können sie an Streiktagen gar vom Flug zurücktreten? Und welche Regelungen gelten für Pauschalreisen? Antworten auf die wichtigsten Fragen vor dem möglichen Streik am Dienstag gibt es in dem gut gemachten„Fluglotsen-Streik: welche Rechte haben die Passagiere?“ weiterlesen

Burn out am Arbeitsplatz

Burn out ist ein vielschichtiges Problem. Wenn die auftretenden Schwierigkeiten am Arbeitsplatz nur von der arbeitsrechtlichen Seite betrachtet werden, wird man der Komplexität nicht gerecht. In der online-Ausgabe der Süddeutschen Zeitung ist ein lesenswertes Interview zu diesem Themengebiet erschienen. Burn-out-Experte im Gespräch Die psychischen Belastungen am Arbeitsplatz steigen, unter Beschäftigten macht sich Erschöpfung breit. Werner„Burn out am Arbeitsplatz“ weiterlesen